27 ZLLV 1983

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III.

LUFTTÜCHTIGKEIT

Urkunden betreffend Lufttüchtigkeit und

Betriebstüchtigkeit

(1)

§ 27. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat für Zivilluftfahrzeuge auf Antrag Lufttüchtigkeitszeugnisse nach dem Muster 2 der Anlage A (Anm.: Anlage nicht darstellbar) auszustellen, sofern auf Grund einer Prüfung gemäß §§ 31 bis 42 keine Bedenken gegen die Lufttüchtigkeit (§ 17 des Luftfahrtgesetzes) bestehen.

(2)

Für in Erprobung stehende Zivilluftfahrzeuge, deren Betriebssicherheit gegeben ist, hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt auf Antrag eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnisse nach dem Muster 3 der Anlage A auszustellen. Das gleiche gilt für Zivilluftfahrzeuge, die nicht nach einer international angewandten Bauvorschrift geprüft worden sind (zB Experimental-Luftfahrzeuge). Für die Ausfuhr von Luftfahrzeugen sind Lufttüchtigkeitszeugnisse nach dem Muster 4 der Anlage A auszustellen; die gleichen Muster sind für die Ausfuhr von Zivilluftfahrtgerät zu verwenden.

(3)

Lufttüchtigkeitszeugnisse für Hängegleiter sind nach dem Muster 7 der Anlage A auszustellen.

(4)

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat für Zivilluftfahrtgerät (§ 1 Abs. 2 und 3) auf Antrag einen Prüfschein nach dem Muster 9 der Anlage A auszustellen, sofern auf Grund einer Prüfung in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 31 bis 42 keine Bedenken gegen die Betriebstüchtigkeit bestehen. Der Prüfschein kann auch von luftfahrtbehördlich anerkannten Herstellungs- und Wartungsunternehmen ausgestellt werden. Prüfscheine haben zumindest die im § 53 Abs. 6 bezeichneten Angaben zu enthalten.

(5)

Sofern es sich bei Zivilluftfahrtgerät im Sinne des § 1 Abs. 3 um Originalersatzteile oder um Nachbauten, deren Gleichwertigkeit bereits von einer Luftfahrtbehörde oder einem luftfahrtbehördlich anerkannten Herstellungs- oder Wartungsunternehmen festgestellt worden ist, handelt, genügen Ursprungszeugnisse, Prüfberichte und ähnliche Nachweise als Bescheinigung der Betriebstüchtigkeit (serviceable tag, approval tag).

  • VwGH 23.10.1985, 85/03/0115Decision

    In der Gegenschrift versucht die belangte Behörde darzutun, daß sich eine solche Verpflichtung aus § 27 ZLLV 1983 ergebe. Danach habe das Bundesamt für Zivilluftfahrt für Zivilluftfahrzeuge auf Antrag Lufttüchtigkeitszeugnisse …

    23 Oct 1985 · JWT_1985030115_19851023X00

  • VwGH 22.03.1995, 91/03/0089Decision

    Nach § 27 Abs. 1 ZLLV 1983 hat das BAZ für Zivilluftfahrzeuge auf Antrag Lufttüchtigkeitszeugnisse nach dem Muster 2 der Anlage A auszustellen, sofern aufgrund einer Prüfung gemäß den §§ 31 bis 42 keine Bedenken gegen die …

    22 Mar 1995 · JWT_1991030089_19950322X00

  • VwGH 10.09.1986, 86/03/0086Decision

    In ihrer Gegenschrift versucht die belangte Behörde darzutun, daß sich eine Verpflichtung zur Antragsstellung aus § 27 ZLLV 1983 ergebe. Danach habe das Bundesamt für Zivilluftfahrt auf Antrag Lufttüchtigkeitszeugnisse für …

    10 Sep 1986 · JWT_1986030086_19860910X00