103 LFG

Hilfsbetriebe

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(1)

§ 103. Luftverkehrsunternehmen dürfen, soweit nicht andere Bestimmungen entgegenstehen, ohne gesonderte luftfahrtrechtliche Bewilligung solche Hilfsbetriebe führen, die unmittelbar und ausschließlich den Verkehrsaufgaben desselben Unternehmens dienen.

(2)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit der Luftfahrt mit Verordnung festzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen Luftbeförderungsunternehmen für die Instandhaltung der von ihnen betriebenen Luftfahrzeuge Hilfsbetriebe führen dürfen (Instandhaltungshilfsbetriebe). Die Instandhaltungshilfsbetriebe sind von der Austro Control GmbH oder von einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde zu genehmigen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 30.09.1992, 89/03/0224Decision

    Zufolge § 103 Abs. 1 LFG bedarf es nicht nur zum Betrieb eines Luftbeförderungsunternehmens, sondern auch zu jeder Erweiterung des bescheidmäßig festgelegten Betriebsumfanges einer behördlichen Bewilligung (Beförderungsbewilligung), …

    30 Sep 1992 · JWT_1989030224_19920930X00

  • VfGH 16.03.1965, B193/64Decision

    … Der Instanzenzug ist erschöpft, da gemäß § 103 des Luftfahrtgesetzes der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft in erster und einziger Instanz zu entscheiden berufen war und entschieden hat.

    16 Mar 1965 · JFT_19650316_64B00193_00

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … (§96 Abs1 LFG), die Erteilung und der Widerruf von Beförderungsbewilligungen und Betriebsaufnahmebewilligungen (§§103, 108 - 110 LFG), die Erteilung von Fluglinienbewilligungen (§111 LFG) und die Zulassung ausländischer …

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • OGH 10.07.1990, 4Ob113/90Decision

    … und Ambulanzflüge, anzukündigen und anzubieten, wenn ihr keine rechtswirksame Beförderungsbewilligung gemäß § 103 LFG erteilt worden ist, wird abgewiesen.

    10 Jul 1990 · JJT_19900710_OGH0002_0040OB00113_9000000_000

  • VwGH 25.01.1995, 93/03/0142Decision

    Gemäß § 103 Abs 1 LFG bedarf es nicht nur zum Betrieb eines Luftbeförderungsunternehmens, sondern auch zu jeder Erweiterung des bescheidmäßig festgelegten Betriebsumfanges einer behördlichen Bewilligung (Beförderungsbewilligung). …

    25 Jan 1995 · JWT_1993030142_19950125X00

  • VwGH 29.09.1993, 92/13/0102Decision

    … für 1990 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführer auf, den Bescheid betreffend die Beförderungsbewilligung (§ 103 LFG) bzw. den Bescheid betreffend die Vermietungsbewilligung (§ 117 LFG) vorzulegen, weil gemäß § 10 Abs. 2 Z. 2 …

    29 Sep 1993 · JWT_1992130102_19930929X00

  • OGH 21.02.1989, 10Ob502/87Decision

    … iS des § 102 leg cit, dem im 966 eine zum Betrieb erforderliche bescheidmäßige Beförderungsbewilligung iS der §§ 103 bis 107 LFG erteilt wurde. Diese wurde nie nach § 110 leg cit widerrufen. Obwohl die N*** innerhalb der ihr im …

    21 Feb 1989 · JJT_19890221_OGH0002_0100OB00502_8700000_000

  • VwGH 17.02.1999, 97/03/0087Decision

    … a LFG), betrieben, ohne im Besitz einer Beförderungsbewilligung gemäß § 103 Abs. 1 leg. cit. und einer Betriebsaufnahmebewilligung gemäß § 108 Abs. 1 leg. cit. zu sein. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. …

    17 Feb 1999 · JWT_1997030087_19990217X00

  • VwGH 12.03.1986, 85/03/0062Decision

    § 103 Abs. 1 leg. cit. setzt lediglich das Erfordernis einer Bewilligung fest und stellt - zusammen mit anderen Regelungen des Luftfahrtgesetzes - die gesetzliche Grundlage für die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Erteilung …

    12 Mar 1986 · JWT_1985030062_19860312X00

  • VfGH 27.09.1965, B5/65Decision

    … ebenfalls im März 1963 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Beförderungsbewilligung gemäß § 103 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, eingebracht. Dieser Antrag ist mit dem Bescheid vom 25. Juni 1964 von der …

    27 Sep 1965 · JFT_19650927_65B00005_00