7 ZLLV 1983

No longer in force

Löschung von Eintragungen

(1)

§ 7. Eintragungen im Luftfahrzeugregister sind zu löschen, wenn

1.

eine ihrer Voraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist oder das Zivilluftfahrzeug zerstört worden ist, oder

2.

im Falle der Eintragung gemäß § 5 Abs. 3 die Urkunden nicht innerhalb von vier Wochen nach der Einfuhr der Zivilluftfahrzeuge im Inland vorgelegt worden sind, oder

3.

die Luftfahrzeughalter oder die Eigentümer die Löschung beantragt haben (wobei die Luftfahrzeughalter die Zustimmungserklärung der Eigentümer benötigen) oder hiezu auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet sind, oder

4.

innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Eintragung keine Zulassung oder Zwischenbewilligung (§ 20 des Luftfahrtgesetzes) beantragt worden ist, oder

5.

die Zulassung oder die Zwischenbewilligung rechtskräftig versagt wurde, oder

6.

die Zulassung rechtskräftig widerrufen worden ist (§ 19 des Luftfahrtgesetzes) und innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten keine neuerliche Zulassung erfolgt, oder

7.

eine Zwischenbewilligung abgelaufen ist und innerhalb von drei Monaten keine Zulassung oder neuerliche Zwischenbewilligung beantragt worden ist.

(2)

Ist eine Eintragung gelöscht worden, so sind der Eintragungsschein, der Zulassungsschein, das Lufttüchtigkeitszeugnis sowie die Lärmzulässigkeitsbescheinigung dem Bundesamt für Zivilluftfahrt unverzüglich zurückzustellen.