28 GOG

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§ 28. Der Leitende Visitator des Oberlandesgerichtes kann beim Personalsenat des Gerichtshofes erster Instanz die Änderung der Geschäftsverteilung beantragen, wenn die Vermutung besteht, daß zwingende Vorschriften über die Geschäftsverteilung verletzt sind, daß keine gleichmäßige Auslastung gegeben ist oder daß für einen Vertretungsfall keine zweckentsprechende Vertretungsregelung vorgesehen ist oder getroffen wird. Kommt der Personalsenat des Gerichtshofes erster Instanz diesem Antrag nicht binnen Monatsfrist nach, so hat der Außensenat des Oberlandesgerichtes auf Antrag des Leitenden Visitators eine Überprüfung der Geschäftsverteilung vorzunehmen. Ergibt sein Ermittlungsverfahren die Notwendigkeit einer Änderung der Geschäftsverteilung, ist diese vom Außensenat des Oberlandesgerichtes für das restliche Geschäftsverteilungsjahr zu beschließen.

(2)

Die Entsendung einer Sprengelrichterin oder eines Sprengelrichters oder einer Vertretungsrichterin oder eines Vertretungsrichters nach § 77 Abs. 3 bis 6 und 8 RStDG obliegt ausschließlich dem Außensenat des Oberlandesgerichts, der dabei auszusprechen hat, in welcher (welchen) Gerichtsabteilung(en), in welchem Umfang und in welchem Zeitraum sie oder er tätig zu werden hat; mit einem derartigen Entsendungsbeschluss notwendigerweise verbundene Änderungen der Geschäftsverteilung des Bezirksgerichts sind unter einem zu beschließen. Jede nachfolgende Änderung der Geschäftsverteilung obliegt grundsätzlich dem Personalsenat des Gerichtshofs erster Instanz, wobei der Außensenat dieses Änderungsrecht in einem entsprechend begründeten Beschluss an sich ziehen kann. Der Personalsenat hat den Außensenat von allen Geschäftsverteilungsänderungen zu informieren.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz182183Law

    … Dieser kann die Anzeige durch Anordnung einer Stellvertretung (§ 28 GOG.) gegenstandslos machen oder nach Aufnahme eines Protokolls je nach den Fällen des § 23 JN. und § 45 StPO eine Entscheidung über das Vorhandensein des …

  • VfGH 13.03.1959, G43/58; V11/58Decision

    Erk. v. 13. März 1959, G 43/58, V ll/58. I. § 28 Gerichtsorganisationsgesetz vom 27. November 1896, RGBI.

    13 Mar 1959 · JFT_19590313_58G00043_00

  • VfGH 03.10.1963, KII-3/63Decision

    … Petschek-Stagel, Manz 1963, Seite 144) folgender Hinweis: "Die Entscheidung erfolgt seit der Aufhebung des § 28 GOG. durch den Verfassungsgerichtshof (Kundmachung BGBL 1959/126) ausschließlich in Ausübung der Gerichtsbarkeit. …

    3 Oct 1963 · JFT_19631003_63K0II_3_00

  • VfGH 03.10.1963, B193/63Decision

    … von einer "gerichtlichen Entscheidung", zum Unterschied vom Wortlaut des inzwischen als verfassungswidrig aufgehobenen § 28 GOG. betreffend die "Erledigung" von Ablehnungen durch Übertragung der Rechtssache an einen in der Sache …

    3 Oct 1963 · JFT_19631003_63B00193_00

  • VwGH 25.05.1959, 2340/57Decision

    … bzw. § 65 VerfGG. 1953 zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 28 und des § 22 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGB1. Nr. 217/1896, (GOG.) in der Fassung des Artikels VI Z. 2 der Fünften Gerichtsentlastungsnovelle vom 4. …

    25 May 1959 · JWT_1957002340_19590525X00

  • VfGH Rechtssatz, G43/58 u.a.Decision

    … auch, daß dem unbefangenen oder nicht ausgeschlossenen Richter das Entscheidungsrecht verbleibe. Maßnahmen nach § 28 GOG sind eine Angelegenheit der Justizverwaltung. {Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz § 511, § …

    13 Mar 1959 · JFR_19590313_58G00043_01