The 10 that are cited most themselves, of 114.
OGH Rechtssatz RS0043405, 2Ob555/50 u.a.Decision
… gefällt worden sei, bloß in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils verneint, ohne dass darüber gemäß § 473 Abs 1 ZPO ein Beschluss gefasst worden wäre. Die Revision wurde, soweit sie den Anfechtungsgrund der Nichtigkeit …
31 Aug 1950 · JJR_19500831_OGH0002_0020OB00555_5000000_001
OGH 16.01.1980, 1Ob788/79Decision
… Die Regelungen des Berufungsvorverfahrens (§ 473 Abs. 2 ZPO) und des Rekursverfahrens (§ 526 Abs. 1 ZPO) stimmen darin überein, daß das Rechtsmittelgericht zwar die ihm erforderlich erscheinenden Erhebungen durchführen oder …
16 Jan 1980 · JJT_19800116_OGH0002_0010OB00788_7900000_000
OGH 20.11.1990, 10ObS369/90Decision
… einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vor den Berufungssenat zu bringen, der in den Fällen des § 471 ZPO nach § 473 Abs 1 leg.cit. über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende mündliche Verhandlung …
20 Nov 1990 · JJT_19901120_OGH0002_010OBS00369_9000000_000
OGH 05.08.1999, 1Ob190/99vDecision
… der Parteien oder des Gerichts erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen für erforderlich, so sind diese nach § 473 Abs 2 ZPO anzuordnen und mit Benützung der einschlägigen, in den Berufungsschriften enthaltenen Parteiangaben …
5 Aug 1999 · JJT_19990805_OGH0002_0010OB00190_99V0000_000
OGH 25.02.1973, 7Ob43/73Decision
… eine Ergänzung des von Nichtigkeit bedrohten Verfahrens auftragen; es hat vielmehr die erforderlichen Erhebungen nach § 473 Abs. 2 ZPO anzuordnen
25 Feb 1973 · JJT_19730225_OGH0002_0070OB00043_7300000_000
OGH 18.10.2016, 1Ob144/16gDecision
Weil aber § 471 Z 4 ZPO (wonach die Berufung dann vor den Berufungssenat zur Beschlussfassung nach § 473 ZPO zu bringen ist, wenn sie sich gegen ein wegen Säumnis einer Partei gefälltes Urteil mit der Begründung, dass eine Versäumung …
18 Oct 2016 · JJT_20161018_OGH0002_0010OB00144_16G0000_000
OGH 27.06.1989, 4Ob541/89Decision
… hat, hatte das Berufungsgericht in nichtöffentlicher Sitzung (§ 471 Z 6 ZPO) mit Beschluß zu entscheiden (§ 473 Abs. 1 ZPO); daß es - der Bezeichnung des Beklagten folgend ON 60) von einer Berufung wegen "Nichtigkeit" gesprochen hat, …
27 Jun 1989 · JJT_19890627_OGH0002_0040OB00541_8900000_000
OGH 20.06.1989, 10ObS47/89Decision
… Hier kommt dazu noch, daß im § 473 Abs 2 ZPO für einen vergleichbaren Fall die Einholung von "Aufklärungen" des Gerichtes erster Instanz vorgesehen ist und daß darunter sicher auch eine schriftliche Stellungnahme fällt. All diese …
20 Jun 1989 · JJT_19890620_OGH0002_010OBS00047_8900000_000
OGH 20.09.1995, 10ObS165/95Decision
… fremd ist, muß bei diesen Erhebungen - wie bei den vom Berufungsgericht angeordneten Erhebungen iS des § 473 Abs 2 ZPO (SSV-NF 3/77 = JBl 1990, 335; Kodek in Rechberger, ZPO § 473 Rz 2) - § 509 Abs 3 ZPO berücksichtigt werden. Auch in …
20 Sep 1995 · JJT_19950920_OGH0002_010OBS00165_9500000_000
OGH 11.11.2010, 3Ob137/10hDecision
… Nichtigkeiten sind im Rechtsmittelverfahren zu klären; der Berufungssenat hat nach § 473 Abs 2 ZPO die erforderlichen Erhebungen selbst durchzuführen oder durch einen beauftragten Richter oder das Prozessgericht erster Instanz …
11 Nov 2010 · JJT_20101111_OGH0002_0030OB00137_10H0000_000