40 GOG

In forcesince 10 Jul 1945cited 1×

Die gerichtliche Beglaubigung ämtlicher Unterschriften zum Zwecke der Legalisirung im diplomatischen Wege erfolgt durch den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz.

  • VfGH 30.06.1949, B269/48Decision

    … im vorliegenden Falle ebensowenig wie die, ob bei der Ernennung des genannten Richters die Vorschriften des § 40 GOG. eingehalten wurden. Wenn auch nicht zu bezweifeln ist, daß jede Partei eines bestimmten gerichtlichen Verfahrens ein …

    30 Jun 1949 · JFT_19490630_48B00269_00