10 LFG

Nichtbewilligungspflichtige Außenlandungen und Außenabflüge

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(1)

§ 10. Die Bestimmungen des § 9 gelten nicht

1.

für unvorhergesehene, aus Sicherheitsgründen erforderliche oder durch Mangel an Triebkraft oder Auftriebskraft erzwungene Außenlandungen (Sicherheitslandungen oder Notlandungen) und für der Eigenrettung dienende Fallschirmabsprünge,

2.

für Landungen und Abflüge im Zuge von Rettungs- oder Katastropheneinsätzen, von Einsätzen des Entminungsdienstes sowie bei Unfalluntersuchungen gemäß § 137,

3.

für Außenlandungen von Freiballonen,

4.

für Außenabflüge und Außenlandungen von Hänge- oder Paragleitern,

5.

für Außenlandungen von Fallschirmen außerhalb von dicht besiedeltem Gebiet sowie

6.

für Außenabflüge von Freiballonen außerhalb von dicht besiedeltem Gebiet.

Die Außenlandungen und Außenabflüge gemäß den Z 4 bis 6 sind nur zulässig, wenn der über das Grundstück Verfügungsberechtigte mit der Benützung einverstanden ist.

(2)

Im Falle einer Notlandung oder einer Sicherheitslandung (Abs. 1 Z 1) ist für den Außenabflug im Zivilluftverkehr eine Bewilligung der Austro Control GmbH erforderlich. Diese ist zu erteilen, wenn die Sicherheit des Außenabfluges gewährleistet ist.

(3)

Im Bereiche der Zivilluftfahrt, ausgenommen Hänge- und Paragleiter sowie Segelflugzeuge, bei deren Außenlandung keine Schäden am Luftfahrzeug und/oder an der Landefläche entstanden sind, hat der verantwortliche Pilot (§ 125), bei seinem Ausfall dessen Stellvertreter, eine Außenlandung im Sinne des Abs. 1 Z 1 unverzüglich der nächsten Flugsicherungsstelle und dem nächsten Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu melden.

(4)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, Personen, die eine Schädigung durch eine Außenlandung glaubhaft machen, Namen und Wohnsitz (Sitz) des Luftfahrzeughalters bekanntzugeben.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 24.04.2018, Ra 2018/03/0039Decision

    … LFG ergibt sich das Gebot, zum Abflug und zur Landung von Luftfahrzeugen nur Flugplätze zu benützen, sofern sich aus § 9 Abs. 2 bis 4 und § 10 LFG nichts anderes ergibt (vgl. VwGH 29.4.2015, 2013/03/0157 mwN). Nach dem System des LFG …

    24 Apr 2018 · JWT_2018030039_20180424L00

  • VwGH 20.03.1996, 94/03/0045Decision

    § 10 LFG lautet:

    20 Mar 1996 · JWT_1994030045_19960320X00

  • VwGH 04.10.2023, Ra 2023/03/0124Decision

    … LFG ergibt sich das Gebot, zum Abflug und zur Landung von Luftfahrzeugen nur Flugplätze zu benützen, sofern sich aus § 9 Abs. 2 bis 4 und § 10 LFG nichts anderes ergibt. Nach dem System des LFG ist die Benützung von Flugplätzen für …

    4 Oct 2023 · JWT_2023030124_20231004L00

  • VwGH 08.05.2023, Ra 2022/03/0252Decision

    … LFG ergibt sich das Gebot, zum Abflug und zur Landung von Luftfahrzeugen nur Flugplätze zu benützen, sofern sich aus § 9 Abs. 2 bis 4 und § 10 LFG nichts anderes ergibt. Nach dem System des LFG ist die Benützung von Flugplätzen für …

    8 May 2023 · JWT_2022030252_20230508L00

  • VwGH 26.03.2021, Ra 2020/03/0098Decision

    … Außenabflüge stellen demnach Ausnahmefälle dar, die - abgesehen von den bewilligungsfreien Fällen nach § 9 Abs. 3 und § 10 LFG - nur aufgrund einer Bewilligung des Landeshauptmannes durchgeführt werden dürfen, wobei die …

    26 Mar 2021 · JWT_2020030098_20210326L00

  • VwGH 22.10.2012, 2011/03/0112Decision

    Nach § 10 Abs 1lit b LFG gelten die Bestimmungen des § 9 (unter anderem) nicht für Landungen und Abflüge im Zuge von Rettungs- oder Katastropheneinsätzen (zur Begriffsbestimmung von "Rettungsflügen" vgl im Übrigen § 2 der …

    22 Oct 2012 · JWT_2011030112_20121022X00

  • VwGH 03.09.2024, Ro 2023/03/0010Decision

    … Gründen sowie zur Klarstellung der in der Revision formulierten Frage des Verhältnisses der Ausnahmebestimmung des § 10 Abs. 1 Z 2 LFG zu den Bewilligungs-, Untersagungs- und Widerrufsregelungen für Zivilflugplätze bei Krankenhäusern …

    3 Sep 2024 · JWT_2023030010_20240903J00

  • VwGH 22.10.2012, 2011/03/0141Decision

    … ein Fall einer nichtbewilligungspflichtigen Außenlandung oder eines nichtbewilligungspflichtigen Außenabfluges nach § 10 LFG vorgelegen hätte, wird im gegenständlichen Fall von keiner Seite behauptet). Soweit eine Bewilligung zum …

    22 Oct 2012 · JWT_2011030141_20121022X00

  • OGH 27.04.1999, 1Ob41/99gDecision

    … dieser Rechtspflicht nunmehr die Austro Control GmbH als mit der Besorgung hoheitlicher Aufgaben des Bundes gemäß § 10 Abs 1 LFG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl 1993/898 beliehener Unternehmer zu entsprechen habe:

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0010OB00041_99G0000_000

  • OGH 22.09.2010, 8Ob128/09wDecision

    … Im Bewilligungsverfahren seien entsprechend § 10 Luftfahrtgesetz und § 3 Zivilflugplatz-VO auch die Interessen der Anrainer berücksichtigt worden. Diese hätten auch die Möglichkeit gehabt, im Rahmen der Verhandlungen ihre Standpunkte …

    22 Sep 2010 · JJT_20100922_OGH0002_0080OB00128_09W0000_000