474 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 346×
(1)

Beim Vorhandensein des im §. 471, Z 1, bezeichneten Mangels hat das Gericht seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Berufung an das für dieselbe zuständige Gericht zu verweisen.

(2)

In den Fällen des §. 471, Z 2 und 3, ist die Berufung zu verwerfen. In den Fällen des § 471 Z 3 gilt dies jedoch nur, wenn ein Antrag zur Verbesserung (§§ 84, 85) fruchtlos geblieben ist.

(3)

Wenn die Berufung im Falle des §. 471, Z 4, als begründet befunden wird, ist das Urtheil aufzuheben und die Rechtssache je nach Vollendung der erstrichterlichen Verhandlung bloß zur neuerlichen Urtheilsfällung oder zur Fortsetzung der Verhandlung und Urtheilsfällung an das Processgericht erster Instanz zurückzuverweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 346.

  • OGH Rechtssatz RS0109501, 1Ob78/98x u.a.Decision

    … Das gilt nach § 474 Abs 2 zweiter Satz ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelantrags.

    24 Mar 1998 · JJR_19980324_OGH0002_0010OB00078_98X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109505, 4Ob73/98h u.a.Decision

    … 84 Abs 3 ZPO, dann ist - auch im Verfahren Außerstreitsachen - ein Verbesserungsverfahren einzuleiten; dies gilt nach § 474 Abs 2 Satz 2 ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelantrags. (T29)

    17 Mar 1998 · JJR_19980317_OGH0002_0040OB00073_98H0000_001

  • OGH 24.03.1998, 1Ob78/98xDecision

    … Das gilt nach § 474 Abs 2 zweiter Satz ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelantrags. Sollte der Rechtsmittelwerber die Verbesserung seines Schriftsatzes sodann verweigern, dann wäre die Revision jedenfalls unzulässig.

    24 Mar 1998 · JJT_19980324_OGH0002_0010OB00078_98X0000_000

  • OGH 17.03.1998, 4Ob73/98hDecision

    … (vgl Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren Rz 45) - ein Verbesserungsverfahren einzuleiten; das gilt nach § 474 Abs 2 Satz 2 ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelantrages. Sollte der Rechtsmittelwerber die Verbesserung seines …

    17 Mar 1998 · JJT_19980317_OGH0002_0040OB00073_98H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041882, 8Ob599/92 u.a.Decision

    Auch für Wiederaufnahmsklagen gilt - in Abkehr von SZ 44/145 ua - der allgemeine Grundsatz (§ 474 Abs 1 ZPO), dass das angerufene unzuständige Gericht das in Form einer Klage zuführende Rechtsmittel im weiteren Sinn …

    28 Jan 1993 · JJR_19930128_OGH0002_0080OB00599_9200000_001

  • OGH 12.10.2006, 6Ob224/06vDecision

    … abändern, wird es einen - mit Fristsetzung verbundenen - Verbesserungsauftrag zu erteilen haben (§ 84 Abs 3 ZPO iVm § 474 Abs 2 Satz 2 ZPO) (ständige Rechtsprechung RIS-Justiz RS0109623 und RS0109501).

    12 Oct 2006 · JJT_20061012_OGH0002_0060OB00224_06V0000_000

  • OGH 30.04.2002, 1Ob108/02tDecision

    … (vgl Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren3 Rz 45) - ein Verbesserungsverfahren einzuleiten; das gilt nach § 474 Abs 2 Satz 2 ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelantrags. Sollte der Rechtsmittelwerber die Verbesserung seines …

    30 Apr 2002 · JJT_20020430_OGH0002_0010OB00108_02T0000_000

  • OGH 04.05.2004, 4Ob71/04aDecision

    … abändern, wird es einen - mit Fristsetzung verbundenen - Verbesserungsauftrag zu erteilen haben (§ 84 Abs 3 ZPO iVm § 474 Abs 2 Satz 2 ZPO) (ständige Rechtsprechung RIS-Justiz RS0109623 und RS0109501).

    4 May 2004 · JJT_20040504_OGH0002_0040OB00071_04A0000_000

  • OGH 20.09.1968, 2Ob217/68Decision

    … Die verspätete Berufung war gemäß §§ 471 Z. 2, 473 (1), 474 (2) ZPO. zurückzuweisen.

    20 Sep 1968 · JJT_19680920_OGH0002_0020OB00217_6800000_000

  • OGH 05.08.1999, 1Ob229/99dDecision

    … (vgl Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren Rz 45) - ein Verbesserungsverfahren einzuleiten; das gilt nach § 474 Abs 2 Satz 2 ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelantrags. Sollte der Rechtsmittelwerber die Verbesserung seines …

    5 Aug 1999 · JJT_19990805_OGH0002_0010OB00229_99D0000_000