30 GOG

Gerichtshöfe erster Instanz

In forcesince 1 Jan 1999cited 2×
(1)

§ 30. Gerichtshöfe erster Instanz sind die Landesgerichte sowie das Handelsgericht Wien, der Jugendgerichtshof Wien und das Arbeits- und Sozialgericht Wien.

(2)

Bei jedem Gerichtshof erster Instanz sind ein Präsident, zumindest ein Vizepräsident und die erforderlichen Richter zu ernennen. Außerdem sind nach Bedarf Rechtspfleger zu bestellen.

(3)

Inwieweit die Gerichtsbarkeit bei den Gerichtshöfen erster Instanz auch durch Sprengelrichter ausgeübt werden kann, bestimmt sich nach § 65a des Richterdienstgesetzes.

  • OGH 15.09.1966, 5Ob217/66Decision

    … gefällt. Unter dem Gerichtshof erster Instanz ist sowohl nach der Marginalrubrik als auch nach der Fassung des § 30 GOG. nicht das Oberlandesgericht zu verstehen (s. hiezu auch § 41 GOG. sowie die §§ 7a und 8 JN.). Auch nach § 52 EO. …

    15 Sep 1966 · JJT_19660915_OGH0002_0050OB00217_6600000_000

  • VwGH 19.12.2017, Ra 2017/16/0055Decision

    Gemäß § 30 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (im Folgenden: GOG) sind bei jedem Gerichtshof erster Instanz ein Präsident, zumindest ein Vizepräsident und die erforderlichen Richter zu ernennen.

    19 Dec 2017 · JWT_2017160055_20171219L00