§ 46a. Die Entsendung einer Sprengelrichterin oder eines Sprengelrichters obliegt ausschließlich dem Außensenat des Oberlandesgerichts, der dabei auszusprechen hat, in welcher (welchen) Gerichtsabteilung(en), in welchem Umfang und in welchem Zeitraum sie oder er tätig zu werden hat; mit einem derartigen Entsendungsbeschluss notwendigerweise verbundene Änderungen der Geschäftsverteilung sind unter einem zu beschließen. Jede nachfolgende Änderung der Geschäftsverteilung obliegt grundsätzlich dem Personalsenat des Oberlandesgerichts, wobei der Außensenat dieses Änderungsrecht in einem entsprechend begründeten Beschluss an sich ziehen kann. Der Personalsenat hat den Außensenat von allen Geschäftsverteilungsänderungen zu informieren.
46a GOG
In forcesince 1 May 2017cited 1×
OGH 26.03.2026, 1Nc10/26zDecision
… Bestimmung des Gerichts, an dem er tätig wird – erfolgt durch den Außensenat dieses Oberlandesgerichts (§ 35 GOG; § 46a GOG; § 65a RStDG). Sie kann nach Art 88a B-VG bei den nachgeordneten ordentlichen Gerichten (§ 65a Abs 1 RStDG: …
26 Mar 2026 · JJT_20260326_OGH0002_0010NC00010_26Z0000_000