15 LFG

In forcesince 1 Aug 2021cited 19×

Staatszugehörigkeit

(1)

§ 15. Zivilluftfahrzeuge, die in das Luftfahrzeugregister (§ 16) eingetragen sind, sowie alle Militärluftfahrzeuge des Bundesheeres besitzen die österreichische Staatszugehörigkeit. Sie haben ein österreichisches Kennzeichen und die Farben der Republik Österreich zu führen.

(2)

Das Kennzeichen besteht aus einem Staatszugehörigkeits- und einem Eintragungszeichen. Das Eintragungszeichen ist einem Zivilluftfahrzeug von der Austro Control GmbH oder von einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zur Führung des Luftfahrzeugregisters zuständigen Behörde zuzuteilen, sobald die Erfordernisse für die Eintragung in das Luftfahrzeugregister erfüllt sind.

(3)

Im Ausland registrierte Luftfahrzeuge sind spätestens zwölf Monate, nachdem sie erstmalig auf eigene Rechnung und Gefahr eines österreichischen Luftverkehrsunternehmens verwendet worden sind, in das Luftfahrzeugregister einzutragen.

(4)

Die Austro Control GmbH oder eine auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständige Behörde kann auf Antrag des Halters des Luftfahrzeuges die Frist gemäß Abs. 3 um längstens zwölf Monate verlängern, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

(5)

Das Datum der erstmaligen Verwendung bleibt auch bei einem Wechsel des Luftfahrzeughalters unverändert. Die in Abs. 3 und 4 genannten Fristen werden für den Zeitraum der Verwendung des Luftfahrzeuges durch einen Luftfahrzeughalter, der nicht der Aufsicht inländischer Luftfahrtbehörden unterliegt, gehemmt und laufen bei erneuter Verwendung des Luftfahrzeuges durch einen der inländischen Aufsicht unterliegenden Luftfahrzeughalter weiter.

(6)

Unterliegen im Ausland registrierte Luftfahrzeuge auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 24b der Aufsicht der Austro Control GmbH, sind die Abs. 3 bis 5 für die Geltungsdauer dieser Vereinbarung nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Zivilluftfahrzeug-Ambulanz- und Rettungsflugverordnung1Law

    … Rettungsflügen im österreichischen Bundesgebiet sowie für Ambulanzflüge mit österreichischen Zivilluftfahrzeugen (§ 11 Abs.1 und 2 sowie § 15 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes). (2) Unberührt bleiben internationale Vereinbarungen sowie …

  • Luftverkehrsregeln 19671Law

    … Luftfahrzeuge österreichischer Staatszugehörigkeit (§ 15 des Luftfahrtgesetzes) außerhalb des österreichischen Hoheitsgebietes, soweit keine abweichenden Vorschriften anzuwenden sind.

  • ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung1Law

    … 2 und 19 Abs. 2 LFG) sowie Bewilligung der Fristverlängerung gemäß § 15 Abs. 4 LFG für motorisierte Hänge- und Paragleiter, 13. Feststellung der mangelnden Voraussetzung für die Verwendung im Fluge (§ 70 ZLLV 2010) für …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung1Law

    … für Zivilluftfahrzeuge (§ 11 Abs. 1 und 2 des Luftfahrtgesetzes) österreichischer Staatszugehörigkeit (§ 15 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes) einschließlich ihrer Ausrüstung; 2. für Zivilluftfahrzeuge, die in keinem …

  • Luftverkehrsregeln 20101Law

    … Luftfahrzeuge österreichischer Staatszugehörigkeit (§ 15 LFG) außerhalb des österreichischen Hoheitsgebietes, soweit keine abweichenden Vorschriften anzuwenden sind, 3. Flugmodelle (§ 24c LFG), unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 20101Law

    … Nr. 253/1957, in der jeweils geltenden Fassung) österreichischer Staatszugehörigkeit (§ 15 Abs. 1 LFG) einschließlich ihrer Ausrüstung, 2. für Zivilluftfahrzeuge, die in keinem Luftfahrzeugregister eingetragen sind und in Österreich …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 20051Law

    … 1 und 2 des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. Nr. 253/1957 idgF) österreichischer Staatszugehörigkeit (§ 15 Abs. 1 LFG) einschließlich ihrer Ausrüstung, 2. für Zivilluftfahrzeuge, die in keinem Luftfahrzeugregister eingetragen sind und …

  • Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 200818Law

    § 18. Ein Luftfahrzeug darf im Luftverkehrsunternehmen nur eingesetzt werden, wenn alle Voraussetzungen gemäß den §§ 12, 15, 18 und 24b Luftfahrtgesetz erfüllt werden.

  • Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung 200418Law

    Luftfahrzeuge § 18. Ein Luftfahrzeug darf im Unternehmen nur eingesetzt werden, wenn alle Voraussetzungen gemäß den §§ 12, 15 und 18 LFG erfüllt werden.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … über 500 kg Abfluggewicht 87 3. Fallschirme 10,90 384. Zuteilung eines Kennzeichens nach § 15 Abs. 2 Luftfahrtgesetz 43 385. Erteilung einer Zwischenbewilligung (§ 20 Luftfahrtgesetz) zur Überstellung eines Luftfahrzeuges von einem …