532 Geo.

b) Zur Überwachung der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×
(1)

§ 532. Sind im Lauf einer Verlassenschaftsabhandlung die Grundlagen für eine grundbücherliche Eintragung in einer den Erfordernissen der Einverleibung entsprechenden Form festgestellt worden (durch die Einantwortungsurkunde, eine Bestätigung nach § 178 AusstreitG., durch abhandlungsbehördliche Genehmigung einer Erbteilungsurkunde, eines Kauf- oder Tauschvertrages, einer Löschungsurkunde, durch Feilbietungsakten u. dgl.), so ist die Verbücherung nach Ablauf einer Frist von sechs Wochen seit Rechtskraft der Einantwortung gemäß § 29 LiegTeilG. von Amts wegen anzuordnen, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, soweit sie erforderlich ist, vorliegt und die Partei innerhalb dieser Frist nicht um die Verbücherung angesucht hat.

(2)

Die im Abs. 1 genannte Frist ist in der Geschäftsabteilung des Abhandlungsrichters durch den Fristenvormerk zu überwachen.

  • OGH Rechtssatz RS0117638, 1Ob166/02xDecision

    29 Apr 2003 · JJR_20030429_OGH0002_0010OB00166_02X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109583, 6Ob55/98a u.a.Decision

    26 Feb 1998 · JJR_19980226_OGH0002_0060OB00055_98A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0008392, 1Ob733/78 u.a.Decision

    10 Jan 1979 · JJR_19790110_OGH0002_0010OB00733_7800000_001