45 ZLLV 1983

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Inhalt des Zulassungsantrages

(1)

§ 45. Zulassungsanträge haben zu enthalten:

1.

Namen und Anschriften der Halter;

2.

Namen und Anschriften der Hersteller und gegebenenfalls der Musterbetreuer;

3.

Angaben über die Arten der Zivilluftfahrzeuge (§ 28) bzw. der Zivilluftfahrtgeräte (§ 29), ihrer Typen, Werknummern, Baujahre und die beabsichtigten Verwendungsarten sowie Einsatzarten und Navigationsarten (§ 30).

(2)

Für die Zulassung von Zivilluftfahrzeugen hat der Luftfahrzeughalter nachzuweisen:

1.

seine Halterschaft;

2.

die österreichische Staatszugehörigkeit des Luftfahrzeuges, bei Fallschirmen durch das Vorliegen der im § 16 Abs. 2 und 3 des Luftfahrtgesetzes bezeichneten Voraussetzungen;

3.

die Lufttüchtigkeit (Lufttüchtigkeitszeugnis) und für motorgetriebene Luftfahrzeuge die Lärmzulässigkeit (Lärmzulässigkeitsbescheinigung gemäß Anlage A (Anm.: Anlage nicht darstellbar), Muster 8);

4.

gegebenenfalls die fernmeldebehördliche Zulassung für eine Luftfahrzeugfunkstelle;

5.

den Abschluß aller gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen für die beantragten Verwendungsarten; die Versicherungsnachweise können vom Zulassungswerber bis zum Zeitpunkt der Zulassung des Zivilluftfahrzeuges nachgebracht werden.

(3)

Für die Zulassung von Zivilluftfahrtgerät, das selbständig im Flug verwendet werden kann (§ 29 Abs. 6), ist auch der Abschluß einer Haftpflichtversicherung nachzuweisen.

  • VwGH 03.09.2003, 2003/03/0058Decision

    … deswegen zu widerrufen ist, wenn die "Lufttüchtigkeit" des Luftfahrzeuges im Sinn des § 45 Abs. 2 Z. 3 ZLLV 1983 nicht mehr gegeben ist. Damit lag aber die in Rede stehende periodische Nachprüfung zur Feststellung des Weiterbestandes …

    3 Sep 2003 · JWT_2003030058_20030903X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0058Decision

    … deswegen zu widerrufen, wenn die "Lufttüchtigkeit" des Luftfahrzeuges im Sinn des § 45 Abs. 2 Z. 3 ZLLV 1983 nicht mehr gegeben ist. Damit lag die betreffende periodische Nachprüfung zur Feststellung des Weiterbestandes der …

    3 Sep 2003 · JWR_2003030058_20030903X02