26 MBG

Aufgaben und Befugnisse

In forcesince 1 Dec 2019cited 3×
(1)

§ 26. Die militärische Luftraumüberwachung dient der ständigen Wahrung der Lufthoheit der Republik Österreich, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Souveränität.

(2)

Die mit Aufgaben der militärischen Luftraumüberwachung betrauten militärischen Organe, insbesondere jene der militärischen Luftfahrtverbände sowie der Einrichtungen des technischen Luftraumbeobachtungs- und Luftfahrzeugleitsystems, dürfen

1.

jene den österreichischen Luftraum benützenden Luftfahrzeuge, Flugmodelle, unbemannte Luftfahrzeuge und selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräte stellen, die einer Verletzung der Lufthoheit oder einer Gefährdung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres verdächtig sind,

2.

die maßgeblichen Umstände dieser Luftraumbenützung einschließlich der Identität des Gerätes nach Z 1 feststellen und

3.

eine Luftraumbenützung im Fall einer gegenwärtigen Verletzung der Lufthoheit beenden, sofern dies zur Wahrung der Lufthoheit oder der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres unerlässlich und verhältnismäßig (§ 4) ist.

(3)

Die militärischen Organe nach Abs. 2 dürfen zur Durchsetzung ihrer Befugnisse die Maßnahmen zur Befugnisausübung nach den §§ 16 bis 19 anwenden.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 120 Z 10, BGBl. I Nr. 32/2018)

  • Luftfahrtgesetz145Law

    … 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001 sowie in Ausübung der Befugnisse gemäß § 26 Abs. 2 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, gegen Luftfahrzeuge, welche die österreichische Lufthoheit verletzen, haben bemannte und …

  • Luftverkehrsregeln 201440Law

    … Abstände zu Zivilluftfahrzeugen dürfen ausschließlich bei der militärischen Luftraumüberwachung gemäß § 26 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2009, oder mit …

  • VfGH 03.12.2007, V6/07Decision

    … Luftfahrzeuge sehr restriktiv sind und deren Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt war, weswegen jede nach §26 MBG notwendige militärische Flugbewegung mit einem hohen Koordinationsaufwand verbunden war. Ausgehend von diesen …

    3 Dec 2007 · JFT_09928797_07V00006_00