4 MBG

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

In forcesince 1 Jul 2001cited 21×
(1)

§ 4. Die militärische Sicherheit dient dem Schutz militärischer Rechtsgüter in jenem Ausmaß, das der Schutzwürdigkeit dieser Rechtsgüter im Interesse der Sicherung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres und dem Ausmaß der Bedrohung dieser Rechtsgüter im Verhältnis zum Aufwand für deren Schutz und den damit verbundenen Rechtseingriffen angemessen ist.

(2)

Erweist sich ein Eingriff in die Rechte von Personen als erforderlich, so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlass und zum angestrebten Erfolg wahrt.

(3)

Bei der Ausübung von Befugnissen nach diesem Bundesgesetz haben militärische Organe und Dienststellen insbesondere

1.

von mehreren zielführenden Befugnissen jene auszuwählen, die voraussichtlich die Betroffenen am wenigsten beeinträchtigt,

2.

darauf Bedacht zu nehmen, ob sich die Maßnahme gegen einen Unbeteiligten oder gegen denjenigen richtet, von dem die Gefahr ausgeht oder dem sie zuzurechnen ist,

3.

darauf Bedacht zu nehmen, dass der angestrebte Erfolg in einem vertretbaren Verhältnis zu den voraussichtlich bewirkten Schäden und Gefährdungen steht,

4.

auch während der Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt auf die Schonung der Rechte und schutzwürdigen Interessen der Betroffenen Bedacht zu nehmen und

5.

die Ausübung der Befehls- und Zwangsgewalt zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde oder sich zeigt, dass er auf diesem Weg nicht erreicht werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • 2. EUNAVFOR MED Operation SOPHIA – Verordnung2Law

    … des Einsatzes zu schützender Personen und Sachen. (4) Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • EU NAVFOR MED Operation SOPHIA – Verordnung2Law

    … des Einsatzes zu schützender Personen und Sachen. (4) Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • EUMAM RCA-Verordnung2Law

    … ist, unmittelbare Zwangsgewalt angewendet werden. (2) Bei der Ausübung und Durchsetzung der Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 181/2013, …

  • RSM-Verordnung2Law

    … des Einsatzes zu schützender Personen und Sachen. (4) Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …

  • 2. EUFOR RCA-Verordnung2Law

    … Zweck notwendigen vorbereitenden Maßnahmen. (4) Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 181/2013, …

  • EUFOR RCA-Verordnung2Law

    … Zweck notwendigen vorbereitenden Maßnahmen. (4) Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 181/2013, …

  • EUTM Mali – Verordnung2Law

    … ist, unmittelbare Zwangsgewalt angewendet werden. (5) Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …

  • ISAF-Verordnung2Law

    … des Einsatzes zu schützender Personen und Sachen. (4) Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …

  • VfGH 23.01.2004, G363/02Decision

    Die von den Antragstellern angeführte Behauptung (Seite 44), §4 MBG betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei 'überaus schwammig', kann vor dem Hintergrund, dass diese Norm dem - seit nunmehr fast 10 Jahren geltenden und …

    23 Jan 2004 · JFT_09959877_02G00363_00

  • EUNAVFOR ASPIDES – Verordnung2Law

    … des Einsatzes zu schützender Personen und Sachen. (4) Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2019 …