472 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 86×
(1)

Unzulässig ist die Berufung insbesondere auch dann, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, welcher das Rechtsmittel der Berufung nicht zusteht oder welche auf die Berufung giltig Verzicht geleistet hat.

(2)

Die Wirksamkeit eines nach Verkündung oder Zustellung des erstrichterlichen Urtheiles erklärten Verzichtes auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtleistung angenommen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 86.

  • OGH 21.11.1951, 2Ob751/51Decision

    Während die ältere Rechtsprechung (vgl. GlUNF. 6170, u. a. m.) und die Fragenbeantwortung zu § 472 ZPO. einem einseitigen Vorausverzicht, sogar vor Beginn des Prozesses und jedenfalls vor Urteilsfällung, bindende Wirkung zuerkannte, …

    21 Nov 1951 · JJT_19511121_OGH0002_0020OB00751_5100000_000

  • OGH 04.06.1996, 1Ob2079/96hDecision

    Gemäß § 472 Abs 1 ZPO ist die Berufung insbesondere dann unzulässig, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat. Auf das Recht der Berufung kann auch außergerichtlich verzichtet …

    4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB02079_96H0000_000

  • OGH 28.10.1999, 3Ob291/99mDecision

    … die trotz eines Rechtsmittelverzichts der Beklagten erhobene Berufung (ihres Prozessvertreters) gemäß § 472 ZPO zurückgewiesen.

    28 Oct 1999 · JJT_19991028_OGH0002_0030OB00291_99M0000_000

  • OGH 18.10.2000, 7Ob212/00bDecision

    … Ob 182/98b; LGZ Wien in EFSlg 55.349 = ÖA 1988, 26; Mayr/Fucik, Verfahren außer Streitsachen [1998], Rz 19 zu § 2) § 472 Abs 1 ZPO ist eine Berufung (hier: Rekurs) unzulässig, wenn darauf "gültig Verzicht geleistet" wurde. Der …

    18 Oct 2000 · JJT_20001018_OGH0002_0070OB00212_00B0000_000

  • OGH 25.01.1951, 2Ob842/50Decision

    25 Jan 1951 · JJT_19510125_OGH0002_0020OB00842_5000000_000

  • OGH 21.10.2003, 5Ob202/03xDecision

    Nach der Anordnung des § 472 Abs 1 ZPO, die auch im außerstreitigen Verfahren zu beachten ist (7 Ob 212/00b = SZ 73/155), wäre das Rechtsmittel einer Person, der keine Rechtsmittelbefugnis zusteht, zurückzuweisen. Die sachliche …

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0050OB00202_03X0000_000

  • OGH 10.07.1990, 4Ob104/90Decision

    Gemäß § 472 Abs 1 ZPO ist eine Berufung ua dann unzulässig, wenn der Berufungswerber auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kann ein Rechtsmittelverzicht nicht nur in einer …

    10 Jul 1990 · JJT_19900710_OGH0002_0040OB00104_9000000_000

  • OGH 19.12.1951, 3Ob721/51Decision

    … Die Berufung wurde daher mit Recht gemäß § 472 ZPO., als von einer hiezu nicht berechtigten Partei erhoben, zurückgewiesen. Die Gründe für die Anerkennung des Räumungsbegehrens, die in dem Verzichte auf Rechtsmittel gelegen ist, …

    19 Dec 1951 · JJT_19511219_OGH0002_0030OB00721_5100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035560, 3Ob721/51 u.a.Decision

    19 Dec 1951 · JJR_19511219_OGH0002_0030OB00721_5100000_001

  • OGH 15.02.2007, 6Ob10/07zDecision

    … Damit liegt aber nicht ein - nach § 472 ZPO unzulässiges - Rechtsmittel eines Dritten, sondern eine unschädliche bloße Fehlbezeichnung vor, die der sachlichen Behandlung des Rechtsmittels der beklagten Partei nicht entgegenstand.

    15 Feb 2007 · JJT_20070215_OGH0002_0060OB00010_07Z0000_000