38 GOG

In forcesince 1 Jul 1994cited 5×
(1)

§ 38. Bei jedem für Strafsachen zuständigen Gerichtshof erster Instanz hat außerhalb der gerichtlichen Dienststunden jeweils ein Richter Rufbereitschaft zu leisten. Die Einteilung der Richter zur Rufbereitschaft hat der Personalsenat so vorzunehmen, daß eine möglichst gleichmäßige Heranziehung der Richter erfolgt. Die Einteilung kann von den betroffenen Richtern einvernehmlich gegen vorherige Meldung an den Präsidenten abgeändert werden.

(2)

Während der Rufbereitschaft hat der Richter seinen Aufenthalt so zu wählen, daß er unter Verwendung der zur Verfügung stehenden technischen Kommunikationsmittel jederzeit erreichbar ist und binnen kürzester Zeit anstelle des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters außerhalb der gerichtlichen Dienststunden in Strafsachen anfallende Amtshandlungen vornehmen kann, mit deren Durchführung nicht bis zum Beginn der nächsten gerichtlichen Dienststunden oder des nächsten Journaldienstes zugewartet werden kann.

(3)

Der in Rufbereitschaft stehende Richter ist unter den Voraussetzungen des Abs. 2 auch für Amtshandlungen in Strafsachen zuständig, die in die Zuständigkeit der unterstellten Bezirksgerichte fallen.

  • Strafprozeßordnung 1975105Law

    … Im Rahmen der Rufbereitschaft oder des Journaldienstes (§ 38, § 39 Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. 217/1896) darf eine Bewilligung von Zwangsmitteln nur erfolgen, wenn damit nicht bis zum Beginn der nächsten gerichtlichen …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz1171231921Law

    … der Erledigung zu werden, muß daher den Anforderungen einer solchen entsprechen; er ist vom Berichterstatter (§§ 35, 38 GOG., §§ 413, 486 ZPO.), mangels eines solchen vom Vorsitzenden zu verfassen und zu unterschreiben. (2) Wenn sich …

  • OGH Rechtssatz RS0006370, 3Ob563/54 u.a.Decision

    27 Aug 1954 · JJR_19540827_OGH0002_0030OB00563_5400000_002

  • VwGH 13.03.2013, 2012/12/0089Decision

    Die §§ 38 und 39 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896 - GOG, lauten, soweit im Beschwerdefall von Relevanz, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 507/1994:

    13 Mar 2013 · JWT_2012120089_20130313X00

  • VfGH 07.10.2026, G167/2026Decision

    … Im Rahmen der Rufbereitschaft oder des Journaldienstes (§38, §39 Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. 217/1896) darf eine Bewilligung von Zwangsmitteln nur erfolgen, wenn damit nicht bis zum Beginn der nächsten gerichtlichen …

    7 Oct 2026 · JFT_20261007_26G00167_00