473a ZPO

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(1)

§ 473a. Erwägt das Berufungsgericht, das erstrichterliche Urteil abzuändern oder die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückzuweisen, so darf es nur dann eine solche Entscheidung auf Feststellungen des Erstgerichts gründen, wenn das Berufungsgericht dem Berufungsgegner zuvor mitgeteilt hat, daß es ihm freistehe, Mängel von Tatsachenfeststellungen oder der Beweiswürdigung des Erstgerichts oder des Verfahrens erster Instanz durch Überreichung eines beim Berufungsgericht einzubringenden vorbereitenden Schriftsatzes zu rügen. Dies gilt nicht, wenn der Berufungsgegner die in Betracht kommenden, festgestellten Tatsachen nach § 266 zugestanden oder im Berufungsverfahren die genannten Mängel bereits gerügt hat oder nach § 468 Abs. 2 zweiter Satz zu rügen gehalten war.

(2)

Der Schriftsatz ist innerhalb der vom Berufungsgericht gleichzeitig mit der Mitteilung nach Abs. 1 zu bestimmenden, den Umständen des einzelnen Falles angemessenen, vier Wochen nicht überschreitenden Frist einzubringen.

(3)

Der Schriftsatz nach Abs. 1 kann nicht durch ein gerichtliches Protokoll ersetzt werden. Für die Behandlung dieses Schriftsatzes tritt das Berufungsgericht an die Stelle des Prozeßgerichts erster Instanz; im übrigen sind die Bestimmungen über die Berufungsbeantwortung anzuwenden.

(4)

Hat der Berufungsgegner zuvor schon eine Berufungsbeantwortung überreicht, so ist sein Schriftsatz nach Abs. 1 als ein Bestandteil seiner Berufungsbeantwortung, sonst als seine nunmehrige Berufungsbeantwortung anzusehen.

(5)

Das Berufungsgericht kann auch in nicht öffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende mündliche Verhandlung eine Mitteilung an den Berufungsgegner nach Abs. 1 beschließen und die erforderlichen Anordnungen treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 221.

  • OGH Rechtssatz RS0112020, 1Ob41/99g u.a.Decision

    TE OGH 2000-11-23 6 Ob 59/00w Vgl auch; Beisatz: Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen Verletzung des § 473a ZPO liegt nicht vor, wenn sich die Rechtsrüge des Berufungswerbers ausschließlich auf die Feststellungen des …

    27 Apr 1999 · JJR_19990427_OGH0002_0010OB00041_99G0000_004

  • OGH 27.04.1999, 1Ob41/99gDecision

    … noch am selben Tag zugegangen, offenkundig als Mangel des Verfahrens zweiter Instanz, weil eine Aufforderung gemäß § 473a Abs 1 ZPO unterblieben sei, obgleich die von der klagenden Partei vorgelegte Kopie des Aufforderungsschreibens mit …

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0010OB00041_99G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113473, 10ObS54/00i u.a.Decision

    Keine Notwendigkeit für ein Vorgehen des Berufungsgerichts nach § 473a Abs 1 ZPO, wenn die von der beklagten Partei nunmehr bekämpfte Feststellung nicht nur in den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes enthalten war, sondern auch in …

    4 Apr 2000 · JJR_20000404_OGH0002_010OBS00054_00I0000_001

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz11a32Law

    … eine Mitteilung an den Berufungsgegner nach § 473a ZPO, wenn darüber in nicht öffentlicher Sitzung befunden wird. (3) Der Oberste Gerichtshof hat durch einen Dreiersenat (§ 7 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof) zu …

  • RechtsanwaltstarifgesetzLaw

    … 13) Ia. für Schriftsätze nach § 473a ZPO die Hälfte der in Abschnitt I festgesetzten Entlohnung; II. für mündliche Verhandlungen über eine Berufung oder einen Rekurs: für die erste Stunde einer jeden Verhandlung die in Abschnitt I …

  • Jurisdiktionsnorm39Law

    … 7 betreffen andere Rechtsvorschriften) (8) Art. 26 Z 1 (§ 8a JN) und Art. 38 Z 12 bis 15, 16 lit. a und 17 bis 20 (§§ 461, 465, 467, 468, 469 Abs. 1, 473a, 517, 520 und 521a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, …

  • OGH Rechtssatz RS0115460, 1Ob124/01v u.a.Decision

    Der Anwendungsbereich des § 468 Abs 2 iVm § 473a ZPO bezieht sich nicht auf Feststellungsmängel, sondern bloß auf primäre Verfahrensmängel und unrichtige Tatsachenfeststellungen.

    29 May 2001 · JJR_20010529_OGH0002_0010OB00124_01V0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0111842, 8Ob261/98k u.a.Decision

    … (beziehungsweise diesem allenfalls zu ihren Lasten unterlaufene Verfahrensmängel erster Instanz) sie in einem gemäß § 473a ZPO eingeräumten Schriftsatz konkret rügen hätte wollen. (T3)

    15 Apr 1999 · JJR_19990415_OGH0002_0080OB00261_98K0000_002

  • OGH 26.04.2001, 6Ob94/01vDecision

    … die es auf die Feststellungen des Erstgerichtes stützte, den Beklagten unter Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 473a ZPO überrascht und dies widerspreche auch dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art 6 MRK). Davon kann …

    26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_0060OB00094_01V0000_000

  • OGH 29.05.2001, 1Ob124/01vDecision

    … des Obersten Gerichtshofs und ohne Zusammenhang mit dem zuvor erörterten Thema - fest, eines Vorgehens nach § 473a ZPO habe es nicht bedurft, weil die Entscheidung nicht auf "verborgenen" erstgerichtlichen Feststellungen beruhe.

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00124_01V0000_000