40 ZLLV 1983

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Nachprüfungen

(1)

§ 40. Zivilluftfahrzeuge sind zur Feststellung des Weiterbestandes der Lufttüchtigkeit einer Nachprüfung zu unterziehen:

1.

nach Durchführung von Instandsetzungsarbeiten (Instandsetzungs-Nachprüfung);

2.

nach Durchführung von Änderungsarbeiten (Änderungs-Nachprüfung);

3.

sofern die ordnungsgemäße Durchführung von Wartungsarbeiten während der bisherigen Verwendung, insbesondere aber im Zeitraum seit der letzten Prüfung (Musterprüfung, Stückprüfung oder Nachprüfung), nicht nachgewiesen werden kann (Wiederverwendungs-Nachprüfung);

4.

wenn die Lufttüchtigkeit im Sinne des § 31 Abs. 6 durch eine Muster- oder eine Stückprüfung einer ausländischen Luftfahrtbehörde festgestellt oder beurkundet wurde (vereinfachte Muster- bzw. Stückprüfung);

5.

weiters Luftfahrzeuge, welche für die im § 30 Abs. 1 Z 1 angegebene Verwendungsart zugelassen sind, sowie in Erprobung stehende Luftfahrzeuge mit eingeschränktem Lufttüchtigkeitszeugnis (§ 27 Abs. 2 erster Satz) nach Ablauf eines Zeitraumes von zwölf Monaten nach Abschluß der Musterprüfung, der Stückprüfung oder der letzten Nachprüfung, sofern unter Beachtung der Erfordernisse der Sicherheit vom Bundesamt für Zivilluftfahrt kein anderer Zeitraum festgelegt ist. Das gleiche gilt für Luftfahrzeuge, die für die Einsatzarten gemäß § 30 Abs. 2 Z 3 bis 6 sowie für die Navigationsarten gemäß § 30 Abs. 5 Z 5 zugelassen sind;

6.

weiters Luftfahrzeuge, welche für die im § 30 Abs. 1 Z 2 bis 6 angegebenen Zwecke zugelassen sind, nach Ablauf eines Zeitraumes von 24 Monaten nach Abschluß der Musterprüfung, der Stückprüfung oder der letzten Nachprüfung, sofern vom Bundesamt für Zivilluftfahrt kein anderer Zeitraum aus Gründen der Sicherheit festgelegt worden ist, wie insbesondere bei Experimental-Luftfahrzeugen;

7.

ebenso Fallschirme nach Ablauf eines Zeitraumes von 24 Monaten, sofern deren Alter nach ihrer Musterprüfung oder der Stückprüfung zwölf Jahre nicht überschritten hat, sonst nach Ablauf eines Zeitraumes von zwölf Monaten nach der letzten Nachprüfung;

8.

wenn andere als in Z 1 bis 7 bezeichnete Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die Lufttüchtigkeit nicht mehr gegeben ist oder die Zulassung gemäß § 19 des Luftfahrtgesetzes widerrufen oder gemäß § 68 AVG 1950 behoben wurde und die neuerliche Zulassung beabsichtigt ist (Sonder-Nachprüfung).

Die Betriebstüchtigkeit von zulassungspflichtigem Zivilluftfahrtgerät ist spätestens vor seinem Einbau oder seiner Verwendung festzustellen, sofern kein gültiger Prüfschein vorliegt (§ 27 Abs. 4 und 5).

(2)

Die Nachprüfung kann auf eine stichprobenartige Prüfung beschränkt werden, wenn offensichtlich keine begründeten Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit bestehen.

(3)

Für Nachprüfungen von Experimental-Luftfahrzeugen gelten die Bestimmungen des § 32 Abs. 3 sinngemäß.

(4)

Nach Durchführung der im Abs. 1 Z 1 und 2 bezeichneten Arbeiten ist keine Nachprüfung erforderlich, wenn diese vom Hersteller oder von solchen Wartungshilfsbetrieben oder luftfahrtbehördlich anerkannten gewerblichen Wartungsbetrieben durchgeführt wurden, die auf Grund einer Prüfung

1.

des Betriebsumfanges und der Betriebseinrichtungen,

2.

der Schulung und Qualifikation des Personals,

3.

der besonderen Eignung der Betriebsleitung und der Kontrollorganisation sowie

4.

des Nachweises einer mindestens zweijährigen einschlägigen Betriebsdauer

durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt eine ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten nach den Bestimmungen dieser Verordnung erwarten lassen und eine diesbezügliche luftfahrtbehördliche Bewilligung (Nachprüfungsdispens) besitzen.

(5)

Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 4 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt bescheidmäßig eine Bewilligung zu erteilen. In der Bewilligung ist festzulegen, für welche Arten und Typen von Zivilluftfahrzeugen sie gilt. Die Bewilligung ist insoweit bedingt oder mit Auflagen zu erteilen, wenn dies zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Arbeiten erforderlich ist. Sie ist auf höchstens zwei Jahre zu befristen und zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben ist oder im Zeitpunkt der Erteilung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert.

