480 ZPO

In forcesince 1 Jul 2009cited 87×
(1)

Fehlt es an den Voraussetzungen für die Einholung einer Entscheidung des Berufungssenates oder wurde vom Berufungssenat die Berufungsschrift als zur Bestimmung einer Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung geeignet befunden, so ist eine mündliche Verhandlung über die Berufung anzuberaumen, wenn der Berufungssenat dies im einzelnen Fall, so etwa wegen der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache, für erforderlich hält; sonst erfolgt die Entscheidung über die Berufung in nicht öffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Die Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung ist vom Vorsitzenden des Berufungssenats so anzuberaumen, dass zwischen der Zustellung der Ladung an die Parteien und der Tagsatzung ungefähr der Zeitraum von 14 Tagen liegt. In dringenden Fällen kann diese Frist auch abgekürzt werden.

(2)

Gleiches gilt, wenn die wegen irriger Annahme einer Versäumung, wegen Unzuständigkeit des Gerichts, wegen der Entscheidung über die Streitanhängigkeit oder Rechtskraft oder wegen Nichtigkeit erhobene Berufung in nicht öffentlicher Sitzung vom Berufungsgerichte verworfen wurde, in der Berufungsschrift aber auch noch andere, der mündlichen Verhandlung vorbehaltene Anfechtungsgründe geltend gemacht sind.

(3)

Haben die Parteien bereits die im Berufungsverfahren sie vertretenden Rechtsanwälte namhaft gemacht, so ist die Ladung zur mündlichen Verhandlung an letztere zu richten.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • OGH Rechtssatz RS0126298, 2Ob142/10m u.a.Decision

    Die durch das Budgetbegleitgesetz 2009 herbeigeführte Änderung des § 480 ZPO, mit der die Möglichkeit eines Antrags auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung aufgehoben und wonach eine mündliche Berufungsverhandlung nur noch …

    15 Sep 2010 · JJR_20100915_OGH0002_0020OB00142_10M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0125957, 1Ob41/10a u.a.Decision

    Ist eine abschließende Sacherledigung ohne eine Berufungsverhandlung möglich, stellt es nach § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 keinen Verfahrensmangel dar, die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu erledigen.

    20 Apr 2010 · JJR_20100420_OGH0002_0010OB00041_10A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0127242, 8ObA65/11h u.a.Decision

    Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit der Änderung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen …

    29 Sep 2011 · JJR_20110929_OGH0002_008OBA00065_11H0000_001

  • Jurisdiktionsnorm7Law

    … die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen gefällten Urteile der Bezirksgerichte nach den Vorschriften der §§ 480 bis 500 ZPO in zweiter Instanz entscheiden, wird die Stelle eines Mitglieds durch einen fachkundigen …

  • OGH 26.11.2014, 7Ob205/14vDecision

    1. Nach § 480 Abs 1 ZPO in der Fassung BGBl 2009 ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur noch anzuberaumen, wenn es der Berufungssenat etwa auf Grund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache für erforderlich hält.

    26 Nov 2014 · JJT_20141126_OGH0002_0070OB00205_14V0000_000

  • OGH 29.01.2015, 9ObA141/14xDecision

    1. Seit der Neufassung des § 480 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009 ist ein Antrag auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgesehen. Das Berufungsgericht entscheidet vielmehr im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens, …

    29 Jan 2015 · JJT_20150129_OGH0002_009OBA00141_14X0000_000

  • OGH 29.09.2011, 8ObA65/11hDecision

    … Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit der Änderung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen …

    29 Sep 2011 · JJT_20110929_OGH0002_008OBA00065_11H0000_000

  • OGH 17.09.2014, 4Ob114/14iDecision

    1. Seit der Neufassung des § 480 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009 ist ein Antrag auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgesehen. Das Berufungsgericht entscheidet vielmehr im Ermessen, ob eine mündliche Verhandlung …

    17 Sep 2014 · JJT_20140917_OGH0002_0040OB00114_14I0000_000

  • OGH 30.11.2016, 7Ob180/16wDecision

    1. Seit der Neufassung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2006/52, steht die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, generell im …

    30 Nov 2016 · JJT_20161130_OGH0002_0070OB00180_16W0000_000

  • OGH 15.06.2016, 7Ob99/16hDecision

    1. Seit der Neufassung des § 480 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, ist ein Antrag auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgeschrieben. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall …

    15 Jun 2016 · JJT_20160615_OGH0002_0070OB00099_16H0000_000