102 Geo.

Eingangsvermerk.

In forcesince 1 Oct 2012cited 6×
(1)

§ 102. In der Einlaufstelle sind alle Schriftstücke und sämtliche Gleichschriften und Halbschriften sogleich nach der Übernahme und, wenn es die Partei verlangt, in ihrer Gegenwart durch deutlichen Stampiglienaufdruck mit dem Eingangsvermerke zu versehen. Der Eingangsvermerk enthält die Bezeichnung des Gerichtes sowie Tag, Monat und Jahr des Einlangens. Auch wenn der Einlaufstelle zur Anbringung des Eingangsvermerkes ein Geschäftsstück übergeben wird, das bei der Post abgeholt oder vom Postboten überbracht wurde, von der Gerichtsvorsteherin oder vom Gerichtsvorsteher übernommen (§ 99 Abs. 1) oder bei Gericht errichtet wurde (§ 449 Abs. 1), ist im Eingangsvermerke stets die Zeit des Einlangens in der Einlaufstelle zu beurkunden.

(2)

Wird ein Stück in mehreren Gleichschriften überreicht, so ist auf dem für den Gerichtsakt bestimmten Stück (dem Gerichtsstück) im Eingangsvermerk ersichtlich zu machen, in wieviel Gleichschriften das Stück eingelangt ist; ebenso ist die Zahl der angeschlossenen Halbschriften und Beilagen anzugeben. Als Gerichtsstück ist die Gleichschrift zu behandeln, die durch Anbringung eines Beleges über die Entrichtung der Gerichtsgebühr als die für den Gerichtsakt bestimmte Ausfertigung gekennzeichnet ist; sonst kann ein beliebiges Stück als Gerichtsstück ausgewählt werden.

(3)

Zustellausweise und Beilagen sind nicht mit dem Eingangsvermerke zu versehen, ebensowenig Gesetz- und Amtsblätter sowie Zeitschriften, wohl aber Vollmachten und Kostenverzeichnisse, die nachträglich einlangen (§ 99 Abs. 2), Fehlberichte und gerichtliche Sendungen, die nach postamtlicher Hinterlegung als unbehoben zurückgelangen, und alle Anmeldungsbogen.

  • Staatsanwaltschaftsgesetz-DV26Law

    … für die Unterfertigung nach § 23 Abs. 1 Z 3, 2. für den Eingangsvermerk (§§ 102 ff. Geo.) und 3. für den Abfertigungsvermerk (§ 134 Geo.). (3) Beim Beglaubigungsvermerk (§ 431 Geo.) darf von der Verwendung einer Stampiglie nur dann …

  • OGH Rechtssatz RS0006955, 3Ob569/92 u.a.Decision

    16 Dec 1992 · JJR_19921216_OGH0002_0030OB00569_9200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119013, 7Ob94/04f u.a.Decision

    26 May 2004 · JJR_20040526_OGH0002_0070OB00094_04F0000_001

  • OGH 16.12.2008, 8Ob154/08tDecision

    … beim Postamt Jenbach aufgab oder ob der Verfahrenshilfeantrag entsprechend der Beurkundung durch die Einlaufstelle (§ 102 Abs 1 Geo.) erst am 19. 2. 2008, also außerhalb der Berufungsfrist, beim Erstgericht persönlich überreicht wurde, …

    16 Dec 2008 · JJT_20081216_OGH0002_0080OB00154_08T0000_000

  • OGH 30.05.1984, 3Ob48/84Decision

    … 9. 1983 ist nach § 102 Abs 2 Geo. ersichtlich gemacht, dass dieses Schriftstück in zwei Gleichschriften eingelangt ist und dass ihm drei Halbschriften und drei Beilagen angeschlossen waren.

    30 May 1984 · JJT_19840530_OGH0002_0030OB00048_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113875, 1Ob112/00bDecision

    25 Jul 2000 · JJR_20000725_OGH0002_0010OB00112_00B0000_001