24 GOG

Bezirksgerichte.

In forcesince 1 Jul 1994cited 2×
(1)

§ 24. Bei den Bezirksgerichten wird die Gerichtsbarkeit durch den Vorsteher und gegebenenfalls durch Richter des Bezirksgerichtes ausgeübt. Außerdem werden nach Bedarf Rechtspfleger bestellt.

(2)

Inwieweit die Gerichtsbarkeit bei den Bezirksgerichten auch durch Richter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes (Sprengelrichter) und Richter des Gerichtshofes erster Instanz ausgeübt werden kann, bestimmt sich nach § 65 Abs. 2 und § 77 Abs. 3 bis 6 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961.

  • VfGH 13.10.1993, G248/91; V190/91Decision

    … entscheidet der Gerichtsvorsteher oder der von ihm bestimmte Richter) war jedenfalls schon durch die §§24 Abs1, 25 und 27 GOG idF des ArtII des BG BGBl. Nr. 230/1988 materiell derogiert worden; für die Gerichtshofebene hat der §31 Abs2 …

    13 Oct 1993 · JFT_10068987_91G00248_00

  • VfGH Rechtssatz, G248/91 u.a.Decision

    … eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichts im Anlaßfall bildet. Dem §170 Abs2 Geo wurde durch §24 Abs1, §25 und §27 des GOG 1896 idF BGBl. 230/1988 nicht materiell derogiert. Die bezogene Vorschrift stellt sich …

    13 Oct 1993 · JFR_10068987_91G00248_01