47a GOG

Justiz-Ombudsstellen

In forcesince 1 Jan 2012cited 1×

§ 47a. Bei jedem Oberlandesgericht ist eine Justiz-Ombudsstelle zur Behandlung von Anfragen und Beschwerden über die Tätigkeit der Gerichte einzurichten.

  • OGH 27.03.2019, 1Nc13/19fDecision

    … Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als auch auf ein Verhalten einer für die bei diesem Gericht eingerichtete (§ 47a GOG) und dessen Präsidenten zuzurechnende Justizombudsstelle tätigen Richterin stützt. Zur Entscheidung über den …

    27 Mar 2019 · JJT_20190327_OGH0002_0010NC00013_19F0000_000