9 LFG

Außenlandungen und Außenabflüge

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(1)

§ 9. Zum Abflug und zur Landung von Luftfahrzeugen dürfen, soweit nicht in den Abs. 2 bis 4 und in § 10 etwas anderes bestimmt ist, nur Flugplätze (§ 58) benützt werden.

(2)

Abflüge und Landungen außerhalb eines Flugplatzes (Außenabflüge und Außenlandungen) dürfen, soweit es sich um Zivilluftfahrzeuge handelt, nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes durchgeführt werden. Der Antrag auf Bewilligung von Außenabflügen und Außenlandungen ist vom Halter oder verantwortlichen Piloten des Zivilluftfahrzeuges einzubringen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen oder ein am Außenabflug oder an der Außenlandung bestehendes öffentliches Interesse ein allenfalls entgegenstehendes öffentliches Interesse überwiegt. Die Bewilligung ist befristet und, insoweit dies zur Wahrung der öffentlichen Interessen erforderlich ist, mit Bedingungen und Auflagen zu erteilen. Sie ist unverzüglich zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht oder nicht mehr vorliegt oder gegen Auflagen verstoßen wurde.

(2a)

Ist es aufgrund des geplanten Einsatzes der Zivilluftfahrzeuge nicht möglich, die für die Außenabflüge oder Außenlandungen vorgesehenen Flächen im Antrag auf Bewilligung von Außenabflügen und Außenlandungen anzugeben, ist die Erteilung einer allgemeinen Bewilligung zulässig, wenn durch die Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen sichergestellt werden kann, dass den Außenabflügen oder Außenlandungen keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, oder an dem Einsatz ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Die übrigen Bestimmungen gemäß Abs. 2 bleiben unberührt.

(3)

Außenabflüge und Außenlandungen von Militärluftfahrzeugen und Luftfahrzeugen im Dienste des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für Inneres sind zulässig, wenn öffentliche Interessen, die das Interesse am Außenabflug beziehungsweise an der Außenlandung überwiegen, nicht entgegenstehen.

(4)

Wenn es sich um die Benützung einer Landfläche handelt, ist die Außenlandung oder der Außenabflug gemäß Abs. 2 oder 3 außerdem nur zulässig, wenn der über das Grundstück Verfügungsberechtigte mit der Benützung einverstanden ist.

(5)

Für Fallschirmabsprünge außerhalb von Flugplätzen über dicht besiedeltem Gebiet (Z 18 des Anhanges I der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, ABl. Nr. L 296 vom 25.10.2012 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2015/2338, ABl. Nr. L 330 vom 16.12.2015 S. 1) gelten die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4.

(6)

Die Bestimmungen des Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß auch für die Fortbewegung mit eigener Kraft von Luftfahrzeugen am Boden.

The 10 that are cited most themselves, of 104.

  • VwGH 24.04.2018, Ra 2018/03/0039Decision

    … August 2017 wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen des § 9 Abs. 1 LFG schuldig erkannt. Er habe als Pilot eines näher bezeichneten Hubschraubers in sechs Fällen Außenabflüge und in einem weiteren Fall eine Außenlandung …

    24 Apr 2018 · JWT_2018030039_20180424L00

  • VwGH 08.05.2023, Ra 2022/03/0252Decision

    … dies nur auf Flugplätzen gemäß § 58 Luftfahrtgesetz - LFG oder mit der Bewilligung des Landeshauptmannes gemäß § 9 Abs. 2 LFG gestattet sei. Eine solche Bewilligung sei nicht vorgelegen. Die Außenlandung sei nicht von einer näher …

    8 May 2023 · JWT_2022030252_20230508L00

  • VwGH 20.03.1996, 94/03/0045Decision

    … Jänner 1994, Zl. I/7-L-P-373/0-6, betreffend Bewilligung von Außenabflügen gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, zu Recht erkannt:

    20 Mar 1996 · JWT_1994030045_19960320X00

  • VwGH 22.10.2012, 2010/03/0065Decision

    … Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers richte sich § 9 LFG von seinem Text her nicht ausschließlich an einen Piloten. Die belangte Behörde gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer als unmittelbarer Täter (nicht aber als …

    22 Oct 2012 · JWT_2010030065_20121022X00

  • VwGH 04.10.2023, Ra 2023/03/0124Decision

    … dies nur auf Flugplätzen gemäß § 58 Luftfahrtgesetz (LFG) oder mit der Bewilligung des Landeshauptmannes gemäß § 9 Abs. 2 LFG gestattet sei. Eine solche Bewilligung sei nicht vorgelegen. Die Außenlandung sei nicht von einer näher …

    4 Oct 2023 · JWT_2023030124_20231004L00

  • VwGH 29.04.2015, 2013/03/0157Decision

    … Nur für diese Luftfahrzeuge komme ihr eine Antragsbefugnis gemäß § 9 Abs 2 LFG zu. Laut den vorgelegten Lufttüchtigkeitszertifikaten (Airworthiness Review Certificate) dauere die Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeuges B lediglich bis zum …

    29 Apr 2015 · JWT_2013030157_20150429X00

  • VwGH 26.03.2012, 2009/03/0056Decision

    Nach einer Darlegung von § 9 Abs 1 und 2 LFG führte die belangte Behörde aus, im Verfahren nach § 9 Abs 2 LFG sei zu prüfen, ob der Erteilung der Bewilligung öffentliche Interessen entgegen stehen, wobei die Vermeidung von störenden …

    26 Mar 2012 · JWT_2009030056_20120326X00

  • VwGH 26.03.2021, Ra 2020/03/0098Decision

    … LVwG-AV-318/002-2020, betreffend Erteilung einer Bewilligung für Außenabflüge und Außenlandungen gemäß § 9 Abs. 2a Luftfahrtgesetz (mitbeteiligte Partei: H KG in L, vertreten durch Dr. Georg Retter, Rechtsanwalt in 3500 Krems, …

    26 Mar 2021 · JWT_2020030098_20210326L00

  • VwGH 22.10.2012, 2011/03/0112Decision

    1. Gemäß § 9 Abs 1 LFG dürfen zum Abflug und zur Landung von Luftfahrzeugen, soweit nicht in den Abs 2 bis 4 und in § 10 etwas anderes bestimmt ist, nur Flugplätze benützt werden.

    22 Oct 2012 · JWT_2011030112_20121022X00

  • VwGH 24.07.2012, 2009/03/0069Decision

    … April 2009, Zl IIb2-4-2-346/28, betreffend Außenlandebewilligung nach § 9 Abs 2 LFG, zu Recht erkannt:

    24 Jul 2012 · JWT_2009030069_20120724X00