The 10 that are cited most themselves, of 63.
Zivilprozessordnung620630Law
… 1 genannten Verfahren sind § 7 Abs. 2 erster Satz und § 8 Abs. 2 JN nicht anzuwenden.
Konsumentenschutzgesetz30Law
§ 30. (1) Die §§ 24, 25 Abs. 3 bis 7 und 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 gelten sinngemäß. (2) Der § 7 Abs. 2 erster Satz und der § 8 Abs. 2 JN sind nicht anzuwenden.
OGH 17.06.1987, 4Ob348/87Decision
Der angefochtene Beschluß wird als nichtig aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung in der durch § 8 Abs 1 JN vorgeschriebenen Besetzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind als weitere Kosten …
17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0040OB00348_8700000_000
OGH 11.02.1975, 3Ob32/75Decision
§ 8 Abs. 2 JN ist, sofern nicht ein Antrag nach § 479a Abs. 1 ZPO gestellt wurde, zwingender Natur; eine vom Berufungsgericht trotzdem durch drei Berufsrichter gefällte Entscheidung ist nichtig
11 Feb 1975 · JJT_19750211_OGH0002_0030OB00032_7500000_000
Patentgesetz 1970146Law
§ 146. (1) § 8 Abs. 2 JN ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Stelle des Laienrichters entweder durch fachkundige Laienrichter aus dem Handelsstand oder durch andere Personen mit besonderer Fachkunde, wie insbesondere Mitglieder des …
OGH 19.05.2015, 4Ob60/15zDecision
1.1 Nach § 8 Abs 1 und 2 JN entscheiden die Oberlandesgerichte im Regelfall durch einen mit Berufsrichtern besetzten Senat. Nur bei Entscheidung über Berufungen gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen gefällten …
19 May 2015 · JJT_20150519_OGH0002_0040OB00060_15Z0000_000
OGH 18.11.2014, 4Ob219/14fDecision
… Damit sind § 8 Abs 1 und 2 JN anwendbar. Danach entscheiden die Oberlandesgerichte im Regelfall durch einen mit Berufsrichtern besetzten Senat; nur zur Entscheidung über Berufungen „gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in …
18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0040OB00219_14F0000_000
OGH 28.04.1999, 3Ob246/98tDecision
Vorauszuschicken ist zunächst, daß das Berufungsgericht in der Besetzung nach § 8 Abs 2 JN, also mit einem fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstand, entschieden hat. Dies widerspricht § 30 Abs 2 KSchG, wonach auf …
28 Apr 1999 · JJT_19990428_OGH0002_0030OB00246_98T0000_000
OGH 20.10.1987, 4Ob373/87Decision
… eine Berufung dagegen nach den Vorschriften der §§ 480 bis 500 ZPO entscheidet, in gleicher Weise besetzt sein (§ 8 Abs 2 JN). Über einstweilige Verfügungen wegen unlauteren Wettbewerbs hat somit in erster Instanz, sofern die …
20 Oct 1987 · JJT_19871020_OGH0002_0040OB00373_8700000_000
Luftfahrtgesetz113Law
… 3 bis 7 und 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448/1984, gelten sinngemäß. (4) § 7 Abs. 2 erster Satz und § 8 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, sind nicht anzuwenden.