110 LFG

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Widerruf der Beförderungsbewilligung

§ 110. Die für die Erteilung der Beförderungsbewilligung zuständige Behörde hat diese zu widerrufen, wenn

1.

eine der Voraussetzungen gemäß § 106 nicht mehr vorliegt oder im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht erfüllt war und dieser Mangel noch fortdauert,

2.

die Betriebsaufnahmebewilligung (§ 108) rechtskräftig versagt worden ist oder das Luftverkehrsbetreiberzeugnis rechtskräftig versagt worden ist oder ungültig ist oder ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid gemäß § 131 Abs. 6 vorliegt,

3.

der Betrieb länger als ein Jahr geruht hat oder die Betriebsaufnahmebewilligung oder das Luftverkehrsbetreiberzeugnis nicht innerhalb eines Jahres ab Erteilung der Beförderungsbewilligung beantragt worden ist oder eine Erklärung nicht innerhalb eines Jahres ab Erteilung der Beförderungsbewilligung abgegeben worden ist oder

4.

der Beförderungsbetrieb gemäß § 109 untersagt und die festgestellten Mängel nicht fristgerecht behoben worden sind.

  • VwGH 19.10.1994, 94/03/0154Decision

    Gemäß § 110 lit. a leg. cit. ist die Beförderungsbewilligung zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen gemäß § 106 Abs. 1 lit. a und b nicht mehr vorliegt oder im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht erfüllt war und …

    19 Oct 1994 · JWT_1994030154_19941019X00

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … (§96 Abs1 LFG), die Erteilung und der Widerruf von Beförderungsbewilligungen und Betriebsaufnahmebewilligungen (§§103, 108 - 110 LFG), die Erteilung von Fluglinienbewilligungen (§111 LFG) und die Zulassung ausländischer …

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • VwGH 22.04.1981, 0139/79Decision

    … 1 lit. a und b genannten, die aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, kann jedoch gemäß § 110 lit. a LFG zum Widerruf der Beförderungsbewilligung führen. Die Bedarfsfrage als solche hingegen, die ebenfalls …

    22 Apr 1981 · JWT_1979000139_19810422X00

  • VwGH 21.12.1994, 94/03/0235Decision

    Gemäß § 110 lit. a leg. cit. ist die Beförderungsbewilligung zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen gemäß § 106 Abs. 1 lit. a und b nicht mehr vorliegt oder im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht erfüllt war und …

    21 Dec 1994 · JWT_1994030235_19941221X00

  • VwGH 01.09.1994, AW 94/03/0037Decision

    Mit dem Bescheid vom 22. Juli 1994 widerrief der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gemäß § 110 lit. a Luftfahrtgesetz die der Antragstellerin erteilten Bewilligungen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen …

    1 Sep 1994 · JWT_1994030037_19940901A00

  • VwGH Rechtssatz, 0139/79Decision

    … Beförderungsbewilligung erforderlichen Voraussetzungen - genannt im § 106 Abs 1 lit a und b LFG - kann jedoch gem § 110 lit a LFG zum Widerruf der Beförderungsbewilligung führen. Die Bedarfsfrage als solche hingegen, die ebenfalls …

    22 Apr 1981 · JWR_1979000139_19810422X02