18 LFG

Voraussetzungen für die Verwendung von ausländischen Luftfahrzeugen im Fluge

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(1)

§ 18. Ausländisch registrierte Zivilluftfahrzeuge dürfen im Fluge nur verwendet werden, wenn

1.

die von einem anderen Staat erfolgten Bestätigungen der zulässigen Verwendung im Fluge von der Austro Control GmbH oder von einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde durch Bescheid gemäß Abs. 2 anerkannt worden sind, oder

2.

die Zulässigkeit der Verwendung im Fluge auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf Grund von unionsrechtlichen Bestimmungen als anerkannt gilt und die dem § 164 oder der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 entsprechenden Versicherungen aufrecht vorhanden sind oder

3.

diese von einer Einzelvereinbarung oder ausführenden Festlegung gemäß § 24b umfasst sind, oder

4.

es sich um

a)

ein historisches Luftfahrzeug im Sinne von Anhang I Z 1 lit. a (i) der Verordnung (EU) 2018/1139 mit einer höchstzulässigen Abflugmasse bis zu 5700 kg, das nicht von der Z 2 umfasst ist und für das vormals ein Lufttüchtigkeitszeugnis entsprechend Anhang 8 AIZ ausgestellt worden ist, oder

b)

ein Amateurbau-Luftfahrzeug im Sinne von Anhang I Z 1 lit. c der Verordnung (EU) 2018/1139

handelt, das entweder ein eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis oder eine Fluggenehmigung von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) innehat und die Lärmwerte den für die jeweilige Luftfahrzeugkategorie geltenden österreichischen Bestimmungen entsprechen sowie nicht gewerblich sowie ausschließlich im Sichtflug bei Tag verwendet wird und sich nicht länger als 30 Tage pro Kalenderjahr im österreichischen Staatsgebiet befindet und die dem § 164 oder der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 entsprechenden Versicherungen aufrecht vorhanden sind.

(2)

Ausländische Bestätigungen der zulässigen Verwendung von Zivilluftfahrzeugen im Fluge sind auf Antrag des Halters oder der Halterin von der Austro Control GmbH oder von einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde durch schriftlichen Bescheid anzuerkennen, wenn

1.

die Prüfung der ausländischen Urkunden ergeben hat, dass von einer dem Interesse der Sicherheit der Luftfahrt entsprechenden Verwendung des jeweiligen Luftfahrzeuges unter Bedachtnahme auf insbesondere die Art und Gewicht des Luftfahrzeuges, die Herkunft der vorgelegten Urkunden sowie den Zweck und die Dauer der Verwendung im österreichischen Luftraum ausgegangen werden kann,

2.

der Antragsteller dem § 164 oder der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 entsprechende Versicherungen nachweist und

3.

die Verwendung österreichischer Zivilluftfahrzeuge (§ 15) im Fluge in dem betreffenden anderen Staat unter vergleichbaren Voraussetzungen als zulässig anerkannt wird (Gegenseitigkeit). Das Erfordernis der Gegenseitigkeit gilt nicht, wenn der betreffende Staat Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellter Staat ist.

(3)

Die Anerkennung gemäß Abs. 2 ist insoweit bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung1Law

    … Anerkennung ausländischer Bestätigungen der zulässigen Verwendung im Fluge, Widerruf dieser Anerkennung (§§ 18 Abs. 2 und 19 Abs. 2 LFG) sowie Bewilligung der Fristverlängerung gemäß § 15 Abs. 4 LFG für motorisierte Hänge- und …

  • Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung 200535Law

    … 1 bei erstmaliger Erteilung einer Bewilligung gemäß den §§ 18, 20 oder 132 des Luftfahrtgesetzes – LFG, BGBl. Nr. 253/1957 idgF, ein vom Inhaber bzw. von der Inhaberin des Musterzulassungsscheines oder im Falle von motorisierten …

  • Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 200818Law

    § 18. Ein Luftfahrzeug darf im Luftverkehrsunternehmen nur eingesetzt werden, wenn alle Voraussetzungen gemäß den §§ 12, 15, 18 und 24b Luftfahrtgesetz erfüllt werden.

  • Austro Control-GebührenverordnungLaw

    … „Zulässigen Verwendung“ und Ausstellung der „Bewilligung zur besonderen Verwendung“ von Zivilluftfahrzeugen (§§ 18 und 132 LFG) inklusive Zeitaufwand einschließlich der Reisezeiten bis insgesamt drei Stunden, darüber …

  • Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung 200418Law

    Luftfahrzeuge § 18. Ein Luftfahrzeug darf im Unternehmen nur eingesetzt werden, wenn alle Voraussetzungen gemäß den §§ 12, 15 und 18 LFG erfüllt werden.

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … bestimmte Kategorien nach §140b LFG anderen Beliehenen übertragen sind), die Anerkennung ausländischer Zulassungen (§18 LFG) und deren Widerruf (§19 LFG), die Erteilung von Zivilluftfahrerscheinen (§26 LFG iVm der …

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • OGH 29.05.2000, 7Ob47/00pDecision

    … Dies wird etwa auch dadurch deutlich, dass § 18 LFG, der die bescheidmäßige Anerkennung ausländischer Zulassungen regelt, als erstes (Punkt a) Erfordernis nennt, dass in den betreffenden Staaten die Vorschriften über die Zulassung …

    29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00047_00P0000_000

  • VwGH 04.06.1986, 84/13/0251Decision

    … Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG 1972, § 18 Abs. 1 Z. 4, Lfg. Jänner und August 1985, Tz. 4; Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch2, S 18, Tz. 78).

    4 Jun 1986 · JWT_1984130251_19860604X00

  • VfGH 05.03.2014, V62/2013Decision

    §18. Ein Luftfahrzeug darf im Luftfahrtunternehmen nur eingesetzt werden, wenn alle Voraussetzungen gemäß §9 sowie gemäß den §§12, 15, 18 und 24b Luftfahrtgesetz erfüllt werden."

    5 Mar 2014 · JFT_20140305_13V00062_00

  • VfGH 10.10.1969, B64/69Decision

    1. Mit der Errichtung der Pistenverlängerung von 2200 m auf 2600 m darf erst nach Erteilung der Errichtungsbewilligung gemäß §§ 18 und 19 Luftfahrtgesetz, die beim Landeshauptmann von Salzburg zu beantragen ist, begonnen werden.

    10 Oct 1969 · JFT_19691010_69B00064_00