(6)

An Zivilluftfahrzeugen, bei denen kein Zweifel an der Lufttüchtigkeit besteht und die aus anderen Gründen als solchen der Wartung in Bauteile zerlegt (wie insbesondere zum Zwecke des Transportes) und wieder zusammengebaut worden sind, ist keine Nachprüfung erforderlich, wenn der Zusammenbau vom Hersteller oder von einem Unternehmen, das die Voraussetzungen des § 54 erfüllt, durchgeführt worden ist und dabei keine Beschädigung betriebstüchtiger Teile eingetreten ist und keine bauliche oder die Lufttüchtigkeit beeinträchtigende Veränderung vorgenommen worden ist. Dasselbe gilt für den An- und Abbau von Teilen vor oder nach Inbetriebnahme von Luftfahrzeugen, soweit dies ausdrücklich in den luftfahrtbehördlich geprüften Betriebsanweisungen vorgesehen ist (zB transportbedingter An- und Abbau von Tragflächen bei Segelflugzeugen und Hängegleitern, betriebsbedingter Wechsel der Fahrwerksart, Umrüstung der Kabine).

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 28.02.2001, 99/03/0033Decision

    … bestehe keine Verpflichtung des Halters eines Luftfahrzeuges, einen Antrag auf Durchführung einer Nachprüfung nach § 40 ZLLV 1983 zu stellen. Es könne daher auch die Unterlassung einer solchen Antragstellung nicht als ein die …

    28 Feb 2001 · JWT_1999030033_20010228X00

  • VwGH 23.10.1985, 85/03/0115Decision

    … ist, die Durchführung einer Nachprüfung zur Feststellung des Weiterbestandes der Lufttüchtigkeit gemäß § 40 ZLLV 1983 zu beantragen. Diese Frage muß jedoch aus folgenden Erwägungen verneint werden:

    23 Oct 1985 · JWT_1985030115_19851023X00

  • VwGH 30.06.2006, 2003/03/0066Decision

    In den Jahren 1994 (Erstbeschwerdeführer) und 1995 (Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer) erfolgten jeweils gemäß § 40 Abs 1 Z 5 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1983, BGBl Nr 415/1983 (ZLLV 1983) periodische …

    30 Jun 2006 · JWT_2003030066_20060630X00

  • VwGH 03.09.2003, 2003/03/0058Decision

    … aber die in Rede stehende periodische Nachprüfung zur Feststellung des Weiterbestandes der Lufttüchtigkeit gemäß § 40 Abs. 1 Z. 5 leg. cit. jedenfalls (auch) im Interesse der Beschwerdeführerin.

    3 Sep 2003 · JWT_2003030058_20030903X00

  • VwGH 20.03.2007, 2003/03/0005Decision

    … Dezember 2000 zulässig gewesen, der Flug am 11. Jänner 2001 sei unzulässig gewesen, da die gemäß § 40 Abs 1 Z 4 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung - ZLLV 1999, BGBl II Nr 363/1999 erforderliche Nachprüfung nicht …

    20 Mar 2007 · JWT_2003030005_20070320X00

  • VwGH 22.03.1995, 91/03/0089Decision

    Im Beschwerdefall handelt es sich bei der von einer Organisationseinheit des BAZ am 10. August 1990 durchgeführten Überprüfung des in Rede stehenden Luftfahrzeuges um eine Nachprüfung im Sinne des § 40 ZLLV 1983.

    22 Mar 1995 · JWT_1991030089_19950322X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/03/0033Decision

    Die Austro Control GmbH nimmt Nachprüfungen gemäß § 40 Abs. 1 Z. 5 und Z. 6 ZLLV 1983 nicht in Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit vor, sondern in Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen verwaltungspolizeilichen Aufgaben. …

    28 Feb 2001 · JWR_1999030033_20010228X02

  • VwGH 10.09.1986, 86/03/0086Decision

    … ist, die Durchführung einer Nachprüfung zur Feststellung des Weiterbestandes der Lufttüchtigkeit gemäß § 40 ZLLV 1983 zu beantragen. Diese Frage muß aus folgenden Erwägungen verneint werden:

    10 Sep 1986 · JWT_1986030086_19860910X00

  • VwGH Rechtssatz, 85/03/0115Decision

    … Halter eines Zivilluftfahrfahrzeuges ist nicht zur Stellung eines Antrages auf Durchführung einer Nachprüfung nach (§ 40 ZLLV 1983) verpflichtet. Wird eine solche Nachprüfung von Amts wegen angeordnet, so können dem Halter für diese …

    1 Mar 1985 · JWR_1985030115_19851023X01

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0066Decision

    … Beschwerdefall (der die Vorschreibung von Gebühren betrifft, die für Nachprüfungen von Luftfahrzeugen im Sinne des § 40 Abs. 1 Z. 5 ZLLV 1983 nach der Austro ControlGebV 1994 vorgeschrieben wurden) nicht anzuwenden sind, sind die im …

    30 Jun 2006 · JWR_2003030066_20060630X07