2 LFG

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Freiheit des Luftraumes

§ 2. Die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge, Luftfahrtgerät und unbemannte Luftfahrzeuge im Fluge ist frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 11.12.2002, 99/03/0250Decision

    Gemäß § 2 LFG ist die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät im Flug frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt.

    11 Dec 2002 · JWT_1999030250_20021211X00

  • OGH 13.10.1998, 5Ob228/98kDecision

    … 227 im Hinblick auf die Legalservitut des § 2 Luftfahrtgesetz zu dulden hätten. Der von den Modellflugzeugen ausgehende Lärm stelle zwar eine Immission dar; diese überschreite jedoch nicht das nach den örtlichen Verhältnissen …

    13 Oct 1998 · JJT_19981013_OGH0002_0050OB00228_98K0000_000

  • OGH 22.09.2010, 8Ob128/09wDecision

    II.5.5.1. Mangelnde Abdeckung der Ortsüblichkeit allein durch § 2 LFG

    22 Sep 2010 · JJT_20100922_OGH0002_0080OB00128_09W0000_000

  • OGH 09.10.2001, 5Ob204/01pDecision

    … durch die Modellflugzeuge der Beklagten grundsätzlich zu dulden haben, weil die Freiheit des Luftraums gemäß § 2 LFG auch für Modellflugzeuge gilt, dass jedoch dieser Flugbetrieb wegen des geringfügigen öffentlichen Interesses den …

    9 Oct 2001 · JJT_20011009_OGH0002_0050OB00204_01P0000_000

  • VwGH 12.09.2006, 2005/03/0226Decision

    … insoweit in ihren Rechten berühren kann, als dadurch ihr Eigentumsrecht weitergehend als nach der Vorschrift des § 2 LFG beeinträchtigt wird (vgl das hg Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, Zl 99/03/0250). Auch ein dahingehendes …

    12 Sep 2006 · JWT_2005030226_20060912X00

  • OGH 15.03.2001, 6Ob209/00dDecision

    … Dem Beklagten komme aber kein individuelles Benützungsrecht zu, weil ohnehin gemäß § 2 LFG jeder Grundeigentümer die Benützung des über seinem Grund befindlichen Luftraumes zum Zwecke der Luftfahrt zu dulden habe. Dies bedeute aber …

    15 Mar 2001 · JJT_20010315_OGH0002_0060OB00209_00D0000_000

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0181Decision

    1.1. Gemäß § 2 LFG ist die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät im Flug frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt.

    25 Jun 2008 · JWT_2007030181_20080625X00

  • VfGH 06.12.1973, B262/73; B266/73Decision

    6 Dec 1973 · JFT_19731206_73B00262_00

  • OGH Rechtssatz RS0011597, 8Ob312/64 u.a.Decision

    … dienender Grundstücke zu Startzwecken und Landezwecken wäre, sofern daran nicht ohnehin eine Legalservitut nach § 2 LFG zu erblicken ist, der Natur der Sache nach als Grunddienstbarkeit zu qualifizieren. Ein solches Recht dient gleich …

    27 Oct 1964 · JJR_19641027_OGH0002_0080OB00312_6400000_001

  • VwGH 22.12.1987, 84/03/0105Decision

    … Gemäß § 2 LFG ist die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgeräte im Flug frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt. Darin liegt, wie der Verfassungsgerichtshof betont hat, eine Beschränkung …

    22 Dec 1987 · JWT_1984030105_19871222X00