479a ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 21×
(1)

§ 479a. Außer in den Fällen des § 471 ist die Berufung vor Anordnung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vor den Berufungssenat zu bringen, wenn in einer vor dem Einzelrichter eines Gerichtshofes oder vor einem Bezirksgericht verhandelten Rechtssache die Berufungsschrift, die Berufungsbeantwortung oder ein innerhalb der für diese offenstehenden Frist eingebrachter besonderer Schriftsatz des Berufungsgegners einen Antrag enthält, wodurch das Einschreiten eines Berufungsgerichtes in der für die Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen vorgeschriebenen Zusammensetzung erwirkt oder abgelehnt werden soll. Wurde ein Beisatz über die Art der ausgeübten Gerichtsbarkeit nicht von Amts wegen in das angefochtene Urteil aufgenommen, so kann das erste Begehren nur von dem gestellt werden, der ohne Erfolg einen die Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit bezeichnenden Beisatz beantragt oder sich ohne Erfolg gegen einen die Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit bezeichnenden Beisatz ausgesprochen hat. Das zweite Begehren kann dagegen nur von dem gestellt werden, der ohne Erfolg einen die Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit bezeichnenden Beisatz beantragt oder sich ohne Erfolg gegen einen die Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit bezeichnenden Beisatz ausgesprochen hat. In anderer Weise kann die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines die Art der ausgeübten Gerichtsbarkeit bezeichnenden Beisatzes in das Urteil erster Instanz nicht angefochten werden.

(2)

Der Berufungsenat entscheidet, wie das Berufungsgericht im weiteren Verfahren zusammenzusetzen ist. Die Entscheidung ist nicht besonders auszufertigen, sondern in die Berufungsentscheidung aufzunehmen. Sie unterliegt keiner Anfechtung.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 15.10.1975, 1Ob218/75Decision

    … die Verhandlung in zweiter Instanz von dem Handelssenat durchführen zu lassen (§ 479a ZPO), nicht mehr zulässig und wurde auch nicht gestellt. Nur wenn das Erstgericht den erwähnten Beisatz in sein Urteil aufgenommen hat, entscheidet …

    15 Oct 1975 · JJT_19751015_OGH0002_0010OB00218_7500000_000

  • OGH 11.02.1975, 3Ob32/75Decision

    § 8 Abs. 2 JN ist, sofern nicht ein Antrag nach § 479a Abs. 1 ZPO gestellt wurde, zwingender Natur; eine vom Berufungsgericht trotzdem durch drei Berufsrichter gefällte Entscheidung ist nichtig

    11 Feb 1975 · JJT_19750211_OGH0002_0030OB00032_7500000_000

  • OGH 17.06.1987, 4Ob348/87Decision

    … Ist eine Partei mit der Aufnahme oder Nichtaufnahme eines solchen Beisatzes nicht einverstanden, dann kann sie nach § 479 a ZPO unter den dort angeführten Voraussetzungen den Antrag stellen, daß das Berufungsgericht in einer anderen …

    17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0040OB00348_8700000_000

  • OGH 11.10.1988, 1Ob650/88Decision

    … Der Kläger unterließ es, in seiner Berufungsschrift gemäß § 479 a Abs 1 ZPO zu beantragen, das Berufungsgericht möge in der für die Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen vorgeschriebenen Zusammensetzung einschreiten. …

    11 Oct 1988 · JJT_19881011_OGH0002_0010OB00650_8800000_000

  • OGH 18.11.2014, 4Ob219/14fDecision

    … ohne Laienrichter zu entscheiden (RIS-Justiz RS0042247); anderes gilt nur bei einer (zulässigen) Rüge nach § 479a ZPO (4 Ob 326/81). Auf den ersten Blick erstaunt, dass § 259 Abs 3 ZPO und § 479a ZPO nach ihrem eindeutigen Wortlaut …

    18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0040OB00219_14F0000_000

  • OGH 14.07.1987, 4Ob344/87Decision

    … Das folgt zwingend aus § 479 a ZPO, welcher eine Antragstellung in dem Sinn ermöglicht, daß das Berufungsgericht entgegen dem vom Erstgericht aufgenommenen Beisatz in einer anderen Besetzung entscheiden möge. Da das Landesgericht für …

    14 Jul 1987 · JJT_19870714_OGH0002_0040OB00344_8700000_000

  • OGH 28.04.2015, 8Ob132/14sDecision

    … der Einzelrichter - wie hier - ausdrücklich „als Handelsgericht“ entschieden, dann wäre mangels Antrags gemäß § 479a Abs 1 ZPO eine nur durch Berufsrichter erfolgte Berufungsentscheidung nichtig (RIS-Justiz RS0042263). Die …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0080OB00132_14S0000_000

  • OGH 17.02.1976, 4Ob658/75Decision

    … stellen (§ 259 Abs 3 ZPO) und sich gegen die Unterlassung der Aufnahme eines solchen Beisatzes auch nicht in der in § 479 a ZPO vorgesehenen Weise zur Wehr setzen. Treffen diese Voraussetzungen, wie hier, zu, dann hat das …

    17 Feb 1976 · JJT_19760217_OGH0002_0040OB00658_7500000_000

  • OGH 19.12.2005, 4Ob220/05iDecision

    … des Beisatzes „in Handelssachen" in der erstgerichtlichen Entscheidung hätten sich die Beklagten nämlich nach § 479a ZPO wehren müssen (vgl Ballon in Fasching² [2000] § 8 JN Rz 4 mwN). Sie haben ihren Rekurs jedoch nicht an das …

    19 Dec 2005 · JJT_20051219_OGH0002_0040OB00220_05I0000_000

  • OGH 25.10.2017, 3Ob173/17pDecision

    … Kodek in Rechberger4 § 479a ZPO Rz 1 aE).

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0030OB00173_17P0000_000