29 LiegTeilG

No longer in forcecited 48×
(1)

§ 29. Die grundbücherlichen Eintragungen, deren Grundlagen im Lauf einer Verlassenschaftsabhandlung in einer den Erfordernissen der Einverleibung entsprechenden Form festgestellt wurden, sind in Ermangelung eines entsprechenden Ansuchens der Beteiligten durch das Verlassenschaftsgericht nach Eintritt der Rechtskraft der Einantwortung von Amts wegen zu bewirken, wenn die für die Bewilligung der Eintragung erforderlichen Urkunden, soweit sie nicht Ausfertigungen der Entscheidungen des Verlassenschaftsgerichtes sind, diesem Gerichte vorliegen. Mit den von Amts wegen zu treffenden Verfügungen ist, wenn nicht eine entgegenstehende Erklärung der Beteiligten vorliegt, in der Regel (Absatz 4) bis zum Ablaufe von sechs Wochen nach Eintritt der Rechtskraft der Einantwortung innezuhalten.

(2)

Die erforderlichen Urkundenabschriften hat die Partei dem Verlassenschaftsgerichte rechtzeitig vorzulegen. Geschieht dies nicht, so sind sie von Amts wegen gegen Einhebung des Doppelten der für gerichtliche Abschriften zu entrichtenden Gebühr anzufertigen.

(3)

Wird das öffentliche Buch, in dem die Eintragungen zu vollziehen sind, nicht bei dem Verlassenschaftsgerichte geführt, so hat dieses das zuständige Buchgericht um den Vollzug der Eintragung zu ersuchen.

(4)

Wird ein Nachlaß vor der Bemessung und Sicherstellung oder Berichtigung der Erbgebühren, Immobiliargebühren und sonstigen Abgaben eingeantwortet, so sind die bücherlichen Eintragungen im Sinne des Absatzes 1 ohne Zustimmung der Finanzbehörde von Amts wegen erst ein Jahr nach dem Tage des Einantwortungsbeschlusses vorzunehmen (§ 27 des Gesetzes vom 6. Februar 1919, St. G. Bl. Nr. 98). Wird jedoch die Berichtigung oder ausreichende Sicherstellung der Erbgebühren, Immobiliargebühren und sonstigen Abgaben dem Gerichte von der Finanzbehörde vor Ablauf der einjährigen Frist mitgeteilt, so ist die Eintragung sofort, aber nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses einzuleiten.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH 29.04.2003, 1Ob166/02xDecision

    … Dazu gehört unter anderem auch die amtswegige Verbücherung der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 29 LiegTeilG (RIS-Justiz RS0013544). Gemäß dessen Abs 1 sind grundbücherliche Eintragungen, deren Grundlagen im Lauf …

    29 Apr 2003 · JJT_20030429_OGH0002_0010OB00166_02X0000_000

  • OGH 17.02.1954, 3Ob107/54Decision

    Gegen die amtswegige Verbücherung nach § 29 LiegTeilG. ist bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen ein außerordentlicher Revisionsrekurs nach § 16 AußstrG. zulässig.

    17 Feb 1954 · JJT_19540217_OGH0002_0030OB00107_5400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0013544, 1Ob611/93 u.a.Decision

    … (§ 179 Abs 1 AußStrG) und die amtswegige Verbücherung der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 29 LiegTeilG.

    21 Dec 1993 · JJR_19931221_OGH0002_0010OB00611_9300000_003

  • OGH 19.04.1977, 5Ob5/77Decision

    Mit Beschluß vom 6. September 1976, ON 8, ordnete das Erstgericht gemäß § 29 LiegteilG auf Grund dieser Einantwortungsurkunde und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern Salzburg bei den …

    19 Apr 1977 · JJT_19770419_OGH0002_0050OB00005_7700000_000

  • OGH 29.09.1981, 5Ob9/81Decision

    … Anordnung bücherlicher Eintragungen auf Grund der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung (§ 177 AußStrG und § 29 Abs. 1 LiegTeilG) ist somit wieder herzustellen.

    29 Sep 1981 · JJT_19810929_OGH0002_0050OB00009_8100000_000

  • OGH 13.01.2004, 5Ob300/03hDecision

    … der Rechtfertigung als Teil der Verbücherung des Abhandlungsergebnisses beim Abhandlungsgericht zu belassen (vgl § 29 LiegTeilG; RIS-Justiz RS0013544).

    13 Jan 2004 · JJT_20040113_OGH0002_0050OB00300_03H0000_000

  • OGH 17.05.1994, 5Ob43/94Decision

    … Auch bei Einantwortung (vgl § 436 ABGB, § 177 AußStrG, §§ 28, 29 LiegTeilG; NZ 1981, 109), Verschmelzung (vgl NZ 1991, 318; RpflSlgG 1410, 1523), Zuschlag (vgl § 237 EO, § 28 Abs 2 LiegTeilG; es hat somit nicht etwa mit der …

    17 May 1994 · JJT_19940517_OGH0002_0050OB00043_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008279, 5Ob5/77 u.a.Decision

    … Erfolgte eine Erbteilung vor der Einantwortung, dann ist sie bei der nach § 29 Abs 1 LiegTeilG von Amts wegen zu verfügenden grundbücherlichen Eintragungen zu beachten (vgl SZ 5/8; NZ 1937,179).

    19 Apr 1977 · JJR_19770419_OGH0002_0050OB00005_7700000_001

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz448532Law

    … in denen die Erteilung des Zuschlages beurkundet ist, Amtsvermerke über den Ablauf der Frist nach § 29 LiegTeilG., ferner die Anmeldungsbogen, die unmittelbar (ohne vorläufige Erhebungen) durch eine grundbücherliche Eintragung erledigt …

  • OGH 03.05.1967, 1Ob26/67Decision

    … Mai 1966, ONr. 66, wurden auf Grund dieser Amtsurkunde und über Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 29 LiegTeilG. die entsprechenden Eintragungen ob EZ. 990 und 1021 KG. M. angeordnet. Dieser Beschluß wurde Walter K. …

    3 May 1967 · JJT_19670503_OGH0002_0010OB00026_6700000_000