473 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 114×
(1)

Der Berufungssenat entscheidet in den Fällen des §. 471 über die Berufung in nicht öffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende mündliche Verhandlung durch Beschluss.

(2)

Hält der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oder der Nichtigkeit thatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Gerichtes erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen erforderlich, so sind dieselben anzuordnen und mit Benützung der einschlägigen, in den Berufungsschriften enthaltenen Parteiangaben entweder vom Berufungssenate selbst durchzuführen, oder durch einen beauftragten Richter oder das Processgericht erster Instanz durchführen zu lassen.

The 10 that are cited most themselves, of 114.

  • OGH Rechtssatz RS0043405, 2Ob555/50 u.a.Decision

    … gefällt worden sei, bloß in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils verneint, ohne dass darüber gemäß § 473 Abs 1 ZPO ein Beschluss gefasst worden wäre. Die Revision wurde, soweit sie den Anfechtungsgrund der Nichtigkeit …

    31 Aug 1950 · JJR_19500831_OGH0002_0020OB00555_5000000_001

  • OGH 16.01.1980, 1Ob788/79Decision

    … Die Regelungen des Berufungsvorverfahrens (§ 473 Abs. 2 ZPO) und des Rekursverfahrens (§ 526 Abs. 1 ZPO) stimmen darin überein, daß das Rechtsmittelgericht zwar die ihm erforderlich erscheinenden Erhebungen durchführen oder …

    16 Jan 1980 · JJT_19800116_OGH0002_0010OB00788_7900000_000

  • OGH 20.11.1990, 10ObS369/90Decision

    … einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vor den Berufungssenat zu bringen, der in den Fällen des § 471 ZPO nach § 473 Abs 1 leg.cit. über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende mündliche Verhandlung …

    20 Nov 1990 · JJT_19901120_OGH0002_010OBS00369_9000000_000

  • OGH 05.08.1999, 1Ob190/99vDecision

    … der Parteien oder des Gerichts erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen für erforderlich, so sind diese nach § 473 Abs 2 ZPO anzuordnen und mit Benützung der einschlägigen, in den Berufungsschriften enthaltenen Parteiangaben …

    5 Aug 1999 · JJT_19990805_OGH0002_0010OB00190_99V0000_000

  • OGH 25.02.1973, 7Ob43/73Decision

    … eine Ergänzung des von Nichtigkeit bedrohten Verfahrens auftragen; es hat vielmehr die erforderlichen Erhebungen nach § 473 Abs. 2 ZPO anzuordnen

    25 Feb 1973 · JJT_19730225_OGH0002_0070OB00043_7300000_000

  • OGH 18.10.2016, 1Ob144/16gDecision

    Weil aber § 471 Z 4 ZPO (wonach die Berufung dann vor den Berufungssenat zur Beschlussfassung nach § 473 ZPO zu bringen ist, wenn sie sich gegen ein wegen Säumnis einer Partei gefälltes Urteil mit der Begründung, dass eine Versäumung …

    18 Oct 2016 · JJT_20161018_OGH0002_0010OB00144_16G0000_000

  • OGH 27.06.1989, 4Ob541/89Decision

    … hat, hatte das Berufungsgericht in nichtöffentlicher Sitzung (§ 471 Z 6 ZPO) mit Beschluß zu entscheiden (§ 473 Abs. 1 ZPO); daß es - der Bezeichnung des Beklagten folgend ON 60) von einer Berufung wegen "Nichtigkeit" gesprochen hat, …

    27 Jun 1989 · JJT_19890627_OGH0002_0040OB00541_8900000_000

  • OGH 20.06.1989, 10ObS47/89Decision

    … Hier kommt dazu noch, daß im § 473 Abs 2 ZPO für einen vergleichbaren Fall die Einholung von "Aufklärungen" des Gerichtes erster Instanz vorgesehen ist und daß darunter sicher auch eine schriftliche Stellungnahme fällt. All diese …

    20 Jun 1989 · JJT_19890620_OGH0002_010OBS00047_8900000_000

  • OGH 20.09.1995, 10ObS165/95Decision

    … fremd ist, muß bei diesen Erhebungen - wie bei den vom Berufungsgericht angeordneten Erhebungen iS des § 473 Abs 2 ZPO (SSV-NF 3/77 = JBl 1990, 335; Kodek in Rechberger, ZPO § 473 Rz 2) - § 509 Abs 3 ZPO berücksichtigt werden. Auch in …

    20 Sep 1995 · JJT_19950920_OGH0002_010OBS00165_9500000_000

  • OGH 11.11.2010, 3Ob137/10hDecision

    … Nichtigkeiten sind im Rechtsmittelverfahren zu klären; der Berufungssenat hat nach § 473 Abs 2 ZPO die erforderlichen Erhebungen selbst durchzuführen oder durch einen beauftragten Richter oder das Prozessgericht erster Instanz …

    11 Nov 2010 · JJT_20101111_OGH0002_0030OB00137_10H0000_000