2 MBG

Militärischer Eigenschutz und Abgrenzung zur Sicherheitspolizei

In forcesince 1 Jul 2001cited 3×
(1)

§ 2. Der militärische Eigenschutz umfasst

1.

den Wachdienst zum Schutz vor drohenden und zur Abwehr von gegenwärtigen Angriffen gegen militärische Rechtsgüter oder zum Schutz oder zur Abwehr betreffend vergleichbare Tatbestände von Verwaltungsübertretungen, die gegen militärische Rechtsgüter gerichtet sind, und

2.

die nachrichtendienstliche Abwehr.

(2)

Besteht ein Verhalten, gegen das sich der militärische Eigenschutz richtet, in einer allgemeinen Gefahr nach § 16 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, so ist die Erfüllung von Aufgaben nach diesem Bundesgesetz nur zulässig, wenn und solange nicht Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr einschreiten. Die zum militärischen Eigenschutz einschreitenden militärischen Organe haben

1.

die Sicherheitsbehörden von einer solchen allgemeinen Gefahr unverzüglich zu benachrichtigen und

2.

darüber hinaus mit den Sicherheitsbehörden auf die im Anlassfall gebotene Weise zusammenzuarbeiten.

  • VfGH 23.01.2004, G363/02Decision

    … darüber hinaus mit den Sicherheitsbehörden auf die im Anlassfall gebotene Weise zusammenzuarbeiten" in §2 Abs2 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz - …

    23 Jan 2004 · JFT_09959877_02G00363_00

  • OGH 18.01.2022, 14Os49/21vDecision

    … zu bearbeiten sowie auszuwerten und eine Vertrauensperson als Quelle zu führen (nachrichtendienstliche Abwehr, §§ 2 Abs 1 Z 2, 20 Abs 2 und 22 MBG), wissentlich missbraucht, und zwar I/ Mag. (FH) L* und Mag. A* im bewussten und …

    18 Jan 2022 · JJT_20220118_OGH0002_0140OS00049_21V0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G363/02Decision

    … Drittel der Mitglieder des Nationalrates auf Aufhebung von Bestimmungen des MilitärbefugnisG (hinsichtlich Teilen von §2, §11, §22 und §57 leg cit). Im Übrigen keine Zulässigkeit des Antrags mangels ausreichender Darlegung der …

    23 Jan 2004 · JFR_09959877_02G00363_01