27a GOG

In forcesince 1 Jul 1994cited 16×
(1)

§ 27a. Während des Geschäftsverteilungsjahres (§ 26 Abs. 1) darf die Geschäftsverteilung nur aus wichtigen dienstlichen Gründen geändert werden. Änderungen in der Leitung und Vertretung einer Gerichtsabteilung sind tunlichst zu vermeiden und auf unumgängliche Fälle zu beschränken. Ein unumgänglicher Fall liegt etwa dann vor, wenn auf Grund der Wahrnehmung von Vertretungsaufgaben in einer - nicht bloß kurzfristig - unbesetzten Gerichtsabteilung insgesamt keine gleichmäßige Auslastung mehr gegeben wäre oder wenn die Geschäftsanfallsentwicklung erheblich von den zugrunde gelegten Annahmen (§ 26) abweicht.

(2)

Wechselt ein Richter innerhalb eines Gerichtes von einer Gerichtsabteilung in eine andere Gerichtsabteilung, ist die Geschäftsverteilung so zu ändern, daß der Richter tunlichst jene Rechtssachen behält, in denen er bereits Beweise aufgenommen hat.

(3)

Jeder Richter, der auf Grund einer unvorhergesehenen Geschäftsanfallsentwicklung oder auf Grund unvorhergesehener Vertretungsaufgaben erheblich stärker ausgelastet ist als andere Richter des Gerichtes, kann in der Zeit vom 15. Juni bis einschließlich 15. September im Dienstweg eine Änderung der Geschäftsverteilung beantragen. Der Antrag ist vom Vorsteher des Bezirksgerichtes allen von der vorgeschlagenen Änderung betroffenen Richtern zur allfälligen Äußerung zuzustellen. Eine allfällige Äußerung ist binnen zwei Wochen ab Zustellung im Dienstweg einzubringen.

(4)

Der Personalsenat des Gerichtshofes hat über den Antrag ohne Verzug Beschluß zu fassen und gegebenenfalls die Geschäftsverteilung für das restliche Geschäftsverteilungsjahr abzuändern.

(5)

Gegen Beschlüsse nach Abs. 1 und 4 ist kein Rechtsmittel zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 18.02.2015, 3Ob188/14iDecision

    2.3. Auf einfachgesetzlicher Ebene spezifiziert § 27a GOG die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art 87 Abs 3 B-VG. Ziel der entsprechenden Novellierung des GOG mit dem Bundesgesetz BGBl 1994/507, mit der die Bestimmung eingefügt wurde, …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0030OB00188_14I0000_000

  • OGH 23.05.2002, 12Os14/01Decision

    … Gleiches gilt gemäß § 27a Abs 5 GOG für Entscheidungen des Personalsenates im Sinne des Art 87 Abs 3 B-VG, dessen Mitglieder in Ausübung des richterlichen Amtes und damit in unabhängiger Position tätig werden (vgl Piska in Kommentar …

    23 May 2002 · JJT_20020523_OGH0002_0120OS00014_0100000_000

  • OGH 23.05.2019, 6Ob81/19hDecision

    … mehr gegeben wäre oder wenn die Geschäftsanfallsentwicklung erheblich von den zugrunde gelegten Annahmen abweicht (§ 27a Abs 1 GOG).

    23 May 2019 · JJT_20190523_OGH0002_0060OB00081_19H0000_000

  • OGH 25.03.2025, 14Os61/23mDecision

    … Der Personalsenat ist aber gesetzlich ermächtigt (vgl Art 87 Abs 3 zweiter Satz B-VG; §§ 26a und 27a GOG), aus wichtigen dienstlichen Gründen die Zuteilungsregeln während des Geschäftsverteilungsjahrs zu ändern oder auch die Abnahme …

    25 Mar 2025 · JJT_20250325_OGH0002_0140OS00061_23M0000_000

  • OGH 12.02.2004, 12Os95/02Decision

    … und nicht - so der Beschwerdestandpunkt - Änderungen der Geschäftsverteilung durch den Personalsenat im Sinne von § 27a Abs 1 GOG iVm Art 87 Abs 3 B-VG. Durch die erstgerichtliche Abweisung (S 129/XIV) des Antrages auf Vernehmung dreier …

    12 Feb 2004 · JJT_20040212_OGH0002_0120OS00095_0200000_000

  • VfGH 18.06.2018, G39/2018Decision

    … (§26 Abs1) darf die Geschäftsverteilung nur aus wichtigen dienstlichen Gründen geändert werden." in §27a Abs1 GOG, RGBl. 217/1896, idF BGBl 507/1994, in eventu des §27a Abs1 GOG, RGBl. 217/1896, idF BGBl 507/1994 zur Gänze, wegen …

    18 Jun 2018 · JFT_20180618_18G00039_00

  • OGH 20.02.2020, 6Ob10/20vDecision

    3.1. Gegen Beschlüsse, mit denen während des Geschäftsverteilungsjahres die Geschäftsverteilung geändert wird, ist gemäß § 27a Abs 5 GOG kein Rechtsmittel zulässig.

    20 Feb 2020 · JJT_20200220_OGH0002_0060OB00010_20V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132654, 6Ob81/19h u.a.Decision

    23 May 2019 · JJR_20190523_OGH0002_0060OB00081_19H0000_001

  • OGH 24.06.2016, 9Ob4/16bDecision

    … Die Einhaltung der – die verfassungsrechtliche Vorgabe des Art 83 Abs 2 B-VG spezifizierenden – Bestimmung des § 27a Abs 1 GOG, dass während des Geschäftsverteilungsjahres die Geschäftsverteilung nur aus wichtigen dienstlichen …

    24 Jun 2016 · JJT_20160624_OGH0002_0090OB00004_16B0000_000

  • OGH 17.02.2000, 15Os1/00Decision

    2. der Beschluss des Vorstehers dieses Bezirksgerichtes vom 4. März 1999 (ON 53 = Jv 609-7a/99-2) § 68 Abs 2 Satz zwei StPO und § 27a Abs 1 und Abs 4 GOG.

    17 Feb 2000 · JJT_20000217_OGH0002_0150OS00001_0000000_000