Die gerichtliche Beglaubigung ämtlicher Unterschriften zum Zwecke der Legalisirung im diplomatischen Wege erfolgt durch den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz.
40 GOG
In forcesince 10 Jul 1945cited 1×
VfGH 30.06.1949, B269/48Decision
… im vorliegenden Falle ebensowenig wie die, ob bei der Ernennung des genannten Richters die Vorschriften des § 40 GOG. eingehalten wurden. Wenn auch nicht zu bezweifeln ist, daß jede Partei eines bestimmten gerichtlichen Verfahrens ein …
30 Jun 1949 · JFT_19490630_48B00269_00