§ 41. Bei jedem Oberlandesgericht sind ein Präsident, ein Vizepräsident sowie die erforderliche Anzahl von Senatspräsidenten und Richtern zu ernennen.
41 GOG
Oberlandesgerichte
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz6Law
… in Ermangelung anderer Anordnungen die Vertretung des Präsidenten dem rangältesten Mitgliede des Gerichtshofes zu (§§ 31, 41 GOG.). (2) Zur Vertretung des Vorstehers eines Bezirksgerichtes sind mangels anderer Anordnung die übrigen …
OGH 15.09.1966, 5Ob217/66Decision
… nicht das Oberlandesgericht zu verstehen (s. hiezu auch § 41 GOG. sowie die §§ 7a und 8 JN.). Auch nach § 52 EO. ist deshalb die Zulässigkeit des Rekurses zu verneinen.
15 Sep 1966 · JJT_19660915_OGH0002_0050OB00217_6600000_000
VwGH 14.12.1981, 2502/80Decision
… Dieser Regelung entspreche bei dem Oberlandesgericht die Bestimmung des § 41 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes. Zufolge § 76 Abs. 3 dieses Gesetzes hätten die Gerichte und deren Personal die Anordnungen der mit der Aufsicht …
14 Dec 1981 · JWT_1980002502_19811214X00
VfGH 26.09.1972, B181/72Decision
26 Sep 1972 · JFT_19720926_72B00181_00
VfGH Rechtssatz, B181/72Decision
… S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86 Abs. 1 B-VG} besetzt ist (vgl. § 41 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. 217/1896, in der geltenden Fassung) , die ihre Funktion als richterliches Amt i. S. des …
26 Sep 1972 · JFR_19720926_72B00181_01
Changed on 1 Jul 1994
Oberlandesgerichte
§. 41.
(1) Jedes § 41. Bei jedem Oberlandesgericht ist mit einem Präsidenten, einem Vicepräsidenten,sind ein Präsident, ein Vizepräsident sowie der erforderlichendie erforderliche Anzahl von Oberlandesgerichtsräthen und richterlichen Hilfsbeamten besetzt.
(2) Bei den Oberlandesgerichten bestehen besondere Civil- und Strafsenate. Die Bestimmungen über die Bildung ständiger Commissionen für Personalangelegenheiten, sowie für Disciplinarangelegenheiten bleiben unberührt.
(3) Die Civilsenate entscheiden über Berufungen und Recurse in bürgerlichen Rechtssachen, den Strafsenaten kommt die Ausübung der den Oberlandesgerichten durch die Strafprocessordnung übertragenen Gerichtsbarkeit in Strafsachen zu.
(4) Der Präsident des Oberlandesgerichtes führt die Aufsicht über sämtliche, bei diesem Gerichte angestellte oder verwendete Personen und überwacht die ihnen zugewiesenen Amtsgeschäfte. Er wird in allen seinen Dienstgeschäften durch den bei dem Oberlandesgerichte bestellten Vicepräsidenten, sonst aber, soferne nicht der Justizminister eine andere Anordnung trifft, durch das rangälteste Mitglied des Gerichtshofes vertreten.Senatspräsidenten und Richtern zu ernennen.
- 1 Jul 1994 – todayin force
- 1 Aug 1989 – 1 Jul 1994earlier wording
- 10 Jul 1945 – 1 Aug 1989earlier wording