448 Geo.

Grundbuchsstücke

In forcesince 1 Jan 2014cited 7×
(1)

§ 448. Alle bei einem Grundbuchsgericht einlangenden Eingaben und sonstigen Schriftstücke, in denen eine in den Grundbüchern dieses Gerichtes vorzunehmende Eintragung begehrt wird oder deren erste Erledigung zu einer solchen Eintragung führen kann (eigentliche Grundbuchsgesuche, Ersuchen anderer Gerichte um bücherliche Eintragungen, Rekurse und Rekurserledigungen in Grundbuchssachen, Klagen, die bücherlich anzumerken sind usw.), einschließlich der Eingaben, welche die Exekution auf Liegenschaften oder bücherlich eingetragene Rechte oder einstweilige Verfügungen in bezug auf solche Liegenschaften oder Rechte betreffen, sind Grundbuchsstücke, gleichviel, ob sie sich auf das eigentliche Grundbuch, die Landtafel, das Bergbuch oder das Eisenbahnbuch beziehen.

(2)

Grundbuchsstücke sind ferner die bei Gericht aufgenommenen Protokolle und Amtsberichte, in denen eine bücherliche Eintragung begehrt wird oder deren erste Erledigung zu einer solchen führen kann. Hieher gehören zum Beispiel Protokollaranträge, betreffend zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Protokolle über den Versteigerungstermin, in denen die Erteilung des Zuschlages beurkundet ist, Amtsvermerke über den Ablauf der Frist nach § 29 LiegTeilG., ferner die Anmeldungsbogen, die unmittelbar (ohne vorläufige Erhebungen) durch eine grundbücherliche Eintragung erledigt werden.

(3)

Grundbuchsstücke sind endlich Beschlüsse, womit von Amts wegen eine Eintragung im Grundbuch des eigenen Gerichtes angeordnet wird, zum Beispiel die Löschung der Anmerkung der Minderjährigkeit.

(4)

Man unterscheidet zwischen reinen Grundbuchsstücken und solchen, die zu anderen Akten gehören (zu E-, A-Akten usw.). Reine Grundbuchsstücke werden von der Gerichtsabteilung erledigt, der die Grundbuchssachen zugewiesen sind (Grundbuchsabteilung).

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. I Z 1 lit. b, BGBl. Nr. 423/1991)

  • OGH 12.10.1983, 3Ob144/83Decision

    … In diesem Fall handelt es sich bei dem Zwangsversteigerungsantrag nämlich um ein Grundbuchsstück iS des § 448 Abs. 1 Geo. Als solches ist es aus der Einlaufstelle dem Grundbuchsführer zu übergeben (§ 450 Geo), der es nach Ausfüllung …

    12 Oct 1983 · JJT_19831012_OGH0002_0030OB00144_8300000_000

  • Elektronischer Rechtsverkehr10Law

    … In Grundbuchsachen, die zu anderen Akten gehören (§ 448 Abs. 4 Geo.), ist die elektronische Einbringung von Eingaben und Beilagen nicht zulässig. (1a) Die Übermittlung des Gesuchs zur Ausnützung der Rangordnung (§ 53 Allgemeines …

  • OGH 17.01.2012, 5Ob223/11xDecision

    … Diese Beschleunigung ist auch notwendig, da der Anmeldungsbogen nach der Neuregelung zum Grundbuchsstück im Sinn des § 448 Geo. wird; er ist daher in das Tagebuch einzutragen und entsprechend rasch zu erledigen.“

    17 Jan 2012 · JJT_20120117_OGH0002_0050OB00223_11X0000_000

  • OGH 27.08.1992, 3Ob52/92Decision

    … Hiezu gehören gemäß § 448 Abs 1 Geo auch Eingaben, welche die Exekution auf Liegenschaften betreffen, und es ist allgemein (vgl Hanreich-Peters-Stagel, Schriftsätze im Exekutions- und Sicherungsverfahren4 104 ff) und, wie der …

    27 Aug 1992 · JJT_19920827_OGH0002_0030OB00052_9200000_000

  • VwGH 10.03.1988, 87/16/0121Decision

    … 2 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1930 (in der Folge: AllgGAG), des § 448 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl. Nr. 264/1951 (in der Folge: Geo), des § 1 Abs. 1 und des § …

    10 Mar 1988 · JWT_1987160121_19880310X00

  • OGH 30.05.1984, 3Ob48/84Decision

    … In diesem Fall handelt es sich bei dem Zwangsversteigerungsantrag nämlich um ein Grundbuchsstück iSd § 448 Abs 1 Geo. Als solches ist es aus der Einlaufstelle dem Grundbuchsführer zu übergeben (§ 450 Geo.), der es nach Ausfüllung …

    30 May 1984 · JJT_19840530_OGH0002_0030OB00048_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0028000, 3Ob56/94Decision

    7 Sep 1994 · JJR_19940907_OGH0002_0030OB00056_9400000_001