2 ZLLV 1983

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Verwendung von Zivilluftfahrzeugen und Zivilluftfahrtgerät

(1)

§ 2. Zivilluftfahrzeuge und zulassungspflichtiges Zivilluftfahrtgerät (§ 29) dürfen nur nach Maßgabe ihrer Zulassung verwendet werden. Das im § 1 Abs. 3 bezeichnete Zivilluftfahrtgerät darf in Zivilluftfahrzeugen nur verwendet werden, wenn dessen Betriebstüchtigkeit gemäß § 27 Abs. 4 und 5 festgestellt worden ist.

(2)

Zivilluftfahrzeuge dürfen für im Lufttüchtigkeitszeugnis eingetragene Verwendungsarten, Einsatzarten und Navigationsarten nicht verwendet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Lufttüchtigkeit für diese Verwendungen nicht oder nicht mehr gegeben ist. Zivilluftfahrtgerät (§ 1 Abs. 2 und 3) darf nicht verwendet oder in Zivilluftfahrzeuge bzw. Zivilluftfahrtgerät eingebaut werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dessen Betriebstüchtigkeit nicht gegeben ist.

(3)

Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, ist die Verwendung von Zivilluftfahrzeugen und zulassungspflichtigem Zivilluftfahrtgerät außerdem unzulässig, wenn

1.

eine nach den Bestimmungen des § 40 erforderliche Nachprüfung trotz amtlicher Terminsetzung nicht durchgeführt oder der Bestand der Lufttüchtigkeit bzw. Betriebstüchtigkeit nicht beurkundet worden ist, oder

2.

die erforderlichen Wartungsarbeiten nicht oder nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt worden sind, oder

3.

die gemäß § 58 getroffenen Maßnahmen noch in Geltung sind, oder

4.

die festgestellte Lärmentwicklung den in der Lärmzulässigkeitsverordnung jeweils festgelegten Grenzwert übersteigt, oder

5.

die gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen nicht aufrecht sind.

(4)

Das im § 1 Abs. 3 bezeichnete Zivilluftfahrtgerät darf in Zivilluftfahrzeugen bzw. in zulassungspflichtigem Zivilluftfahrtgerät nur verwendet werden, wenn die im entsprechenden Wartungshandbuch beschriebenen Lagerungsvorschriften beachtet und die zugehörigen Pflegearbeiten durchgeführt worden sind.

  • VwGH 23.10.1985, 85/03/0115Decision

    Auch der Bestimmung des § 2 Abs. 3 Z. 1 ZLLV 1983 läßt sich eine Verpflichtung des Halters eines Zivilluftfahrzeuges auf die Stellung eines Antrages zur Durchführung einer Nachprüfung nach § 40 leg. cit. nicht entnehmen. Diese …

    23 Oct 1985 · JWT_1985030115_19851023X00

  • VwGH 22.03.1995, 91/03/0089Decision

    Nach § 2 Abs. 2 erster Satz ZLLV 1983 dürfen Zivilluftfahrzeuge für im Lufttüchtigkeitszeugnis eingetragene Verwendungsarten, Einsatzarten und Navigationsarten nicht verwendet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die …

    22 Mar 1995 · JWT_1991030089_19950322X00

  • VwGH 04.04.1986, 85/03/0075Decision

    … 54 LVR 1967 der nicht unter den Begriff der Nacht fallende Zeitraum zu verstehen. "Nacht" ist nach § 2 Z. 40 leg. cit. der Zeitraum zwischen jenen Zeitpunkten, in denen sich die Mitte der Sonnenscheibe am Abend und am Morgen 6 Grad unter …

    4 Apr 1986 · JWT_1985030075_19860404X00

  • VwGH 10.09.1986, 86/03/0086Decision

    Auch der Bestimmung des § 2 Abs. 3 Z. 1 ZLLV 1983 läßt sich eine Verpflichtung des Halters eines Luftfahrzeuges auf die Stellung eines Antrages zur Durchführung einer Nachprüfung nach § 40 leg. cit. nicht entnehmen. Diese Bestimmung …

    10 Sep 1986 · JWT_1986030086_19860910X00