The 10 that are cited most themselves, of 32.
OGH 10.05.1989, 9ObA120/89Decision
… aber auch die Klage zurückgewiesen, dann ist dieser Beschluß nur anfechtbar, wenn ihn das Berufungsgericht gemäß § 479 Abs 1 ZPO mit einem Rechtskraftvorbehalt versieht (Fasching IV 410 ff, insbesondere 412;
10 May 1989 · JJT_19890510_OGH0002_009OBA00120_8900000_000
OGH 27.05.2003, 1Ob103/03hDecision
… Gerade wenn man den Argumenten der Rekurswerber, ein Ausspruch gemäß § 479 Abs 1 ZPO könne über Antrag auch nach Fällung der Entscheidung des Berufungsgerichts nachgetragen werden, folgt, kann es nicht zweifelhaft sein, dass der …
27 May 2003 · JJT_20030527_OGH0002_0010OB00103_03H0000_000
OGH 01.12.2005, 6Ob117/05gDecision
… Das Erstgericht, an das eine Rechtssache durch Beschluss des Berufungsgerichts verwiesen wurde, hat gemäß § 479 ZPO von Amts wegen eine Tagsatzung anzuordnen, falls durch die Zurückverweisung überhaupt eine neue Verhandlung …
1 Dec 2005 · JJT_20051201_OGH0002_0060OB00117_05G0000_000
OGH 29.08.1994, 1Ob22/94Decision
… § 1497 Rz 10 mwN) könnte keine Rede sein, weil sie darauf vertrauen durfte, daß das Erstgericht in Entsprechung des § 479 Abs 1 erster Satz ZPO von Amts wegen eine Verhandlungstagsatzung anberaumen werde. Auch ein Verschulden der …
29 Aug 1994 · JJT_19940829_OGH0002_0010OB00022_9400000_000
OGH Rechtssatz RS0102655, 4Ob510/96 u.a.Decision
… das Berufungsgericht einen (unzulässigen) Antrag auf nachträglichen Ausspruch eines Rechtskraftvorbehalts gemäß § 479 Abs 1 ZPO zurückwies, gehört nicht dazu. (T6)
30 Jan 1996 · JJR_19960130_OGH0002_0040OB00510_9600000_001
OGH 28.11.1990, 1Ob612/90Decision
… aber auch die Klage zurückgewiesen, dann war dieser Beschluß nur anfechtbar, wenn ihn das Berufungsgericht gemäß § 479 Abs 1 ZPO aF mit einem Rechtskraftvorbehalt versah (EvBl 1989/145; SZ 59/16, SZ 52/153;
28 Nov 1990 · JJT_19901128_OGH0002_0010OB00612_9000000_000
OGH 14.09.1988, 9ObA184/88Decision
… Die Verweigerung des Rechtskraftvorbehaltes kann gemäß § 479 Abs 1 letzter Satz ZPO nicht angefochten werden (siehe Kuderna, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz 230).
14 Sep 1988 · JJT_19880914_OGH0002_009OBA00184_8800000_000
OGH Rechtssatz RS0041953, 8Ob260/79 u.a.Decision
Das Erstgericht, an das eine Rechtssache durch Beschluss des Berufungsgerichtes verwiesen wurde, hat gemäß § 479 ZPO von Amts wegen eine Tagsatzung anzuordnen, falls durch die Zurückweisung überhaupt eine neue Verhandlung erforderlich …
22 Nov 1979 · JJR_19791122_OGH0002_0080OB00260_7900000_001
OGH 25.01.2000, 1Ob162/99aDecision
… Erstgericht die Ergebnisse des Verfahrens vor dem unzuständigen Gericht verwerten darf, findet sich in den §§ 478 Abs 2, 479 Abs 1 ZPO über die Zurückverweisung im Falle der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen Nichtigkeit …
25 Jan 2000 · JJT_20000125_OGH0002_0010OB00162_99A0000_000
OGH 22.12.1965, 6Ob264/65Decision
Auf Grund dieser rechtlichen Erwägung hob das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil auf und wies unter Rechtskraftvorbehalt (§§ 499 (3), 479 (1) ZPO.) die Streitsache an das Erstgericht zurück.
22 Dec 1965 · JJT_19651222_OGH0002_0060OB00264_6500000_000