12 LFG

Voraussetzungen für die Verwendung im Fluge

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(1)

§ 12. Soweit in den §§ 7, 18, 20 und 132 nichts anderes bestimmt ist, darf ein Zivilluftfahrzeug im Fluge nur verwendet werden, wenn von der Austro Control GmbH oder von einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde durch eine öffentliche Urkunde bestätigt worden ist, daß es

1.

die österreichische Staatszugehörigkeit (§ 15) besitzt,

2.

für die jeweilige Verwendung lufttüchtig (§ 17) und technisch so ausgerüstet ist, daß das durch seinen Betrieb entstehende Geräusch das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt, und

3.

entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber, ABl. Nr. L 138 vom 30. April 2004,

S. 1, oder entsprechend dem § 164 versichert ist.

(2)

Für Fallschirme, Hänge- und Paragleiter entfällt die Voraussetzung gemäß Abs. 1 Z 1.

(3)

Die näheren Voraussetzungen für die Verwendung im Fluge sind vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung zu regeln. Dabei können Sonderbestimmungen für Ultraleichtluftfahrzeuge, motorisierte Hänge- und Paragleiter, Fallschirme, Hänge- und Paragleiter festgesetzt werden, soweit dadurch nicht die Sicherheit der Luftfahrt beeinträchtigt wird.

(4)

Die im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1139 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91, ABl. Nr. L 212 vom 22.8.2018 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, für die zulässige Verwendung eines Zivilluftfahrzeuges ausgestellten Urkunden und Genehmigungen sind auch gültig, wenn das Zivilluftfahrzeug außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2018/1139 verwendet wird, sofern die unionsrechtlichen Bestimmungen zumindest die gleichen Anforderungen stellen wie die in Österreich anwendbaren Vorschriften.

(5)

Militärluftfahrzeuge dürfen im Fluge nur verwendet werden, wenn und solange ihre Lufttüchtigkeit (§ 17) gegeben ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Luftverkehrsregeln 1967Law

    … Geräten und Anlagen bei verschiedenen Flugzuständen im Fluge verwendet werden, ohne bereits alle Voraussetzungen des § 12 des Luftfahrtgesetzes zu besitzen. (2) Erprobungsflüge sind nur innerhalb von Erprobungsbereichen (Punkt 1) …

  • Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 200818Law

    § 18. Ein Luftfahrzeug darf im Luftverkehrsunternehmen nur eingesetzt werden, wenn alle Voraussetzungen gemäß den §§ 12, 15, 18 und 24b Luftfahrtgesetz erfüllt werden.

  • Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung 200418Law

    Luftfahrzeuge § 18. Ein Luftfahrzeug darf im Unternehmen nur eingesetzt werden, wenn alle Voraussetzungen gemäß den §§ 12, 15 und 18 LFG erfüllt werden.

  • OGH 25.02.1988, 7Ob7/88Decision

    … Mai 1983 zu überprüfen gewesen wäre. Die beklagte Partei hat dazu unter Berufung auf die Bestimmungen der §§ 12, 13 und 17 LFG den Standpunkt vertreten, daß das zeitlich begrenzte Lufttüchtigkeitszeugnis die Ausnützung der …

    25 Feb 1988 · JJT_19880225_OGH0002_0070OB00007_8800000_000

  • VfGH 27.09.1990, G170/88Decision

    Der Antrag wird insoweit zurückgewiesen, als die Aufhebung von Wortteilen im §12 Abs1, §13, §14 und §19 sowie die Aufhebung des §12 Abs2 und des §71 Abs1 litd des Luftfahrtgesetzes, BGBl. 253/1957, begehrt wird.

    27 Sep 1990 · JFT_10099073_88G00170_00

  • VfGH 05.03.2014, V62/2013Decision

    §18. Ein Luftfahrzeug darf im Luftfahrtunternehmen nur eingesetzt werden, wenn alle Voraussetzungen gemäß §9 sowie gemäß den §§12, 15, 18 und 24b Luftfahrtgesetz erfüllt werden."

    5 Mar 2014 · JFT_20140305_13V00062_00

  • VwGH 09.11.1988, 87/03/0242Decision

    … So etwa bestimmt § 12 Abs. 1 LFG, daß Zivilluftfahrzeuge nur dann im Fluge verwendet werden dürfen, wenn sie entweder a) vom Bundesamt für Zivilluftfahrt durch Bescheid gemäß § 13 zugelassen sind, oder

    9 Nov 1988 · JWT_1987030242_19881109X00

  • VwGH 10.09.1986, 84/03/0263Decision

    … noch ein Lande- und Startmanöver gemacht und zu Punkt 1) des Straferkenntnisses erster Instanz eine Übertretung nach § 146 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a und § 13 Abs. 1 LFG begangen hatte. Ferner wurde Punkt 2) des …

    10 Sep 1986 · JWT_1984030263_19860910X00

  • Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung 2005Law

    … von Zivilluftfahrzeugen (Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung 2005 – ZLZV 2005) Auf Grund der §§ 12, 21, 24a und 124 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2005, wird …

  • VwGH 21.12.1994, 94/03/0268Decision

    … offenkundig auch den Rechtsvorschriften dieses Staates entsprechend eingetragen gewesen sei, habe es J gemäß § 12 Abs. 1 lit. c LFG auch in Österreich im Flug verwenden dürfen. Damit sei für ihn aber auch die Verpflichtung verbunden …

    21 Dec 1994 · JWT_1994030268_19941221X00