476 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 3×
(1)

Wenn das angefochtene Urtheil wegen Unzuständigkeit des Gerichtes erster Instanz aufgehoben und die Rechtssache zu neuerlicher Verhandlung an das zuständige Gericht verwiesen wird, ist diese neuerliche Verhandlung auf Grund des über die erste Verhandlung aufgenommenen Verhandlungsprotokolles und aller sonstigen an das Berufungsgericht gelangten Processacten durchzuführen. Die neuerliche Verhandlung ist im Sinne des §. 138 einzuleiten.

(2)

Alle von den Parteien bei der ersten Verhandlung abgelegten Geständnisse und alle sonstigen Erklärungen der Parteien behalten ihre Wirksamkeit auch für die neuerliche Verhandlung. Die Parteien können jedoch bei derselben auch solche thatsächliche Behauptungen und Beweise, Angriffs- und Vertheidigungsmittel vorbringen, welche von ihnen bei der ersten Verhandlung nicht geltend gemacht wurden; desgleichen können die Parteien die bei der früheren Verhandlung versäumten oder verweigerten Erklärungen über thatsächliche Behauptungen und Beweisanbietungen bei der späteren Verhandlung nachholen.

  • OGH 25.01.2000, 1Ob162/99aDecision

    … Eine dem § 476 Abs 2 ZPO vergleichbare Bestimmung, nach der bei Zurückverweisung der Sache wegen Unzuständigkeit das neu befasste zuständige Erstgericht die Ergebnisse des Verfahrens vor dem unzuständigen Gericht verwerten darf, …

    25 Jan 2000 · JJT_20000125_OGH0002_0010OB00162_99A0000_000

  • OGH 29.06.1995, 1Ob35/94Decision

    … das Feststellungsbegehren für nichtig und überwies die Rechtssache in diesem Umfang gemäß § 40a JN iVm § 44 JN, § 475 Abs 2 und § 476 ZPO an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Landeck zur Erledigung im Verfahren außer …

    29 Jun 1995 · JJT_19950629_OGH0002_0010OB00035_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041916, 5Ob19/77 u.a.Decision

    … (T1) TE OGH 2000/01/25 1 Ob 162/99a Vgl auch; Beisatz: Eine dem § 476 Abs 2 ZPO vergleichbare Bestimmung, nach der bei Zurückverweisung der Sache wegen Unzuständigkeit das neu befasste zuständige Erstgericht die Ergebnisse des …

    24 May 1977 · JJR_19770524_OGH0002_0050OB00019_7700000_001