25 GOG

In forcesince 1 May 2017cited 6×
(1)

§ 25. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Bezirksgerichts leitet das Gericht, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal aus und führt die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für das Gericht.

(1a)

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Bezirksgerichts wird bei ihren oder seinen Aufgaben nach Maßgabe der von ihr oder ihm zu erlassenden Geschäftseinteilung für Justizverwaltungssachen durch andere Richterinnen und Richter unterstützt und vertreten. Für diese Justizverwaltungsaufgaben sind Planstellen des Bezirksgerichts im Ausmaß von jeweils 5 vH der ersten drei Richterinnen- und Richterplanstellen, zumindest aber 5 vH einer Vollzeitkraft, jeweils 4 vH der weiteren sieben Richterinnen- und Richterplanstellen, jeweils 3 vH der weiteren zehn Richterinnen- und Richterplanstellen sowie jeweils 2 vH aller über 20 hinausgehenden Richterinnen- und Richterplanstellen (ohne Planstellen mit besonderer gesetzlicher Zweckwidmung) gebunden. Sowohl die Vorsteherin oder der Vorsteher des Bezirksgerichts als auch die sonstigen mit Justizverwaltungssachen betrauten Richterinnen und Richter sollen neben ihren Justizverwaltungsaufgaben auch in der Rechtsprechung tätig sein.

(2)

Falls die Vorsteherin oder der Vorsteher des Bezirksgerichts verhindert ist, ihren oder seinen Aufgaben nach Abs. 1 nachzukommen, oder falls die Planstelle der Vorsteherin oder des Vorstehers nicht besetzt ist, obliegen die Aufgaben nach Abs. 1 der oder dem nach der Geschäftseinteilung für Justizverwaltungssachen hierzu berufenen Richterin oder Richter, sofern nicht die Präsidentin oder der Präsident des übergeordneten Gerichtshofs erster Instanz aus dienstlichen Interessen eine andere Anordnung trifft.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Z 6, BGBl. I Nr. 52/2017)

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz5Law

    … 1). Sie umfasst die Aufsicht über sämtliche bei Gericht bediensteten und verwendeten Personen (§§ 25, 31, 42 und 44 GOG). Dazu gehört im Besonderen die Pflicht, für die gesetzmäßige Führung der richterlichen und sonstigen …

  • VwGH 22.12.2006, 2001/12/0105Decision

    … auch §§ 25 Abs. 1 und 31 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz).

    22 Dec 2006 · JWT_2001120105_20061222X00

  • VfGH 13.10.1993, G248/91; V190/91Decision

    … entscheidet der Gerichtsvorsteher oder der von ihm bestimmte Richter) war jedenfalls schon durch die §§24 Abs1, 25 und 27 GOG idF des ArtII des BG BGBl. Nr. 230/1988 materiell derogiert worden; für die Gerichtshofebene hat der §31 Abs2 …

    13 Oct 1993 · JFT_10068987_91G00248_00

  • VwGH 07.12.2022, Ra 2022/16/0020Decision

    § 25 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), RGBl. Nr. 217/1896 idF BGBl. I Nr. 52/2017, lautet: „§ 25. (1) Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Bezirksgerichts leitet das Gericht, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal aus …

    7 Dec 2022 · JWT_2022160020_20221207L00

  • VfGH Rechtssatz, G248/91 u.a.Decision

    … eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichts im Anlaßfall bildet. Dem §170 Abs2 Geo wurde durch §24 Abs1, §25 und §27 des GOG 1896 idF BGBl. 230/1988 nicht materiell derogiert. Die bezogene Vorschrift stellt sich …

    13 Oct 1993 · JFR_10068987_91G00248_01

  • OGH Rechtssatz RS0056086, Bkd53/57Decision

    28 Nov 1957 · JJR_19571128_OGH0002_000BKD00053_5700000_001