42 GOG

In forcesince 1 Jul 1994cited 4×

§ 42. Der Präsident leitet das Oberlandesgericht, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Oberlandesgerichtes sowie der unterstellten Gerichte aus und führt die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für den Gerichtshof, soweit diese nicht auf Grund des Gesetzes durch Senate zu erledigen sind. Insbesondere nimmt er auch die ihm übertragenen dienstbehördlichen Aufgaben wahr. Die Dienstaufsicht des Präsidenten erstreckt sich - unbeschadet der §§ 25 Abs. 1 und 31 Abs. 1 - auch auf die unterstellten Gerichtshöfe erster Instanz und Bezirksgerichte.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz5Law

    … 1). Sie umfasst die Aufsicht über sämtliche bei Gericht bediensteten und verwendeten Personen (§§ 25, 31, 42 und 44 GOG). Dazu gehört im Besonderen die Pflicht, für die gesetzmäßige Führung der richterlichen und sonstigen …

  • VfGH 15.06.1990, G87/89Decision

    … Dies gelte insbesondere seit jeher auch für den gerichtlichen Senatsprozeß. Aus den §§37 und 42 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. 217/1896, zeige sich bereits,

    15 Jun 1990 · JFT_10099385_89G00087_00

  • Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten5Law

    … 75, §§ 50 und 54 des Disziplinarstatuts der Advokaten vom 1. April 1872, R. G. Bl. Nr. 40. Unberührt bleiben die §§ 36, 37 und 42 des Gerichtsorganisationsgesetzes, ferner § 16 des kaiserlichen Patentes vom 7. August 1850, R. G. Bl. …

  • OGH Rechtssatz RS0053583, 9Os36/73 u.a.Decision

    Verletzung der Bestimmung des Art 83 Abs 2 B-VG (in Verbindung mit den Bestimmungen der §§ 32, 34 und 42 GOG sowie des § 18 StPO) wegen geschäftsverteilungswidriger Zusammensetzung eines Senates des OLG bei Entscheidung über eine …

    28 Mar 1973 · JJR_19730328_OGH0002_0090OS00036_7300000_001