8 JN

In forcesince 1 May 2022cited 63×
(1)

Bei den Oberlandesgerichten wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, sofern nicht durch die Vorschriften über die innere Einrichtung und die Geschäftsordnung der Gerichte etwas anderes angeordnet ist, in Senaten von drei Richtern ausgeübt, von denen einer den Vorsitz führt.

(2)

Soweit die Oberlandesgerichte über Berufungen gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen gefällten Urteile der Landes- und Handelsgerichte nach den Vorschriften der §§ 480 bis 500 Z P. O. entscheiden, wird die Stelle eines Mitgliedes des Berufungssenates durch einen fachkundigen Laienrichter aus dem Handelsstande versehen. § 7 Abs. 3 ist anzuwenden.

(3)

In welcher Art die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen bei dem Obersten Gerichtshofe auszuüben ist, wird durch ein besonderes Statut bestimmt.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • Zivilprozessordnung620630Law

    … 1 genannten Verfahren sind § 7 Abs. 2 erster Satz und § 8 Abs. 2 JN nicht anzuwenden.

  • Konsumentenschutzgesetz30Law

    § 30. (1) Die §§ 24, 25 Abs. 3 bis 7 und 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 gelten sinngemäß. (2) Der § 7 Abs. 2 erster Satz und der § 8 Abs. 2 JN sind nicht anzuwenden.

  • OGH 17.06.1987, 4Ob348/87Decision

    Der angefochtene Beschluß wird als nichtig aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung in der durch § 8 Abs 1 JN vorgeschriebenen Besetzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind als weitere Kosten …

    17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0040OB00348_8700000_000

  • OGH 11.02.1975, 3Ob32/75Decision

    § 8 Abs. 2 JN ist, sofern nicht ein Antrag nach § 479a Abs. 1 ZPO gestellt wurde, zwingender Natur; eine vom Berufungsgericht trotzdem durch drei Berufsrichter gefällte Entscheidung ist nichtig

    11 Feb 1975 · JJT_19750211_OGH0002_0030OB00032_7500000_000

  • Patentgesetz 1970146Law

    § 146. (1) § 8 Abs. 2 JN ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Stelle des Laienrichters entweder durch fachkundige Laienrichter aus dem Handelsstand oder durch andere Personen mit besonderer Fachkunde, wie insbesondere Mitglieder des …

  • OGH 19.05.2015, 4Ob60/15zDecision

    1.1 Nach § 8 Abs 1 und 2 JN entscheiden die Oberlandesgerichte im Regelfall durch einen mit Berufsrichtern besetzten Senat. Nur bei Entscheidung über Berufungen gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen gefällten …

    19 May 2015 · JJT_20150519_OGH0002_0040OB00060_15Z0000_000

  • OGH 18.11.2014, 4Ob219/14fDecision

    … Damit sind § 8 Abs 1 und 2 JN anwendbar. Danach entscheiden die Oberlandesgerichte im Regelfall durch einen mit Berufsrichtern besetzten Senat; nur zur Entscheidung über Berufungen „gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in …

    18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0040OB00219_14F0000_000

  • OGH 28.04.1999, 3Ob246/98tDecision

    Vorauszuschicken ist zunächst, daß das Berufungsgericht in der Besetzung nach § 8 Abs 2 JN, also mit einem fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstand, entschieden hat. Dies widerspricht § 30 Abs 2 KSchG, wonach auf …

    28 Apr 1999 · JJT_19990428_OGH0002_0030OB00246_98T0000_000

  • OGH 20.10.1987, 4Ob373/87Decision

    … eine Berufung dagegen nach den Vorschriften der §§ 480 bis 500 ZPO entscheidet, in gleicher Weise besetzt sein (§ 8 Abs 2 JN). Über einstweilige Verfügungen wegen unlauteren Wettbewerbs hat somit in erster Instanz, sofern die …

    20 Oct 1987 · JJT_19871020_OGH0002_0040OB00373_8700000_000

  • Luftfahrtgesetz113Law

    … 3 bis 7 und 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448/1984, gelten sinngemäß. (4) § 7 Abs. 2 erster Satz und § 8 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, sind nicht anzuwenden.