39 GOG

In forcesince 1 Jul 1994cited 3×
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§ 39. Der Bundesminister für Justiz kann nach Maßgabe des durchschnittlichen Anfalls dringlicher Amtshandlungen in Strafsachen anordnen, daß bei einzelnen Gerichtshöfen erster Instanz während bestimmter Zeiträume anstelle der Rufbereitschaft Journaldienst zu leisten ist. Während des Journaldienstes hat der für den betreffenden Tag zur Rufbereitschaft eingeteilte Richter in den dafür bestimmten Amtsräumen des Gerichtshofes erster Instanz anwesend zu sein, sofern er nicht auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft oder des Journaldienstes auswärtige Amtshandlungen durchzuführen hat.

  • Strafprozeßordnung 1975105Law

    … Im Rahmen der Rufbereitschaft oder des Journaldienstes (§ 38, § 39 Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. 217/1896) darf eine Bewilligung von Zwangsmitteln nur erfolgen, wenn damit nicht bis zum Beginn der nächsten gerichtlichen …

  • VwGH 13.03.2013, 2012/12/0089Decision

    Die §§ 38 und 39 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896 - GOG, lauten, soweit im Beschwerdefall von Relevanz, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 507/1994:

    13 Mar 2013 · JWT_2012120089_20130313X00

  • VfGH 07.10.2026, G167/2026Decision

    … Im Rahmen der Rufbereitschaft oder des Journaldienstes (§38, §39 Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. 217/1896) darf eine Bewilligung von Zwangsmitteln nur erfolgen, wenn damit nicht bis zum Beginn der nächsten gerichtlichen …

    7 Oct 2026 · JFT_20261007_26G00167_00