§ 470. Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hat der mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betraute Richter die Berufungsakten zu prüfen.
470 ZPO
OGH 30.07.2015, 10Ob60/15vDecision
… Geschäftsverteilung zuständigen - Vorsitzenden des Berufungssenats zuzumitteln, der ihn einer Prüfung unterzieht (§ 470 ZPO; Kodek in Rechberger, ZPO4 § 470 Rz 2). Der Berufungssenat war entsprechend der Geschäftsverteilung des …
30 Jul 2015 · JJT_20150730_OGH0002_0100OB00060_15V0000_000
OGH 20.02.1986, 6Ob707/84Decision
… Das Berufungsgericht führte aus, gemäß § 471 Z 6 ZPO sei aufgrund der im § 470 ZPO vorgesehenen Prüfung der Berufungsakten die Berufung, ohne daß zunächst eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anberaumt würde, vor den …
20 Feb 1986 · JJT_19860220_OGH0002_0060OB00707_8400000_000
OGH 20.11.1990, 10ObS369/90Decision
… hatte ein mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betrauter Richter die Berufungsakten nach § 470 ZPO einer Prüfung zu unterziehen und, wenn auf Grund dieser Prüfung die Berufung nicht in der gesetzlichen Frist …
20 Nov 1990 · JJT_19901120_OGH0002_010OBS00369_9000000_000
OGH 23.01.2008, 7Ob221/07mDecision
… Dies sei aus Anlass der Berufung bei der gemäß § 470 ZPO durchgeführten Prüfung des Aktes von Amts wegen wahrzunehmen.
23 Jan 2008 · JJT_20080123_OGH0002_0070OB00221_07M0000_000
OGH 21.02.2002, 6Ob26/02wDecision
… der Akten beim Berufungsgericht und der vom Vorsitzenden zunächst vorzunehmenden Vorprüfung seinen Anfang nimmt (§ 470 ZPO). Die Verweigerung einer Sachentscheidung durch das schon in einem Vorprüfungsverfahren befasste …
21 Feb 2002 · JJT_20020221_OGH0002_0060OB00026_02W0000_000
OGH 25.05.1954, 4Ob91/54Decision
… Das Berufungsgericht hat auf Grund der von ihm zu veranstaltenden Vorprüfung (§§ 470, 471 ZPO.) eine Berufung, die keinen oder keinen bestimmten Berufungsantrag enthält, in nicht öffentlicher Sitzung zu verwerfen (§§ 473, 474 Abs. 2 …
25 May 1954 · JJT_19540525_OGH0002_0040OB00091_5400000_000
OGH Rechtssatz RS0041872, 1Fs1/93Decision
5 May 1993 · JJR_19930505_OGH0002_0010FS00001_9300000_001
Changed on 1 Apr 2009
Verfahren vor dem Berufungsgerichte.
Vorverfahren.
§.§ 470.
Nach dem Einlangen der BerufungsactenBerufungsakten beim BerufungsgerichteBerufungsgericht hat der Vorsteher dieses Gerichtes oder ein vom Vorsteher mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betrauterbetraute Richter die Berufungsacten einer Prüfung zu unterziehenBerufungsakten zu prüfen.
- 1 Apr 2009 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Apr 2009earlier wording