479 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 32×
(1)

Wenn die Rechtssache gemäß §. 478 an ein Gericht erster Instanz verwiesen wird, so hat dieses die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung von amtswegen anzuberaumen. Mit der Anberaumung der Tagsatzung ist jedoch bis nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Berufungsgerichtes zu warten, wenn letzteres ausgesprochen hat, dass das Verfahren in erster Instanz erst nach eingetretener Rechtskraft der Berufungsentscheidung aufzunehmen oder fortzusetzen sei. Ein solcher Ausspruch kann von amtswegen oder auf Antrag erfolgen; gegen denselben ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

(2)

Desgleichen ist im Falle des §. 474 Absatz 1, nach eingetretener Rechtskraft der Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen Fortsetzung des Verfahrens vor dem zuständigen Berufungsgerichte von diesem das Erforderliche von amtswegen anzuordnen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH 10.05.1989, 9ObA120/89Decision

    … aber auch die Klage zurückgewiesen, dann ist dieser Beschluß nur anfechtbar, wenn ihn das Berufungsgericht gemäß § 479 Abs 1 ZPO mit einem Rechtskraftvorbehalt versieht (Fasching IV 410 ff, insbesondere 412;

    10 May 1989 · JJT_19890510_OGH0002_009OBA00120_8900000_000

  • OGH 27.05.2003, 1Ob103/03hDecision

    … Gerade wenn man den Argumenten der Rekurswerber, ein Ausspruch gemäß § 479 Abs 1 ZPO könne über Antrag auch nach Fällung der Entscheidung des Berufungsgerichts nachgetragen werden, folgt, kann es nicht zweifelhaft sein, dass der …

    27 May 2003 · JJT_20030527_OGH0002_0010OB00103_03H0000_000

  • OGH 01.12.2005, 6Ob117/05gDecision

    … Das Erstgericht, an das eine Rechtssache durch Beschluss des Berufungsgerichts verwiesen wurde, hat gemäß § 479 ZPO von Amts wegen eine Tagsatzung anzuordnen, falls durch die Zurückverweisung überhaupt eine neue Verhandlung …

    1 Dec 2005 · JJT_20051201_OGH0002_0060OB00117_05G0000_000

  • OGH 29.08.1994, 1Ob22/94Decision

    … § 1497 Rz 10 mwN) könnte keine Rede sein, weil sie darauf vertrauen durfte, daß das Erstgericht in Entsprechung des § 479 Abs 1 erster Satz ZPO von Amts wegen eine Verhandlungstagsatzung anberaumen werde. Auch ein Verschulden der …

    29 Aug 1994 · JJT_19940829_OGH0002_0010OB00022_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0102655, 4Ob510/96 u.a.Decision

    … das Berufungsgericht einen (unzulässigen) Antrag auf nachträglichen Ausspruch eines Rechtskraftvorbehalts gemäß § 479 Abs 1 ZPO zurückwies, gehört nicht dazu. (T6)

    30 Jan 1996 · JJR_19960130_OGH0002_0040OB00510_9600000_001

  • OGH 28.11.1990, 1Ob612/90Decision

    … aber auch die Klage zurückgewiesen, dann war dieser Beschluß nur anfechtbar, wenn ihn das Berufungsgericht gemäß § 479 Abs 1 ZPO aF mit einem Rechtskraftvorbehalt versah (EvBl 1989/145; SZ 59/16, SZ 52/153;

    28 Nov 1990 · JJT_19901128_OGH0002_0010OB00612_9000000_000

  • OGH 14.09.1988, 9ObA184/88Decision

    … Die Verweigerung des Rechtskraftvorbehaltes kann gemäß § 479 Abs 1 letzter Satz ZPO nicht angefochten werden (siehe Kuderna, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz 230).

    14 Sep 1988 · JJT_19880914_OGH0002_009OBA00184_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041953, 8Ob260/79 u.a.Decision

    Das Erstgericht, an das eine Rechtssache durch Beschluss des Berufungsgerichtes verwiesen wurde, hat gemäß § 479 ZPO von Amts wegen eine Tagsatzung anzuordnen, falls durch die Zurückweisung überhaupt eine neue Verhandlung erforderlich …

    22 Nov 1979 · JJR_19791122_OGH0002_0080OB00260_7900000_001

  • OGH 25.01.2000, 1Ob162/99aDecision

    … Erstgericht die Ergebnisse des Verfahrens vor dem unzuständigen Gericht verwerten darf, findet sich in den §§ 478 Abs 2, 479 Abs 1 ZPO über die Zurückverweisung im Falle der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen Nichtigkeit …

    25 Jan 2000 · JJT_20000125_OGH0002_0010OB00162_99A0000_000

  • OGH 22.12.1965, 6Ob264/65Decision

    Auf Grund dieser rechtlichen Erwägung hob das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil auf und wies unter Rechtskraftvorbehalt (§§ 499 (3), 479 (1) ZPO.) die Streitsache an das Erstgericht zurück.

    22 Dec 1965 · JJT_19651222_OGH0002_0060OB00264_6500000_000