470 ZPO

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§ 470. Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hat der mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betraute Richter die Berufungsakten zu prüfen.

  • OGH 30.07.2015, 10Ob60/15vDecision

    … Geschäftsverteilung zuständigen - Vorsitzenden des Berufungssenats zuzumitteln, der ihn einer Prüfung unterzieht (§ 470 ZPO; Kodek in Rechberger, ZPO4 § 470 Rz 2). Der Berufungssenat war entsprechend der Geschäftsverteilung des …

    30 Jul 2015 · JJT_20150730_OGH0002_0100OB00060_15V0000_000

  • OGH 20.02.1986, 6Ob707/84Decision

    … Das Berufungsgericht führte aus, gemäß § 471 Z 6 ZPO sei aufgrund der im § 470 ZPO vorgesehenen Prüfung der Berufungsakten die Berufung, ohne daß zunächst eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anberaumt würde, vor den …

    20 Feb 1986 · JJT_19860220_OGH0002_0060OB00707_8400000_000

  • OGH 20.11.1990, 10ObS369/90Decision

    … hatte ein mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betrauter Richter die Berufungsakten nach § 470 ZPO einer Prüfung zu unterziehen und, wenn auf Grund dieser Prüfung die Berufung nicht in der gesetzlichen Frist …

    20 Nov 1990 · JJT_19901120_OGH0002_010OBS00369_9000000_000

  • OGH 23.01.2008, 7Ob221/07mDecision

    … Dies sei aus Anlass der Berufung bei der gemäß § 470 ZPO durchgeführten Prüfung des Aktes von Amts wegen wahrzunehmen.

    23 Jan 2008 · JJT_20080123_OGH0002_0070OB00221_07M0000_000

  • OGH 21.02.2002, 6Ob26/02wDecision

    … der Akten beim Berufungsgericht und der vom Vorsitzenden zunächst vorzunehmenden Vorprüfung seinen Anfang nimmt (§ 470 ZPO). Die Verweigerung einer Sachentscheidung durch das schon in einem Vorprüfungsverfahren befasste …

    21 Feb 2002 · JJT_20020221_OGH0002_0060OB00026_02W0000_000

  • OGH 25.05.1954, 4Ob91/54Decision

    … Das Berufungsgericht hat auf Grund der von ihm zu veranstaltenden Vorprüfung (§§ 470, 471 ZPO.) eine Berufung, die keinen oder keinen bestimmten Berufungsantrag enthält, in nicht öffentlicher Sitzung zu verwerfen (§§ 473, 474 Abs. 2 …

    25 May 1954 · JJT_19540525_OGH0002_0040OB00091_5400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041872, 1Fs1/93Decision

    5 May 1993 · JJR_19930505_OGH0002_0010FS00001_9300000_001