§ 36. Bei jedem Gerichtshof ist im Rahmen der Geschäftsverteilung ein Begutachtungssenat zu bilden, der sich aus dem Präsidenten und sechs weiteren Richtern zusammensetzt, die tunlichst in den verschiedenen Geschäftssparten des Gerichtshofes tätig sein sollen. Aufgabe dieses Senates ist es, auf Ersuchen des Bundesministers für Justiz oder des Präsidenten des Oberlandesgerichtes zu Gesetzes- oder Verordnungsentwürfen Gutachten abzugeben.
36 GOG
Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten5Law
… 75, §§ 50 und 54 des Disziplinarstatuts der Advokaten vom 1. April 1872, R. G. Bl. Nr. 40. Unberührt bleiben die §§ 36, 37 und 42 des Gerichtsorganisationsgesetzes, ferner § 16 des kaiserlichen Patentes vom 7. August 1850, R. G. Bl. …
Changed on 1 Jul 1994
§. 36.
In einem Senate von zehn stimmführenden Mitgliedern des Gerichtshofes unter dem Vorsitze des Präsidenten, wenn aber das Gericht aus weniger als zehn stimmführenden Mitgliedern besteht, in einer Versammlung aller stimmführenden Mitgliedern ist Beschluss zu lassen:
1. über Gutachten in Angelegenheit der Gesetzgebung oder Justizverwaltung, die auf Verlangen des Justizministeriums oder eines übergeordneten Gerichtes abzugeben sind,
2. über Anträge in Gesetzgebungssachen und über Vorschläge zu Änderungen in der Einrichtung und Besetzung des Gerichtshofes oder der ihm unterstehenden Gerichte oder in den für diese 36. Bei jedem Gerichtshof ist im Rahmen der Geschäftsverteilung ein Begutachtungssenat zu bilden, der sich aus dem Präsidenten und sechs weiteren Richtern zusammensetzt, die tunlichst in den verschiedenen Geschäftssparten des Gerichtshofes tätig sein sollen. Aufgabe dieses Senates ist es, auf Ersuchen des Bundesministers für Justiz oder einzelne Organe derselben erlassenen Dienstesvorschriften;
3. über Verfügungen, die zur Durchführung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes zu Gesetzes- oder Anwendung von Gesetzen oder Anordnungen an die unterstehenden Gerichte erlassen werden sollen, und über Belehrungen, die von diesen Gerichten erbeten werden;
4. (Anm.: Aufgehoben durch Art. VI Z 1 BG, BGBl. Nr. 222/1929)Verordnungsentwürfen Gutachten abzugeben.
- 1 Jul 1994 – todayin force
- 10 Jul 1945 – 1 Jul 1994earlier wording