478 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 44×
(1)

Erfolgt die Aufhebung des erstrichterlichen Urtheiles wegen Nichtigkeit, ohne dass hiedurch zur Erledigung der Sache eine weitere Verhandlung nothwendig wird (§. 477, Z 5 und 6), so ist, soweit die Nichtigkeit reicht, die Zurückweisung der Klage auszusprechen.

(2)

Wird durch die gänzliche oder theilweise Aufhebung des erstrichterlichen Urtheiles wegen Nichtigkeit eine weitere Verhandlung nothwendig, so ist die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.

(3)

Wenn das erstrichterliche Urtheil wegen eines der in §. 477, Z 1 und 2, angeführten Nichtigkeitsgründe aufgehoben wird, so kann die Sache zur neuerlichen Verhandlung statt an das Processgericht erster Instanz an ein anderes im Sprengel des Berufungsgerichtes gelegenes Gericht der gleichen Art verwiesen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 22.10.1998, 8ObA2344/96fDecision

    … auf prozessualer Ebene ohne meritorisches Ergebnis gemeint war und damit jener Vorgang, den sowohl das Gesetz (etwa § 478 Abs 1 ZPO) wie auch die jüngere Lehre prägnant und zielführend als Zurückweisung der Klage wegen …

    22 Oct 1998 · JJT_19981022_OGH0002_008OBA02344_96F0000_000

  • OGH 25.02.1973, 7Ob43/73Decision

    … 2 ZPO. vor seiner Entscheidung über die Nichtigkeitsberufung zu veranlassen und sodann gemäß § 477 Abs. 1 und § 478 ZPO. vorzugehen. Dasselbe hat nach § 494 ZPO zu geschehen, wenn sich das Gericht erst aus Anlaß einer …

    25 Feb 1973 · JJT_19730225_OGH0002_0070OB00043_7300000_000

  • OGH 13.11.1980, 7Ob687/80Decision

    … 2 ZPO anfechtbar sei, weil die einer lex specialis angepaßte und nur deshalb von der Bestimmung des § 478 Abs. 1 ZPO wie auch vom Wortlaut des § 519 Z. 2 ZPO abweichende Fassung des Beschlusses nichts daran ändere, daß das …

    13 Nov 1980 · JJT_19801113_OGH0002_0070OB00687_8000000_000

  • OGH 26.11.1974, 4Ob59/74Decision

    … deshalb unzulässig, weil die hier allein in Betracht kommende unheilbare Unzuständigkeit des Erstgerichtes gemäß § 477 Abs. 1 Z. 3, § 478 Abs. 1 ZPO zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und des ihm vorangegangenen …

    26 Nov 1974 · JJT_19741126_OGH0002_0040OB00059_7400000_000

  • OGH 14.02.1985, 6Ob521/85Decision

    … 2 ZPO erscheint danach nicht unmittelbar anwendbar; danach bliebe es bei einer Unterwerfung unter die Regelung nach § 471 Z 5, § 477 Abs 1 Z 6 und § 478 ZPO. Hiezu drängt sich aufgrund der erklärten Zielsetzungen zur B 1983 (vgl. EB …

    14 Feb 1985 · JJT_19850214_OGH0002_0060OB00521_8500000_000

  • OGH 08.04.1954, 3Ob500/53Decision

    … Beschlüsse, welche zufolge einer Nichtigkeit des Verfahrens, die eine weitere Verhandlung nicht notwendig macht (§ 478 ZPO.), die Streitanhängigkeit durch Zurückweisung der Klage beenden, der Anfechtung nicht entziehen, da in solchen …

    8 Apr 1954 · JJT_19540408_OGH0002_0030OB00500_5300000_000

  • OGH 25.01.2000, 1Ob162/99aDecision

    … Erstgericht die Ergebnisse des Verfahrens vor dem unzuständigen Gericht verwerten darf, findet sich in den §§ 478 Abs 2, 479 Abs 1 ZPO über die Zurückverweisung im Falle der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen Nichtigkeit …

    25 Jan 2000 · JJT_20000125_OGH0002_0010OB00162_99A0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz469Law

    … Wenn das Berufungsgericht nach § 478 letzter Absatz oder § 496 letzter Absatz ZPO. in der Sache selbst erkennt, so ist die neue Entscheidung je nach ihrem mit der Entscheidung I. Instanz übereinstimmenden oder davon abweichenden Inhalt …

  • OGH Rechtssatz RS0110979, 8ObA2344/96f u.a.Decision

    22 Oct 1998 · JJR_19981022_OGH0002_008OBA02344_96F0000_001

  • OGH 06.02.1996, 10Ob519/95Decision

    … Gemäß § 42 Abs 1 JN, §§ 475 Abs 3, 478 Abs 1 ZPO sei daher das bisher durchgeführte Verfahren einschließlich der gefällten Entscheidung wegen Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit für nichtig zu erklären und die Klage …

    6 Feb 1996 · JJT_19960206_OGH0002_0100OB00519_9500000_000