469 ZPO

In forcesince 1 Jul 2011cited 31×
(1)

Nach rechtzeitigem Einlangen der Berufungsbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz dem Berufungsgericht die Berufungsschrift und die etwa eingelangte Berufungsbeantwortung mit allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßakten und besonders mit den Ausweisen über die Zustellung des Urteils und der Berufungsschrift vorzulegen. Gibt der Inhalt der Berufungsschrift oder der Berufungsbeantwortung zu einer Erledigung des Prozeßgerichtes erster Instanz Anlaß, so ist diese vorher zu treffen; werden Zustellmängel behauptet, so sind vorher die notwendigen Erhebungen durchzuführen.

(2)

Wurde der Rechtsstreit durch das angefochtene Urtheil nicht vollständig erledigt und soll die Verhandlung über die noch unerledigten Punkte während des Berufungsverfahrens fortgesetzt werden, so sind dem Berufungsgerichte amtliche Abschriften der auf den Gegenstand des Berufungsverfahrens bezüglichen Theile derjenigen Processacten vorzulegen, welche zugleich für das Verfahren in erster Instanz benöthigt werden.

(3)

Richtet sich eine auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z 4 gestützte Berufung gegen ein Versäumungsurteil (§ 396), so kann das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, der Berufung selbst stattgeben. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • Jurisdiktionsnorm39Law

    … 7 betreffen andere Rechtsvorschriften) (8) Art. 26 Z 1 (§ 8a JN) und Art. 38 Z 12 bis 15, 16 lit. a und 17 bis 20 (§§ 461, 465, 467, 468, 469 Abs. 1, 473a, 517, 520 und 521a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, …

  • OGH 30.01.2002, 3Ob23/02gDecision

    Nach dem gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren analog anzuwendenden § 469 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht im Falle von Formmängeln der Rechtsmittelschrift vor Vorlage eines Rechtsmittels allenfalls erforderliche …

    30 Jan 2002 · JJT_20020130_OGH0002_0030OB00023_02G0000_000

  • OGH 12.11.2002, 10ObS346/02hDecision

    Nach den vom Erstgericht gemäß § 469 Abs 1 Satz 2 ZPO durchgeführten und vom Obersten Gerichtshof ergänzten Erhebungen wohnt der Kläger manchmal in der Wohnung seiner Frau und manchmal in seiner eigenen Wohnung, ohne dass es eine …

    12 Nov 2002 · JJT_20021112_OGH0002_010OBS00346_02H0000_000

  • OGH 20.12.2012, 2Ob249/12zDecision

    Auch im Rechtsmittelverfahren obliegt die Erteilung eines Verbesserungauftrags dem Erstgericht (vgl § 469 Abs 1, § 513 ZPO; 3 Ob 23/02g; RIS-Justiz RS0116288).

    20 Dec 2012 · JJT_20121220_OGH0002_0020OB00249_12Z0000_000

  • OGH 28.09.2011, 7Ob180/11pDecision

    Nach dem gemäß § 513 ZPO im Revisionsverfahren anzuwendenden § 469 Abs 1 zweiter Satz ZPO hat das Erstgericht im Fall von Formmängeln der Rechtsmittelschrift vor der Vorlage eines Rechtsmittels erforderliche Verbesserungsaufträge zu …

    28 Sep 2011 · JJT_20110928_OGH0002_0070OB00180_11P0000_000

  • OGH 16.06.1987, 10ObS28/87Decision

    … Jänner 1987 war dieses zweiseitig (§ 402 Abs 2 ASVG). Gemäß dem nach § 2 Abs 1 ASGG anzuwendenden § 469 Abs 1 ZPO wäre daher die erst nach dem 1. Jänner 1987 eingelangte Berufungsbeantwortung des Klägers dem Berufungsgericht …

    16 Jun 1987 · JJT_19870616_OGH0002_010OBS00028_8700000_000

  • OGH 09.02.1960, 3Ob32/60Decision

    … Beschluss in der Richtung fasse, dass die Berufung als rechtzeitig erkannt werde, vielmehr hat das Erstgericht gemäß § 469 ZPO rechtzeitige Berufungen, nachdem die Berufungsmitteilung erstattet oder die Frist hiezu abgelaufen ist, der …

    9 Feb 1960 · JJT_19600209_OGH0002_0030OB00032_6000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116288, 3Ob23/02g u.a.Decision

    Nach dem gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren analog anzuwendenden § 469 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht im Falle von Formmängeln der Rechtsmittelschrift vor Vorlage eines Rechtsmittels allenfalls erforderliche …

    30 Jan 2002 · JJR_20020130_OGH0002_0030OB00023_02G0000_001

  • OGH 16.06.1987, 10ObS7/87Decision

    … Diese wäre gemäß § 1 Abs 1 ASGG und § 469 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen, das sie bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen gehabt hätte. Da dies nicht geschah und die Klägerin mangels Anberaumung einer mündlichen …

    16 Jun 1987 · JJT_19870616_OGH0002_010OBS00007_8700000_000

  • OGH 23.05.2005, 10Ob52/05bDecision

    Nach dem gemäß § 513 ZPO im Revisionsverfahren anzuwendenden § 469 Abs 1 Satz 2 ZPO hat das Erstgericht im Fall von Formmängeln der Rechtsmittelschrift vor der Vorlage eines Rechtsmittels erforderliche Verbesserungsaufträge zu …

    23 May 2005 · JJT_20050523_OGH0002_0100OB00052_05B0000_000