31 GOG

In forcesince 1 Jul 1994cited 11×
(1)

§ 31. Der Präsident leitet den Gerichtshof, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Gerichtshofes aus und führt die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für den Gerichtshof, soweit diese nicht auf Grund des Gesetzes durch Senate zu erledigen sind. Die Dienstaufsicht des Präsidenten erstreckt sich - unbeschadet des § 25 Abs. 1 - auch auf die unterstellten Bezirksgerichte.

(2)

Der Präsident wird bei seinen Aufgaben nach Maßgabe der von ihm zu erlassenden Geschäftseinteilung für Justizverwaltungssachen durch den oder die Vizepräsidenten, erforderlichenfalls auch durch andere Richter unterstützt und vertreten. Für diese Justizverwaltungsaufgaben sind Planstellen des Gerichtshofes im Ausmaß von 2,5 vH (bei den ausschließlich für Strafsachen zuständigen Gerichtshöfen 3 vH) der dem Gerichtshof und den unterstellten Bezirksgerichten zugewiesenen Planstellen (ohne Planstellen mit besonderer gesetzlicher Zweckwidmung), höchstens jedoch 3,5 Planstellen, gebunden. Die Einbeziehung des (der) Vizepräsidenten in die Geschäftseinteilung für Justizverwaltungssachen bedarf nicht seiner (ihrer) Zustimmung. Sowohl der Präsident als auch der (die) Vizepräsident(en) sollen neben ihren Justizverwaltungsaufgaben auch in der Rechtsprechung tätig sein.

(3)

Falls der Präsident verhindert ist, seinen Aufgaben nach Abs. 1 nachzukommen, oder falls die Planstelle des Präsidenten nicht besetzt ist, obliegen die Aufgaben nach Abs. 1 dem Vizepräsidenten (bei mehreren Vizepräsidenten bestimmt sich die Reihenfolge nach § 36 Abs. 3 des Richterdienstgesetzes), in Ermangelung eines Vizepräsidenten dem nach der Geschäftseinteilung für Justizverwaltungssachen hiezu berufenen Richter, sofern nicht der Präsident des Oberlandesgerichtes aus dienstlichen Interessen eine andere Anordnung trifft.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz56Law

    … 1). Sie umfasst die Aufsicht über sämtliche bei Gericht bediensteten und verwendeten Personen (§§ 25, 31, 42 und 44 GOG). Dazu gehört im Besonderen die Pflicht, für die gesetzmäßige Führung der richterlichen und sonstigen …

  • VfGH 21.03.1980, B449/76Decision

    … Aus §31 Abs1 GOG sei nichts Gegenteiliges zu entnehmen, da diese Bestimmung im Hinblick auf §74 Abs1 GOG dahin interpretiert werden müsse, daß die Aufsichtsbefugnis des Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz sich nur auf …

    21 Mar 1980 · JFT_10199679_76B00449_00

  • VwGH 22.04.1991, 90/12/0329Decision

    … Es handle sich um Weisungen im Bereich der Justizaufsicht. Diese werde gemäß § 31 Abs. 1 GOG vom Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz über sämtliche bei seinem Gericht angestellte und verwendete Personen geführt. Er bedürfe …

    22 Apr 1991 · JWT_1990120329_19910422X00

  • VwGH 22.12.2006, 2001/12/0105Decision

    … auch §§ 25 Abs. 1 und 31 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz).

    22 Dec 2006 · JWT_2001120105_20061222X00

  • VwGH 26.01.2011, 2010/12/0017Decision

    Gemäß § 31 Abs. 1 zweiter Satz des Gerichtsorganisationsgesetzes erstreckt sich die Dienstaufsicht des Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz - unbeschadet des § 25 Abs. 1 - auch auf die unterstellten Bezirksgerichte, sodass die …

    26 Jan 2011 · JWT_2010120017_20110126X00

  • VfGH 13.10.1993, G248/91; V190/91Decision

    … Nr. 230/1988 materiell derogiert worden; für die Gerichtshofebene hat der §31 Abs2 erster Satz GOG schon stets normiert, daß der Präsident von gesetzeswegen durch den Vizepräsidenten vertreten wird; bei gesetzeskonformer Auslegung war …

    13 Oct 1993 · JFT_10068987_91G00248_00

  • VwGH 07.12.2022, Ra 2022/16/0020Decision

    … zu § 31 Abs. 2 GOG VwGH 19.12.2017, Ra 2017/16/0055). Diese Zuständigkeit ist von der - im Revisionsfall nicht in Rede stehenden - Erteilung eines innerbehördlichen Mandats durch den Leiter des Gerichts an einen geeigneten Bediensteten …

    7 Dec 2022 · JWT_2022160020_20221207L00

  • Frauenförderungsplan des Justizressorts für den Zeitraum bis 1. Jänner 20126Law

    … und Präsidenten der Landesgerichte und Oberlandesgerichte zur Mitarbeit in Justizverwaltungssachen nach § 31 Abs. 2 und § 43 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, bei gleicher Eignung vorrangig Richterinnen …

  • Frauenförderungsplan für das Justizressort für den Zeitraum bis 1. Jänner 20106Law

    … und Präsidenten der Landesgerichte und Oberlandesgerichte zur Mitarbeit in Justizverwaltungssachen nach § 31 Abs. 2 und § 43 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, bei gleicher Eignung vorrangig Richterinnen …

  • VwGH 24.03.1993, 92/12/0266Decision

    … Auch könne die Frage auf sich beruhen, ob der Beschwerdeführer Vertreter des Präsidenten im Sinne des § 31 des Gerichtsorganisationsgesetzes und zu der ausgeübten Vertretungstätigkeit verpflichtet sei und ob dabei überhaupt von …

    24 Mar 1993 · JWT_1992120266_19930324X00