19 LFG

Feststellung der mangelnden Voraussetzungen für die Verwendung im Fluge und Widerruf der Anerkennungen

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§ 19. Werden die Voraussetzungen, die zur Ausstellung der Beurkundungen nach § 12 geführt haben, nicht mehr erfüllt, ist eine Verwendung des Luftfahrzeuges im Fluge nicht mehr zulässig. Wird der Mangel nicht innerhalb der von der Beurkundungsbehörde festgesetzten, einen Monat nicht unterschreitenden Frist behoben, hat die Austro Control GmbH oder die auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständige Behörde mit Bescheid von Amts wegen festzustellen, daß das Luftfahrzeug nicht mehr verwendet werden darf. Gleichzeitig ist die Rückgabe der ausgestellten Urkunden (§ 12) vorzuschreiben, außer der aktuelle Status der jeweiligen Urkunde kann über eine Datenbankabfrage (§ 145d) bei der für die Ausstellung der Urkunde zuständigen Behörde überprüft werden.

(2)

Anerkennungen ausländischer Bestätigungen der zulässigen Verwendung im Fluge sind von der Austro Control GmbH oder von einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen gemäß § 18 Abs. 2 nicht mehr vorliegt oder im Zeitpunkt der Anerkennung nicht erfüllt war und dieser Mangel noch fortdauert oder gegen Auflagen verstoßen worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung407Law

    … Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die Lufttüchtigkeit nicht mehr gegeben ist oder die Zulassung gemäß § 19 des Luftfahrtgesetzes widerrufen oder gemäß § 68 AVG 1950 behoben wurde und die neuerliche Zulassung beabsichtigt ist …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 199510Law

    … die Zulassung rechtskräftig widerrufen worden ist (§ 19 LFG) und innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten keine neuerliche Zulassung beantragt worden ist, oder 5. eine Zwischenbewilligung abgelaufen ist und innerhalb von drei Monaten …

  • ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung1Law

    … Anerkennung ausländischer Bestätigungen der zulässigen Verwendung im Fluge, Widerruf dieser Anerkennung (§§ 18 Abs. 2 und 19 Abs. 2 LFG) sowie Bewilligung der Fristverlängerung gemäß § 15 Abs. 4 LFG für motorisierte Hänge- und …

  • VwGH 10.09.1986, 84/03/0363Decision

    … wobei vom aufrechten Bestand der Zulassung so lange auszugehen ist, als sie nicht von der Behörde widerrufen wurde (§ 19 LFG). Von der Erstbehörde wurde sohin über ein Begehren entschieden, das vom Beschwerdeführer zwar ursprünglich …

    10 Sep 1986 · JWT_1984030363_19860910X00

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … LFG anderen Beliehenen übertragen sind), die Anerkennung ausländischer Zulassungen (§18 LFG) und deren Widerruf (§19 LFG), die Erteilung von Zivilluftfahrerscheinen (§26 LFG iVm der Zivilluftfahrt-PersonalVO, BGBl. 219/1958 idF BGBl. …

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • OGH 21.11.2023, 2Ob198/23sDecision

    … Er hielt zum insoweit vergleichbaren § 19 LFG (in der dort anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 21. 8. 1936 dRGBl.I 653) fest, dass unter einem Unfall im Gefährdungshaftungsrecht ganz allgemein ein von außen her plötzlich …

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0020OB00198_23S0000_000

  • VwGH 14.02.1991, 90/16/0203Decision

    … Nach der Anordnung des § 19 LFG sind Zulassungen (§ 12 lit. a) und Anerkennungen ausländischer Zulassungen (§ 12 lit. b) von Zivilluftfahrzeugen vom Bundesamt für Zivilluftfahrt zu widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, …

    14 Feb 1991 · JWT_1990160203_19910214X00

  • OGH 30.10.1991, 1Ob31/91Decision

    … Der Anspruch nach § 1 AHG schließe aber die Gefährdungshaftung der beklagten Partei nicht aus. Gemäß § 19 Abs.1 LFG hafte der Halter des Luftfahrzeuges für den Schaden, der entstehe, wenn beim Betrieb eines Luftfahrzeuges durch …

    30 Oct 1991 · JJT_19911030_OGH0002_0010OB00031_9100000_000

  • VwGH 30.06.2006, 2006/03/0066Decision

    Gemäß § 19 Abs 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl Nr 253/1957 (LFG), ist eine Verwendung des Luftfahrzeuges im Fluge nicht mehr zulässig, wenn die Voraussetzungen, die zur Ausstellung der Beurkundungen nach § 12 geführt haben, nicht mehr …

    30 Jun 2006 · JWT_2006030066_20060630X00

  • OGH 25.02.1988, 7Ob7/88Decision

    … im Lufttüchtigkeitszeugnis der Verwendung jedenfalls entgegenstand, läßt sich mit den klaren Bestimmungen der §§ 12 Abs. 1 und 19 LFG nicht in Einklang bringen. Ob unter einer behördlichen Vorschrift im Sinne des Art. 3 Z 13 ABKL nur …

    25 Feb 1988 · JJT_19880225_OGH0002_0070OB00007_8800000_000