§ 42. Der Präsident leitet das Oberlandesgericht, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Oberlandesgerichtes sowie der unterstellten Gerichte aus und führt die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für den Gerichtshof, soweit diese nicht auf Grund des Gesetzes durch Senate zu erledigen sind. Insbesondere nimmt er auch die ihm übertragenen dienstbehördlichen Aufgaben wahr. Die Dienstaufsicht des Präsidenten erstreckt sich - unbeschadet der §§ 25 Abs. 1 und 31 Abs. 1 - auch auf die unterstellten Gerichtshöfe erster Instanz und Bezirksgerichte.
42 GOG
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz5Law
… 1). Sie umfasst die Aufsicht über sämtliche bei Gericht bediensteten und verwendeten Personen (§§ 25, 31, 42 und 44 GOG). Dazu gehört im Besonderen die Pflicht, für die gesetzmäßige Führung der richterlichen und sonstigen …
VfGH 15.06.1990, G87/89Decision
… Dies gelte insbesondere seit jeher auch für den gerichtlichen Senatsprozeß. Aus den §§37 und 42 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. 217/1896, zeige sich bereits,
15 Jun 1990 · JFT_10099385_89G00087_00
Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten5Law
… 75, §§ 50 und 54 des Disziplinarstatuts der Advokaten vom 1. April 1872, R. G. Bl. Nr. 40. Unberührt bleiben die §§ 36, 37 und 42 des Gerichtsorganisationsgesetzes, ferner § 16 des kaiserlichen Patentes vom 7. August 1850, R. G. Bl. …
OGH Rechtssatz RS0053583, 9Os36/73 u.a.Decision
Verletzung der Bestimmung des Art 83 Abs 2 B-VG (in Verbindung mit den Bestimmungen der §§ 32, 34 und 42 GOG sowie des § 18 StPO) wegen geschäftsverteilungswidriger Zusammensetzung eines Senates des OLG bei Entscheidung über eine …
28 Mar 1973 · JJR_19730328_OGH0002_0090OS00036_7300000_001
Changed on 1 Jul 1994
§. 42.
(1) Die Vorschriften der §§ 32 bis 36 finden für die Oberlandesgerichte mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, dass die Bestimmung der Senatsvorsitzenden und ihrer Ersatzmänner einer weiteren Genehmigung nicht bedarf.
(2) Bei jedem Oberlandesgerichte ist ein ständiger Senat als Disciplinarcommission für die nicht richterlichen Beamten und Diener des Oberlandesgerichtes und der übrigen Gerichte des Oberlandesgerichtssprengels zu bilden.
(3) Die im §. 37 Z. 1 bis 8, bezeichneten Geschäftsacte und Erledigungen bedürfen auch bei Oberlandesgerichten keiner Beschlußfassung des Senates 42. Der Präsident leitet das Oberlandesgericht, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Oberlandesgerichtes sowie der unterstellten Gerichte aus und führt die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für den Gerichtshof, soweit diese nicht auf Grund des Gesetzes durch Senate zu erledigen sind. Insbesondere nimmt er auch die ihm übertragenen dienstbehördlichen Aufgaben wahr. Die Dienstaufsicht des Präsidenten erstreckt sich - unbeschadet der §§ 25 Abs. 1 und 31 Abs. 1 - auch auf die unterstellten Gerichtshöfe erster Instanz und Bezirksgerichte.
- 1 Jul 1994 – todayin force
- 1 Aug 1989 – 1 Jul 1994earlier wording
- 10 Jul 1945 – 1 Aug 1989earlier wording