47b GOG

Justiz-Servicecenter

In forcesince 15 May 2021cited 2×
(1)

§ 47b. Nach Maßgabe des Bedarfs der rechtsuchenden Bevölkerung und der regionalen Bedeutung eines Standorts, jedenfalls aber an solchen Standorten, an denen Landes- und Bezirksgericht im selben Gebäude untergebracht sind, kann die Bundesministerin oder der Bundesminister für Justiz zur Behandlung insbesondere von einfachen und rasch zu erledigenden Ansuchen und Auskünften Justiz-Servicecenter einrichten. Soweit dies tunlich ist, sind diese an Standorten, bei denen auch eine Staatsanwaltschaft untergebracht ist, gemeinsam mit dieser zu führen.

(2)

Justiz-Servicecenter können für den jeweiligen Standort (einfache Justiz-Servicecenter) oder unabhängig vom Standort zentral für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften (zentrale Justiz-Servicecenter) eingerichtet werden. Wird von einem zentralen Justiz-Servicecenter ein protokollarisches Anbringen aufgenommen (§ 56 Abs. 1), so ist für seine Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt der Protokollaufnahme maßgebend. Das protokollarische Anbringen ist erforderlichenfalls unverzüglich an das zuständige Gericht zu übersenden.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz2Law

    … und Leiter der Geschäftsabteilungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines allfälligen Justiz-Servicecenters (§ 47b GOG) und die übrigen in der Geschäftsstelle verwendeten Personen unterstellt, ausgenommen die Rechtspflegerinnen …

  • OGH 30.09.2025, 8ObA19/25iDecision

    … 10. 2024 folgende E-Mail mit dem Betreff: „Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers“ an das Servicecenter (vgl § 47b GOG) des Erstgerichts: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine Mitarbeiterin die gestern von der Polizei des …

    30 Sep 2025 · JJT_20250930_OGH0002_008OBA00019_25I0000_000