5 LFG

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Zuständigkeit zur Festlegung von Luftraumbeschränkungen

(1)

§ 5. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und der sonstigen in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesminister durch Verordnung Luftraumbeschränkungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 festzulegen oder auf Gefahrengebiete im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 3 hinzuweisen, soweit dies erforderlich ist:

a)

im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt, oder

b)

zur Fernhaltung störender Einwirkungen der Luftfahrt auf Personen oder Sachen oder

c)

zur Sicherung von Such- und Rettungsmaßnahmen (§ 135), oder

d)

zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.

(2)

In den in Abs. 1 lit. b bezeichneten Fällen ist vor Erlassung der Verordnung der zuständigen Landesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3)

Der Bundesminister für Landesverteidigung hat, sofern nicht in Abs. 4 etwas anderes bestimmt ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und den sonstigen in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesministern durch Verordnung jene Luftraumbeschränkungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 festzulegen oder auf Gefahrengebiete im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 3 hinzuweisen, soweit dies im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist.

(4)

Der Bundesminister für Landesverteidigung hat überdies Luftraumbeschränkungsgebiete festzulegen, soweit dies

a)

der Einsatz zur Abwehr von Verletzungen der Lufthoheit, oder

b)

die Vorbereitung eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146 bei Gefahr im Verzug, oder

c)

die Durchführung eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes 2001 erfordern.

(5)

Luftraumbeschränkungsgebiete gemäß Abs. 4 dürfen nur für die Dauer von höchstens zwei Wochen festgelegt werden. In den Verordnungen gemäß Abs. 3 und 4 kann nach Maßgabe der Erfordernisse der Verkehrssicherheit und der militärischen Interessen die Klassifizierung der beschränkten Lufträume festgelegt werden. Weiters kann festgelegt werden, ob und auf welche Art und Weise die verantwortlichen Piloten von Zivilluftfahrzeugen oder unbemannten Luftfahrzeugen den Anweisungen der für das Luftraumbeschränkungsgebiet jeweils zuständigen militärischen Organe beim Ein-, Aus-, Durchflug oder Betrieb nachkommen müssen.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 108/2013)

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … (§3 Abs2 LFG), betreffend die Festlegung bestimmter Luftraumbeschränkungen und den Hinweis auf Gefahrengebiete (§5 Abs1 LFG) sowie die Festlegung von Übungs- und Erprobungsbereichen (§7 Abs3 erster Satz LFG). Diese bisher vom BAZ zu …

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • VwGH 02.09.2019, Ra 2019/03/0101Decision

    … Anhang B, Punkt A Z 2 LVR 2014) liegen. Aus der diesbezüglichen Verordnungsermächtigung des § 5 LFG lässt sich erkennen, dass Flugbeschränkungsgebiete der Sicherung zahlreicher näher bezeichneter öffentlicher Interessen dienen. Es …

    2 Sep 2019 · JWT_2019030101_20190902L00

  • Luftverkehrsregeln 20141818bLaw

    … des Betriebes von unbemannten Luftfahrzeugen (zB zivile und militärische Luftraumbeschränkungen gemäß § 4 und 5 LFG) sind die Bestimmungen dieses Paragrafen auf den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen kumulativ anzuwenden.

  • VwGH 11.10.2021, Ra 2021/03/0155Decision

    … wesentlich) Folgendes zu Grunde: Der Bundesminister für Landesverteidigung habe mit einer Verordnung aufgrund der §§ 4 und 5 Abs. 3 LFG für den Zeitraum von 19. September 2018, 13:00 Uhr Ortszeit, bis 20. September 2018, 20:00 Uhr …

    11 Oct 2021 · JWT_2021030155_20211011L00

  • VfGH 29.11.2010, V93/10Decision

    … "Flugbeschränkungsgebiet Wien LO R 15" und somit über dichtest besiedeltes Stadtgebiet, das nach der Zielsetzung des §5 des Luftfahrtgesetzes sowie der Luftverkehrsregeln 1967 und 2010 zu schützen sei. Entgegen den Bestimmungen über …

    29 Nov 2010 · JFT_09898871_10V00093_00

  • VfGH 29.11.2010, B1082/10; V94/10Decision

    … "Flugbeschränkungsgebiet Wien LO R 15" und somit über dichtest besiedeltes Stadtgebiet, das nach der Zielsetzung des §5 des Luftfahrtgesetzes sowie der Luftverkehrsregeln 1967 und 2010 zu schützen sei. Entgegen den Bestimmungen über …

    29 Nov 2010 · JFT_09898871_10B01082_00

  • VfGH 03.12.2007, V6/07Decision

    Auf Grund der §§4 Abs1 und 5 Abs3 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 27/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:

    3 Dec 2007 · JFT_09928797_07V00006_00

  • VfGH Rechtssatz, V6/07Decision

    … zur Vorbereitung eines allfälligen - ausschließlich der Wahrung der Lufthoheit dienenden - Einsatzes gemäß §5 Abs3 Luftfahrtgesetz durch Verordnung Luftraumbeschränkungen festlegt, stößt auf keine Bedenken. Wenn nun der …

    3 Dec 2007 · JFR_09928797_07V00006_01