101 Geo.

Öffnen des Einlaufs

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
(1)

§ 101. Schriftstücke, die an den Gerichtsvorsteher (das Präsidium) gerichtet sind, und Eingaben, die in erkennbarer Weise oder nach Mitteilung des Überbringers die letztwillige Anordnung eines Verstorbenen enthalten (§ 61 AusstreitG.), dürfen in der Einlaufstelle nicht geöffnet werden; jene sind dem Gerichtsvorsteher oder dem von diesem bestimmten Bediensteten seiner Geschäftsabteilung, diese der zuständigen Geschäftsabteilung ungeöffnet zu übergeben.

(2)

Alle anderen verschlossenen Eingaben sind in der Einlaufstelle unverzüglich ohne Verletzung der Siegel zu öffnen. Dabei hat der Bedienstete der Einlaufstelle vom Inhalte der Schriftstücke soweit Kenntnis zu nehmen, um sie richtig zuteilen und um feststellen zu können, ob sich unter ihnen offensichtlich dringliche oder Grundbuchsstücke befinden.

  • OGH Rechtssatz RS0059764, 6Ob644/85Decision

    17 Oct 1985 · JJR_19851017_OGH0002_0060OB00644_8500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0006089, 6Ob419/61 u.a.Decision

    22 Nov 1961 · JJR_19611122_OGH0002_0060OB00419_6100000_001